Februar 34: Warum drüber reden?
Im Jahr 2004 jährt sich zum 70. Mal der Aufstand der österreichischen ArbeiterInnen gegen die Errichtung des "Ständestaates", der christlich-sozialen Diktatur des Engelbert Dollfuß und nach ihm Kurt Schuschniggs. Auf viele wirken die Appelle, die damaligen Entwicklungen in Erinnerung zu behalten, veraltet, eigenbrötlerisch, ja "hysterisch" oder schlicht "lächerlich", wie mir unlängst ausgerechnet StudentInnen der Politik- und Geschichtswissenschaft erklärten. Was also bewegt SozialistInnen, allen Unkenrufen zum Trotz, sich mit dem österreichischen Bürgerkrieg und seiner Vorgeschichte zu beschäftigen?
Der Staat in dem wir leben, ist nicht vom Himmel gefallen. Nach dem Zusammenbruch des faschistischen Regimes 1945 wurde ein Gebilde erneut aus der Taufe gehoben, das schon nach dem Ersten Weltkrieg 15 Jahre lang existiert hatte: Die Republik Österreich. In der politischen Auseinandersetzung standen sich die selben beiden großen Lager gegenüber wie vor dem "Anschluss" an Deutschland 1938. Im Bemühen, auch nur irgendeine gemeinsame Basis zu finden, auf der eine demokratische Politik möglich war, wurde von der Sozialdemokratie ein stillschweigender Kompromiss akzeptiert: Um der Zweiten Republik eine Zukunft zu eröffnen, wurde das Scheitern der Ersten Republik höchstens auf Gedenkveranstaltungen thematisiert, in der Öffentlichkeit einigten sich ÖVP und SPÖ auf die Sprachregelung von der "geteilten Schuld".
Die dazugehörige Legende besagte kurzgefasst in etwa, dass in der harten Zwischenkriegszeit hüben wie drüben radikale Elemente an Einfluss gewonnen hätten. Statt sich zu einigen hätten beide Seiten hochgerüstet, bis ein Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht hätte. Die Geschichte der Diktatur ab 1934, verniedlichend "Ständestaat" genannt, bleibt weitgehend ausgeklammert. Die einigende Klammer bildete die Verklärung Österreichs als "Erstes Opfer der deutschen Aggression" und der "gemeinsame Wille zum Wiederaufbau nach 1945".
Die Sozialdemokratie nahm mit diesem Kompromiss viel in Kauf: Es war die Linke gewesen, die nach dem Ersten Weltkrieg der Monarchie das Grab geschaufelt und der Demokratie zum Durchbruch verholfen hatte. Weder Christlich-Soziale und Kirche, noch die deutschnationale Großdeutsche Partei waren Freunde des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts gewesen. Nach 1945 akzeptierte die SPÖ die Mär von der "Republik die keiner wollte". Nicht nur 1918, auch später war die Linke jene politische Kraft gewesen, die sich bis 1934 gegen alle diktatorischen Bestrebungen der Rechten für den Erhalt der demokratischen Republik eingesetzt hatte. Nun stimmte sie stillschweigend einem Erklärungsmuster zu, das ihr eine erhebliche Mitschuld an der Beseitigung der Demokratie zuwies.
Die Christlich-Sozialen hatten bis 1934 intensiv versucht, sich mit den Nazis zu einigen um die Linke ungestört vernichten zu können. Nach 1945 nahm die Sozialdemokratie jene Legende mehr oder weniger unwidersprochen hin, die behauptete, der Ständestaat wäre nichts als ein österreichisches Abwehrprojekt gegen den deutschen Nationalsozialismus gewesen. Ungehindert verklärte die ÖVP Dollfuß & Co zu Widerstandskämpfern und zu den ersten Opfern eines Verbrecherregimes. Jene aber, die lange Jahre alleine gegen die Nazis gekämpft hatten, wurden als "antidemokratische Bolschewisten" denunziert oder gänzlich totgeschwiegen.
Die Spätfolgen des Schweigens treten auch heute noch oft genug zutage. Besonders offensichtlich dann, wenn der österreichische Nationalratspräsident das Dollfuß-Portrait, das bis heute den ÖVP-Parlamentsklub ziert, mit dem Argument verteidigt, Dollfuß sei als Märtyrer gegen die Nazis gestorben. Oder dann, wenn die Katholische Kirche sich nicht entblödet, den letzten Habsburger auf dem Österreichischen Thron, Karl I, selig zu sprechen.
Weitaus weniger offensichtlich aber nicht minder besorgniserregend sind die Parallelen der gegenwärtigen Politik zu Entwicklungen in der Ersten Republik die trotz ihrer Offensichtlichkeit kaum aufzufallen scheinen: Schon damals führte die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, der aberwitzige konservative "Spar"fetischismus (der Schuldenmachen immer nur dann goutiert, wenn Reiche davon profitieren), und die "Verschlankung" des Staates zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.
Schon damals galten die Angriffe der Konservativen den Hochburgen der Sozialdemokratie: Wie heute wurde die "rote" Eisenbahn privatisiert, das "rote Wien" finanziell ausgehungert und verstaatlichte Betriebe mit einem hohen sozialdemokratischen bzw. gewerkschaftlichen Organisationsgrad gegen jede ökonomische Vernunft verschachert. Wie heute kamen autoritäre Tendenzen schrittweise zum Tragen – vom systematischen Verfassungsbruch über die dauernde Verbrämung von Politik mit Religion bis hin zur großangelegten Ausweitung der Polizeikompetenzen auf Kosten fundamentaler staatsbürgerlicher Rechte.
Auch abseits der Tagespolitik ist innerhalb der Linken das Fehlen historischen Wissens deutlich spürbar. Etwa, wenn ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker der Meinung ist, "unsere schärfste Waffe gegen den Faschismus" sei ja bekanntlich - "der Stimmzettel". Oder, wenn die Gewerkschaft in ihrem Kampf gegen die neoliberale Politik der schwarz-blauen Regierung ausgerechnet die Sozialpartnerschaft als die ideale Form der Mitbestimmung herbeisehnt: Denn der "Korporatismus" war das Ziel der Rechten gewesen, als sie im Februar 1934 das Feuer auf ArbeiterInnenwohnsiedlungen eröffneten.
Bildungsarbeit tut also bitter not. Selbstverständlich kann das Leisten von Bildungsarbeit keine Angelegenheit von Jubiläen sein. Es wäre aber dennoch eine sträfliche Nachlässigkeit, das 70-Jahre-Jubiläum 1934-2004 der ÖVP zu überlassen. Deren Bemühen wird wie schon in der Vergangenheit darauf gerichtet sein, vor allem die Auseinandersetzungen des österreichischen Bundesheeres mit dem Nazi-Putschversuch im Juli 1934 in den Mittelpunkt der historischen Betrachtung zu stellen.
Es wird nicht nur an der SPÖ, sondern auch an uns als junge SozialistInnen liegen, ob sie dabei auf Widerspruch stößt oder nicht.










