Ulli Gschwandtner. Info zur Person:

• Sprecherin des Salzburg Social Forum
• Aktiv im SSF
• Widerstand gegen das WEF in Salzburg
• Mitorganisatorin des 1. Austrian Social Forum in Hallein

Von 12. bis 16. November 2003 hat nunmehr das 2. Europäische Sozialforum in Paris stattgefunden. Wie ist dein Fazit?

Naja, grundsätzlich ist meine Einschätzung positiv – Themen, wie die große Distanzen zwischen den Veranstaltungsorten, was zu Schwierigkeiten beim Auffinden und Gestalten von Kollektiven führte, und die "Dominanz der ExpertInnen" wurden ja bereits beim Nachbereitungstreffen im Dezember in Wien diskutiert. Was allerdings in Paris eindrucksvoll manifestiert wurde, ist die europaweite, einhellige Ablehnung des Entwurfes einer europäischen Verfassung sowie die klare Positionierung gegen Krieg und Neoliberalismus.

Hat es im Vergleich mit dem Forum in Florenz im Vorjahr Fortschritte im Bereich der Vernetzung der verschiedenen sozialen Bewegungen gegeben? Der Mangel daran war ja einer der Kritikpunkte der an Florenz.

Ja, es gab Fortschritte. Allein das Frauenforum und die starke Beteiligung von Frauen aus ganz Europa zeigt die neue Qualität der Vernetzung. Auch am Beispiel der starken Beteiligung der Gewerkschaften am Sozialforum lässt sich meines Erachtens ein Fortschritt im Bereich Vernetzung ablesen. Allerdings ist Vernetzung ja bekanntlich ein Prozess und es wird sich in der nächsten Zeit zeigen, wie – etwa in Österreich – eine neue Qualität der Vernetzung auch konkret ausschauen wird, etwa im Widerstand gegen Schritte der österreichischen Regierung, Bildung oder Gesundheit etc. weiter zu privatisieren.

In seinen Grundsätzen versteht sich das Sozialforum ja mehr als inhaltliche Plattform für Debatten und als Treffpunkt aller Formen von Zivilgesellschaft. Wohin geht aber die Diskussion über die (politische) Weiterentwicklung des Forums?

Meiner Einschätzung nach ist diese Diskussion genau so vielfältig wie es die AkteurInnen und beteiligten Gruppen an der Sozialforenbewegung sind. Jene, die sich außerparlamentarisch als politisches Subjekt entwickeln und positionieren wollen, sehen im ESF/ASF eine Plattform zur Vernetzung, für Debatten etc. Jene, die parteiförmig und so auch parlamentarisch agieren, werden als wichtiger Teil der Bewegung die politische Debatte in Richtung Bündnisse für Wahlen etc. vorantreiben. Ich glaube aber, die Zeiten, in denen es vorrangig um Entrismus oder Mitgliederwerbung ging, sind eher vorbei, wie es ja auch die europaweite Debatte – etwa der kommunistischen Parteien – um eine pluralistische Linke belegt. Auf einem Treffen europäischer Linksparteien in Paris verabschiedeten die TeilnehmerInnen eine Resolution, mit der sich 19 europäische Linksparteien an das Europäische Sozialforum (ESF) wendeten - auch im Spektrum der Linksparteien gibt es demnach einen neuen Prozess. Allerdings werden sich die Parteien ernsthaft mit der tiefen Skepsis vieler AkteurInnen der Sozialforenbewegung gegenüber Parteien auseinandersetzen müssen.

Wie siehst du persönlich die Zukunft des ESF?

Optimistisch, bunt, widerständig, emanzipatorisch, bewegt.

Es wurde andiskutiert, das ESF nur mehr alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Besteht nicht die Gefahr, dass sich damit das ESF verläuft bzw. wie soll mit der Regelmäßigkeit von ASF/ESF/WSF umgegangen werden?

Jährliche Sozialforen sind meines Erachtens ein Muss! Nur so kann eine inhaltliche Kontinuität, aber auch strategische Planung stattfinden. Jede Stadt, jede Region, in der ein Sozialforum stattfindet bzw. stattgefunden hat, verändert sich. Menschen finden Zugang zu Politik und definieren für sich politische Aktionsräume. Sie greifen aktiv in die Gestaltung ihrer Lebens- und Arbeitsräume ein. Auf diesen emanzipatorischen Schritt verzichten zu wollen (oder ihn auszudünnen) hielte ich für falsch.

Wo wird das nächste ESF stattfinden?

In London – damit wird jedoch die Frage der sozialen Kluft (Wer kann es sich leisten, nach London zu fahren?) evident. Hier müssen die lokalen und nationalen Vorbereitungskomitees vorsorgen, etwa finanzielle Unterstützungen für Menschen ohne bzw. mit geringem Einkommen zu schaffen. Ansonsten könnte das ESF ein Forum der (hauptamtlichen) FunktionärInnen werden.

Es gibt eine Strukturdiskussion innerhalb des ESF. Stößt deiner Meinung nach das Prinzip des demokratischen Konsens innerhalb eines zufällig konstituierten Plenums auf seine Grenzen? Wie stehst du zu gewählten Strukturen innerhalb der Sozialforen?

Diese Frage zählt ja zu jenen innerhalb der Bewegung, die sehr heftig diskutiert wird. Die Frage der Repräsentanz stellt sich jedoch sowohl bei gewählten Strukturen als auch beim jetzigen Konsensprinzip des "zufällig konstituierten Plenums". Die selbe Zufälligkeit hätten wir ja auch bei Wahlen. Ich finde diese Frage für eine der zentralen der Bewegung, weil sie die Entwicklung neuer bzw. anderer Formen des Ausprobierens von demokratischen Strukturen und Entscheidungsprozessen ermöglicht. Ich würde etwa die Frage nach imperativen Mandaten diskutieren wollen. Die beim Vorbereitungstreffen für das 2. ASF in Wien im Dezember 03 beschlossene Einrichtung eines "Büros gegen Diskriminierungen" (Arbeitstitel) ist meiner Einschätzung nach ein erster Schritt in Richtung Entwicklung neuer Strukturen. (Eine Beschwerdeinstanz für Diskriminierungen aller Art sowie der Versuch, kollektiv mit diesem Thema umzugehen)

In Österreich ist nach dem ersten Austrian Social Forum in Hallein nun ein zweites in Linz geplant. Wie bewertest du die politische Rolle des ASF in Österreich? Was für Perspektiven sollten hier aufgebaut werden?

Als Aktivistin der Sozialforenbewegung bewerte ich die politische Rolle des ASF als bedeutend und wichtig, klar. Nie hätte es in Österreich eine derart breite Aktivierung gegen den Krieg gegeben, wären hier nicht die unterschiedlichen Gruppen/AktivistInnen tätig gewesen. Diese Antikriegsbewegung ist nur ein Indiz für die Mobilisierungsfähigkeit dieser Bewegung. Allerdings muss auf Perspektive eine Verbreiterung der Bewegung gelingen, nicht nur, was die Anzahl der Personen/Gruppen anbelangt, sondern auch was die Verbreiterung des Diskurses anbelangt (Brechen der neoliberalen Hegemonie...)

Können die Sozialforen etwas über europäische und internationale Aktionstage hinaus bewirken? Besteht im ESF die Ambition darüber hinaus in Europa eine gestalterische politische Kraft im Sinne demokratischer Partizipation zu werden und wie soll sich diese Kraft konstituieren?

Ja doch: Über die absolut wichtigen Aktionstage hinaus gibt es ja die unzähligen Vernetzungen und Informationsflüsse. Ohne Sozialforen würden die EisenbahnerInnen-Gewerkschaften etwa alleine gegen die Zerschlagung der ÖBB mobilisieren und die bürgerliche Politik und Presse würde dies als "Verteidigung des Besitzstandes" diffamieren. Mit ESF/ASF gibt es ein verbreitertes Wissen um die Auswirkungen neoliberaler Politik, das etwa über ÖH’s oder SchülerInnenvertretungen auch die "KundInnen" der ÖBB erreicht. Zur Frage der demokratischen Partizipation: Das ESF kann meines Erachtens keine "Partei" oder auch kein Wahlbündnis werden. Allerdings werden sich die zu wählenden Parteien überlegen müssen, wie sie mit einer immer größer werdenden Gruppe von KritikerInnen der neoliberalen Politik umgehen, d.h. ich glaube, aktuell kann die Sozialforenbewegung Druck auf die Parteien (bezüglich Inhalten und Bündnissen) ausüben.

Das ESF in Paris stand im Zeichen gegen Sozialabbau und Privatisierung. Auch in Österreich führen unter anderen die Gewerkschaften dagegen einen Kampf, der aber gegen die allmähliche Aushöhlung des Sozialstaates und das Vordringen neoliberaler Konzepte wenig auszurichten scheint. Welche Rolle können hier die Sozialforen spielen?

Unter den TeilnehmerInnen des ESF/ASF herrschte große Einigkeit, dass die Privatisierung des Gesundheitssystems, der Bildung oder die Zerschlagung öffentlicher Transportsysteme, wie derzeit auch von der österreichischen Regierung geplant, unakzeptabel sind. Die Sozialforen können dazu beitragen, dass aus den momentanen "Arbeitskämpfen" der Gewerkschaften wirkliche politische Streiks werden, indem sie den Widerstand von den Betrieben auf die Straßen und Plätze bis hin in ländliche Regionen ausdehnen.

Wolfdietrich Hansen
Trotzdem Dezember 2003