Donnerstag 9. Februar 2012
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Presseaussendungen

SJ-Moitzi: Benachteiligung der Zivildiener endlich abstellen!

Viel Verbesserungsbedarf sieht SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi nach dem Ende der Begutachtungsfrist an der derzeit vorliegenden Zivildienst-Novelle: „Die Ungleichbehandlung von Zivildienern muss endlich beseitigt werden und auch das Waffenverbot für Zivildiener, das eine Diskriminierung bei der Berufsauswahl darstellt, muss fallen."

In diesem Zusammenhang verweist Moitzi erneut auf den Vorschlag der Sozialistischen Jugend, eine nachträgliche Widerrufung der Zivildiensterklärung (und damit ein Wiederaufleben der Wehrpflicht ohne die Verpflichtung der Ableistung eines zusätzlichen Präsenzdienstes) zu ermöglichen, mit der das Waffenverbot fallen könnte.


Kritik übt Moitzi auch an den Plänen, die Rechte des Zivildienstbeschwerderats zu beschneiden und unterstützt diesbezüglich die Stellungnahme der Bundesjugendvertretung (BJV). „Statt die Schlechterstellung der Zivildiener endlich abzustellen, werden in der Zivildienst-Novelle mit Verschärfung disziplinärer Maßnahmen und Verschärfungen beim Vorgehen im Krankenstandsfall neue Benachteiligungen für Zivildiener geplant." Moitzi sieht nun Innenministerin Fekter gefordert, die Vorschläge vieler Organisationen, die sich mit der Thematik beschäftigt haben, ernst zu nehmen und in den Gesetzwerdungsprozess einfließen zu lassen.



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