Im Rahmen eines burgenlandweiten Aktionstages Mitte August zeigte die SJ Burgenland die Tücken des ungerechten Steuersystems in Österreich auf. Ziel des Unternehmens war es, die Burgenländerinnen und Burgenländer für ein wichtiges Thema zu sensibilisieren, welches von vielen Parteien absichtlich totgeschwiegen wird, um ungerechte Privilegien für einige Wenige weiter absichern zu können.
Landesvorsitzende Lisa Sinowatz: „Wir wollen die Ignoranz der Politik in dieser Diskussion nicht mehr länger hinnehmen. WIR Jungen sind diejenigen, die morgen jene Suppe auslöffeln müssen, die uns die Politik von heute eingebrockt hat. Anstatt in Infrastruktur, Bildung und Forschung – also unser aller Zukunft! - zu investieren, bekamen ausgerechnet die Verursacher der Krise Finanzspritzen in Millionenhöhe. Über gerechte Finanzierungskonzepte für diese Maßnahmen wurde jedoch nicht gesprochen. Was wir daher wollen ist eine längst überfällige, breite, öffentliche Diskussion über ein neues, gerechtes Steuersystem in unserem Land!“
Ungerecht: Gewinne privatisieren, aber Verluste an die Allgemeinheit abwälzen
Die SJB nennt die Dinge beim Namen: Es sind nicht die Verursacher der Krise ihre Leidtragenden. Vielmehr sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Hauptlast einer fremd verschuldeten Fehlentwicklung tragen müssen. Besonders schlimm: Ausgerechnet die Jungen kommen komplett unverschuldet „zum Handkuss“. Bereits seit Jahren wird in Österreich bei Bildung gespart. Lehrlinge und BerufseinsteigerInnen müssen sich schon bisher des Öfteren mit unerhörten Arbeitsverhältnissen herumschlagen und werden für ihre Arbeit nur selten fair entlohnt.
Diese Ungerechtigkeit gegenüber der Jugend wurde durch die gegenwärtige Finanz- und in Folge Wirtschaftskrise noch verschärft. Besonders für Jugendliche hat die wirtschaftliche Situation schwerwiegende Auswirkungen, denn oft sind es junge ArbeitnehmerInnen, die bei Personaleinsparungen zu allererst den (Arbeits-)Platz räumen müssen.
Verantwortungsvolle Politik muss die Menschen informieren – nicht verunsichern!
Besonders verärgert und enttäuscht zeigt sich Sinowatz über die absichtliche Irreführung der Bürgerinnen und Bürger durch gezielte Falschinformationen seitens der Politik: „Wie in vielen anderen Bereichen werden auch in der Diskussion um eine fortschrittliche, gerechte Steuerpolitik absichtlich Unwahrheiten verbreitet. Das passiert nur, um die Menschen zu verunsichern. Diese Verunsicherung ist pure Taktik, um alteingesessene Pfründe und ein zutiefst ungerechtes System weiterhin abzusichern. Wir möchte dieses veraltete Steuersystem durch ein neues, gerechtes ersetzen. Gerade jene, die über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen, müssen endlich entlastet werden. Unser Konzept von Vermögenssteuern sieht daher eine Freibetragsgrenze von 500.000 € vor – das bedeutet, dass die Menschen, deren Vermögen darunter liegt (z.B. die viel zitierten „Häuslbauer“), nicht zahlen müssen.“
Die Sozialistische Jugend Burgenland fordert deshalb eine gerechte Steuerpolitik, in deren Rahmen jeder seinen Beitrag zu einem fairen Steueraufkommen leistet. Wir wollen, dass Einkommen (Faktor Arbeit) entlastet wird und große Vermögen (Reichtum) in einer vernünftigen Relation besteuert werden. „Reichtum ist keine Leistung – Arbeit schon! Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuern in Österreich sowie die Abschaffung der Stiftungsprivilegien. Auf europäischer Ebene treten wir für die wirkungsvolle Bekämpfung von Steuerdumping bei den Gewinnsteuern und die Einführung einer europäischen Finanzmarktransaktionssteuer ein.“ so Sinowatz abschließend.
