Was für viele Linke weltweit von Anfang der Agitation an gegen den Irak klar war, wird nun auch vom renommierten Carnegie Endowment for International Peace bestätigt: Es gab keinen direkten Grund für den Irakkrieg und die vorgeblichen Kriegsgründe hätte auch auf einen anderen, als den militärischen Weg beseitigt werden können. Dies ist zumindest die Schlussfolgerung, die aus der aktuellen Studie (1) gezogen werden kann.

Die tatsächliche militärische Bedrohung

Schon in den 80iger Jahren fand die erste bekannt gewordene Verwendung von biologischen und chemischen Kampfstoffen statt – im ersten Golfkrieg gegen die junge islamische Republik im Iran. Damals jedoch noch mit Duldung der USA. Eine besondere Rolle spielten hierbei besonders deutsche Firmen, die teilweise bewusst, teilweise nur als Lieferanten von Vorläuferprodukten einen wesentlichen Anteil am Aufbau einer eigenständigen Massenvernichtungswaffen-Produktion hatten. Auch so bekannte Namen wie Preussag finden hier in der Liste der LieferantInnen eine Erwähnung (2, 3).

Weltweit bekannt wurde die Verwendung von Giftgas (VX und Senfgas) durch die Angriffe auf kurdische Städte. Traurige Berühmtheit hat das Massaker von Halabdscha erfahren, wo im Zuge eines Giftgasangriffes 1989 rund 5000 Menschen starben und mehr als 7000 mit den Folgewirkungen bis heute leben müssen.

Der Golfkrieg von 1991 und das UN-Embargo
Im Gegensatz zum letzten Irakfeldzug der US-Armee war der zweite Golfkrieg von Armee und Medien als „Desert Storm“ tituliert, noch nicht mit dem hehren Ziel der Beseitigung von tatsächlichen oder vermeintlichen Massenvernichtungswaffen verbunden. Vielmehr hatte Saddam Hussein mit seinem Überfall auf Kuwait die direkten Öl-Schürfrechte der USA angegriffen. Dies führte dazu, dass Hussein nun in Ungnade fiel. Seine Angriffe auf die meuternden Kurden und Schiiten führten zur Installierung der nördlichen und südlichen Flugverbotszone.

Das Ziel der Entwaffnung des Irak von Massenvernichtungswaffen sollte durch ein Inspektionsregime und gleichzeitige Sanktionen in Form eines umfassenden Handelsembargos sichergestellt werden. Zwar konnten die UN-InspektorInnen vor allem Anfang der 90iger Jahre Erfolge aufweisen, jedoch wurden sie immer wieder seitens des Regimes behindert, was Ende 1998/Anfang 1999 in der Desert Fox Bombenkampagne mündete, nachdem die Waffeninspektoren, aber insbesonders die USA und Großbritannien, eine mangelnde Bereitschaft des Irak zur Kooperation festgestellt hatten.

Auch heute noch gibt es unterschiedliche Einschätzungen über Rolle und Bedeutung der WaffeninspektorInnen. Einerseits haben sie durch ihre Suche nach ABC-Waffensystemen einen entscheidenden Schritt zur Entwaffnung des Irak geleistet, doch blieben die Vorwürfe, mit ihren Berichten oftmals nur als Vorwand für andere politische und ökonomische Interessen gedient zu haben, unbeantwortet.

Auch bedeuteten die UN-Sanktionen einen dramatischen Einschnitt für die irakische Bevölkerung und massenhafte Verelendung. Sie stürzten die irakische Wirtschaft in den Abgrund, verhinderten den Zugang der Irakis zu Medikamenten und Konsumgütern und schnitten sie von der wichtigsten Einnahmequelle – dem Erdöl ab. Das Durchschnittseinkommen sank unter das der meisten afrikanischen Staaten ab. Nur durch das UN-Hilfsprogramm „Oil for Food“ konnte überhaupt eine Versorgung mit Nahrungsmitten sichergestellt werden – in einem der ehemals reichsten Ländern der Region.

Relative Ruhe auf der Achse
Nach dem „Mini“-Krieg Desert Fox kehrte eine relative Ruhe ein, auch bedingt durch den Präsidentschaftswechsel in den USA. Dies änderte sich jedoch im Gefolge der Anschläge des 11. Septembers und der Suche nach Schuldigen. Mit der Paukenschlag-Rede vom 29. Jänner 2002 eröffnete Präsident Bush die Jagd auf die sogenannte Achse des Bösen: Irak, Iran, Nordkorea. Es folgte ein monatelanges Tauziehen über die diplomatische, politische und öffentliche Hegemonie. Nicht nur in der UN traten Gräben unbekannter Dimension auf, auch EU-Europa verfiel durch die Spaltung in die pro-amerikanischen EU-8 (Spanien, Italien, GB, Polen, Dänemark, Portugal, Ungarn, Tschechien) und die Irak-Krieg skeptischen Deutschen und Franzosen in eine veritable Krise.

Dennoch beschleunigte sich der Prozess der Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen, teilweise wie wir heute wissen mit recht abenteuerlichen Argumenten. So konnte die angebliche Niger-Connection (der Irak soll versucht haben Uran/Plutonium zu erwerben) nie bestätigt werden. Ähnlich verhielt es sich mit den angeblich existierenden mobilen Giftgaslabors, die getarnt als LKWs durch den Irak fahren würden um den Inspektionsteams auszuweichen.

Der Irak als Bedrohung für die USA
Um auch der eigenen Bevölkerung den Waffengang nahe zu legen, wurde der Irak zur direkten Bedrohung für die USA hochstilisiert und Saddam außerdem auch noch der Komplizenschaft am 11. September beschuldigt. Bei diesem Einschwören kam vor allem den (kommerziellen) Nachrichtennetzwerken eine große Bedeutung zu.

In einer im Oktober 2003 publizierten Studie (4) wurde dieser Zusammenhang klar dargelegt – z.B. glaubten rund 55% der CNN SeherInnen, dass zumindest eine der drei unten genannten Thesen Richtigkeit besäße:

• Saddam Hussein steht in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen des 11.September.
• Im Irak sind Massenvernichtungswaffen gefunden worden.
• Die Weltöffentlichkeit ist für die US-geführte Invasion des Irak.

Trotz aller Vorbehalte begann am 20. März 2003 der Irakkrieg mit dem Einmarsch von Bodentruppen sowie einer massiven Bombenkampagne. Der Widerstand der irakischen Truppen konnte rasch überwunden werden und schon im Mai verkündete Präsident Bush das Ende der Kampfhandlungen. Seither jedoch wurde kein Beweis für die angeblichen Kriegsgründe Massenvernichtungswaffen, al Quaida-Unterstützung, etc. geliefert. Dafür sterben täglich Menschen bei Anschlägen und Überfällen oder werden von nervösen SoldatInnen erschossen.

Die Ergebnisse der Carnegie-Studie

Die Frage nach den tatsächlichen Kriegsgründen kann somit kaum aus der Geschichte abgeleitet werden. Vielmehr mutierte der Irakkrieg zum Klotz am Bein von Bush’s nächster Präsidentschaftskandidatur. Die Carnegie-Studie liefert auch keine Antworten auf die politische Motivation.

Sie liefert jedoch andere Antworten. So bringt Sie zum Ausdruck, dass der Irak zwar ein ABC-Waffenprogramm betrieb, jedoch zum Zeitpunkt des Irakkriegs stellte dies keine unmittelbare Gefahr für die Region, die USA oder die globale Sicherheit dar. Spuren einer Wiederaufnahme des Chemie-Waffenprogramms sind nach 1991 nicht vorhanden. Klar dargelegt wird aber vor allem, dass die Bedrohungslage – auch oder gar besonders stark - in den Geheimdienstberichten übertrieben wurde, insbesonders ab Herbst 2002, als sich das politische Interesse am Irak zu steigern schien.

Die kompletten Studienergebnisse hier wiederzugeben würde den Rahmen sprengen. Die wissenschaftliche Bestätigung, dass der Irakkrieg ein Willkürakt war und vermieden werden hätte können, wenn nicht Profitinteressen der USA im Vordergrund gestanden wären – gerade durch eine Fortsetzung der Waffeninspektionen ist aber Wasser auf den Mühlen der KriegsgegnerInnen – jetzt wie in Zukunft.

Torsten Engelage

1: http://wmd.ceip.matrixgroup.net/iraq3fulltext.pdf

2: http://jungle-world.com/seiten/2003/08/355.php

3: http://jungle-world.com/seiten/2003/17/752.php

4: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15791/1.html