Donnerstag 9. Februar 2012
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Inhalt:

LeserInnenbriefe

Gastkommentar von Wolfgang Moitzi

Folgendes Gastkommentar von Wolfgang Moitzi zur Situation der SPÖ für die "Initiative Österreich 2020" wurde nicht in der Zeitschrift SPÖ-Aktuell abgedruckt. Dies wirft ein bedenkliches Licht auf dei Initiative, deren Ziel es ist, "eine offene Zukunftsdebatte zu führen und gemeinsam sozialdemokratische Antworten auf Zukunftsfragen und Herausforderungen zu erarbeiten".


3 Thesen für eine Sozialdemokratie mit Zukunft
Während die SPÖ in den Augen vieler Jugendlicher zur systemkonformen PensionistInnenpartei mutiert ist, punktet die Strache-FPÖ mit Authentizität als klar erkennbare Alternative im Parteienspektrum. Was könnten die Schritte zu einer jugendgerechten Sozialdemokratie mit Zukunft sein?

These 1: Gegenkonzept zum Neoliberalismus entwickeln
Es war die historische Stärke der Sozialdemokratie, über Jahrzehnte hinweg der Bevölkerung mit der Vision einer gerechten Gesellschaft Hoffnung und klare Ziele zu bieten. Als breite Gesellschaftsbewegung gelang es, soziale Errungenschaften durchzusetzen, die für viele kurz zuvor noch undenkbar schienen. Spätestens seit dem Zusammenbruch des als real behaupteten Sozialismus im ehemaligen Ostblock, sickerte aber neoliberale Programmatik in die Sozialdemokratie ein. „Mehr privat, weniger Staat" und Standortwettbewerb führten zu einer nachhaltigen Schwächung von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung. Ideologische Gegenwehr zu jenen Konzepten, die in den letzten 25 Jahren eine unfassbare Umverteilung von unten nach oben ermöglichten, fand nicht mehr statt. Die Partei entwickelte sich zum Kanzler-Wahlverein, verlor Mitglieder und WählerInnen. Partei-Apperatschiks im Nadelstreif verordneten die vom Koalitionspartner ÖVP diktierte Sparpolitik im Sozialbereich und hechelten neoliberalen Dogmen hinterher. Inhaltliche Beliebigkeit, das Fehlen eines sozialdemokratischen Gegenkonzepts, sowie mangelnde Durchsetzungskraft kennzeichnen die Partei bis heute. Die Entwicklung sozialdemokratischer Konzepte für das 21. Jahrhundert ist längst überfällig.

These 2: Verteilungsfragen ins Zentrum der Politik stellen
Unter Österreichs Jugend herrscht heute zunehmend Pessimismus hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung: Jugendarbeitslosigkeit, Lehrstellenknappheit, verschlechterte Arbeitsverhältnisse, ungelöste Probleme im Integrationsbereich und Unterfinanzierung im Bildungssektor haben ihre Spuren hinterlassen. Die Unzufriedenheit der Jungen über ein schwarzes Bildungsjahrzehnt mündete 2009 in die größten SchülerInnen- und Studierendenprotesten der 2. Republik. Wo aber blieb die Reaktion der SPÖ? Wo sind die politischen Perspektiven für junge ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose? Was ist mit dem einstigen Ziel „Vollbeschäftigung" passiert? Wo sind sozialdemokratische Integrationskonzepte, die der Panikmache rechter Rattenfänger endlich etwas entgegensetzen? Im Verteilungskampf der letzten Jahrzehnte standen die Jugendlichen auf der Seite der VerliererInnen. Ob am Arbeitsmarkt, in den Schulen, auf der Uni - überall winkte der Sparzwang. Wer von Jugendlichen gewählt werden will, muss deren soziale Probleme lösen und sich dafür  - etwa mithilfe höherer Vermögensbesteuerung - finanziellen Spielraum schaffen.

These 3: Jugendliche vor Ort erreichen und aktivieren
Klar ist aber auch: Will die SPÖ erfolgreich im Organisieren möglichst vieler Junger sein, braucht es auch Einbindung in Entscheidungsprozesse und mehr Partizipationsmöglichkeiten. Kein/e Jugendliche/r hat Lust, sich mit versteinerten Parteiapparaten herumzuschlagen. Junge Menschen definieren sich und ihre Lebenswelten stark mithilfe jugendkultureller Ausdrucksformen. Daher müssen wir jugendkulturelles Engagement fördern und unterstützen, uns mit Jugendkultur in all ihrer Breite aktiv auseinandersetzen - und sowohl junge ArbeitnehmerInnen, als auch bildungsnahe Jugendliche mit den richtigen Slogans und Inhalten erreichen. Die Aktivierung der Jungen und die Einbindung in unsere Organisation ist jenes Interventionsinstrument, mit dem es uns gelingt, fortschrittlichen Veränderungsanspruch in die Tat umzusetzen.


Mit diesen und einigen anderen Punkten beschäftigt sich aktuell die auch Denkfabrik. www.denkfabriken.at


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