Ich teile nicht den Optimismus der Genossin Schaunig, die einen kompletten Wechsel der ÖVP-Führungsspitze voraussagt, sollte die SPÖ bei den kommenden Wahlen den ersten Platz zu erreichen. So weit mir bekannt ist, ist der sozialdemokratische Einfluss noch nicht so weit gediehen, dass sie die Führung der Volkspartei wählt.

Auch wenn es Karl Schlögl in Purkersdorf mittlerweile zu langweilig geworden sein dürfte, so besteht an seiner Politik kein Bedarf. Die inhaltliche Aufweichung und somit der Profilverlust sozialdemokratischer Politik geht auch auf sein Konto.

Und wieder einmal ein neoliberaler Think Tank, der die Unfinazierbarkeit des Sozialstaates vor dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit predigt. Die Pensionsfinanzierung hängt von der Beschäftigungsquote und damit von der Summe der BeitragszahlerInnen ab.

Wenn ein (erfolgloser) Räuber in Österreich zu sechseinhalb Jahren Gefängnis (Höchststrafe 15 Jahre) verurteilt wird, findet das seltsamerweise jeder normal. Wenn ein Holocaust-Leugner und Symbolfigur des Revisionismus wie David Irving drei Jahre Haft (Höchststrafe 10 Jahre) bekommt, bricht unter ZeitungskommentatorInnen hingegen plötzlich der justizpolitische Liberalismus und die große Sorge um die Meinungsfreiheit aus.

Gudrun Kugler-Lang fühlt sich zu Unrecht als Fundamentalistin gebrandmarkt. Und wirft die Frage auf, was denn überhaupt unter fundamentalistisch verstanden werden könne. Für mich ist das in diesem Zusammenhang relativ klar: Fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen ignorieren in jeder Hinsicht die Probleme und Interessen der betroffenen Frauen.