Er sieht sich einem wütenden Volk gegenüber, dem die lang ersehnten Veränderungen nicht schnell genug kommen und welches ein gefundenes Fressen für die Tea-Party-Bewegung ist. Ein Rückblick auf Amerikas bisherige Präsidenten zeigt, dass nur Ronald Reagans Umfragen nach seinem ersten Amtsjahr negativer ausfielen. Nach Obamas Amtsantritt standen noch 70 Prozent der Bevölkerung hinter ihm, mittlerweile ist es nur noch etwa die Hälfte der US-BürgerInnen. Reagan gewann trotz negativer Umfragen seine Wiederwahl 1984 mit großem Vorsprung. Ähnliches könnte auch Obama ereilen - abgerechnet wird schließlich auch bei ihm erst 2012.

Der politische Messias und die Sehnsucht nach Erlösung

Die Hoffnung der Demokraten war 2008 größer als ihre Erwartungen, da viele einen hohen Stimmenverlust befürchteten, als Clinton-AnhängerInnen Obama mieden und sich weiße SüdstaatlerInnen weigerten einen schwarzen Amerikaner zu wählen. Barack Obama gewann dennoch am 4. November 2008 mit überzeugender Mehrheit (28 von 50 Staaten) die Präsidentschaftswahl und sein Leitspruch "Yes, we can" schallt bis heute aus Radio und Fernsehen, ist auf T-Shirts und Kappen zu lesen und machte Obama zum Hoffnungsträger für viele - nicht nur in den USA.

Trotz, oder vielleicht sogar wegen der großen Begeisterung, die Obama anfänglich entgegengebracht wurde, kam spätestens jetzt die Ernüchterung. Obamas Glanz ist verblasst. Die strahlenden Zeiten während des Wahlkampfes sind vorbei und an deren Stelle tritt der harte politische Alltag des ständigen Bemühens um WählerInnen.

"But in the unlikely story that is America, there has never been anything false about hope."

Unbestreitbar ist, dass Obama in seinem ersten Jahr als US-Präsident die Meinung, welche die restliche Welt über die Vereinigten Staaten hatte, verbesserte. Am 9. Oktober 2009 wurde ihm der Nobelpreis vor allem für das, was er nach seinem Amtsantritt in Aussicht stellte (Abrüstungsbestrebungen), verliehen. Der Preis war somit mehr eine Auszeichnung für einen starken Willen und starke Visionen als eine Ehrung für vollbrachte Leistungen.

Außenpolitische Versprechen
Obamas erstes Versprechen, innerhalb eines Jahres das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen blieb bislang unerfüllt und scheiterte sowohl an innenpolitischen GegnerInnen als auch an fehlender Unterstützung aus Europa.

Viele AnhängerInnen verlor Obama vermutlich auch mit seiner Entscheidung, doch nicht, wie vor der Verleihung des Nobelpreises angekündigt, mit dem Truppenabzug aus Afghanistan im Juli 2011 zu beginnen. Zu einem der Versprechen, welche Obama allerdings hielt, zählt der Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak.

Als wichtiges Anliegen Obamas wird immer wieder friedliches Zusammenleben ohne Atomwaffen betont. Der Atomgipfel in Washington 2010 lief für Obama nicht schlecht, auch wenn er mit viel Ablehnung, selbst aus den eigenen Reihen, zu kämpfen hatte. Trotz allem wurde u. a. beschlossen, dass alle 47 Teilnehmerländer innerhalb von vier Jahren jegliches spaltbare Material sichern sollen. Mit Russland einigte sich Obama darauf, beiderseits die strategischen Atomwaffen (START) abzubauen.

Obamas Traum der atomwaffenfreien Welt wurde allerdings bislang nicht verwirklicht. Auch im Nahen Osten bemüht sich Obama um Frieden. Da Bush relativ wenig, bis gar nicht zum Friedensprozess im Nahen Osten beigetragen hatte, forderte Obama Israel und Palästina auf sich innerhalb eines Jahres auf eine Zweistaatenlösung zu einigen. Immerhin eine Gesprächsaufnahme zwischen Netanyahu (Israel) und Abbas (PalästinenserInnen) konnte erwirkt werden. Trotz Obamas Bemühungen ist die erhoffte Zweistaatenlösung aber noch immer nicht in Reichweite.

Innenpolitische Versprechen
Ein weiteres wichtiges außenpolitisches Ziel Obamas ist und bleibt der Klimaschutz. Während des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 setzte sich Obama ein klares Ziel. Der Ausstoß der Treibhausgase in den USA sollte bis 2020 mindestens 17 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Jedoch wurde der dazugehörige Gesetzentwurf im Juli im US-Senat gestoppt. Obama zeigt sich weiterhin in Sachen Außenpolitik bemüht, allerdings ist er aufgrund der miserablen Wirtschaftslage der USA dazu gezwungen, sich verstärkt auf Innenpolitisches zu konzentrieren. Obamas innenpolitisches Engagement zeigt sich beispielsweise in der im Sommer fixierten Finanzmarktreform, welche z.B. die Errichtung einer Verbraucherschutzbehörde vorsieht.

Den wohl größten innenpolitischen Meilenstein legte Obama mit seiner (ohnehin in vielen Punkten abgeschwächten) Gesundheitsreform und gab Amerika damit das, was schon seit langer Zeit dringend notwendig war. Die Gesundheitsreform, die den Stand der europäischen Sozialsysteme immer noch weit verfehlte, brachte Obama den Ruf des "gefährlichen Sozialisten" ein. Die Lobby der Pharmaindustrie hat bis heute auch in der demokratischen Partei nennenswerten Einfluss und wehrte sich mit Händen und Füßen gegen "kommunistische" staatliche Eingriffe.

Die Finanzkrise hat die US-Bevölkerung im Griff
Die US-BürgerInnen scheinen schnell vergessen zu haben, dass Präsident Obama weder für die Wirtschaftskrise noch für das gewaltige Budgetdefizit verantwortlich ist, sondern diese von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hat und seine wirtschaftspolitische Reaktion anfänglich einen noch tieferen Abrutsch der USA in die Rezession verhindern konnte. Tatsache ist jedoch, dass die amerikanische Bevölkerung weiterhin von Überschuldung geplagt und von den Folgewirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise heftig gebeutelt wird. Auch wenn die Rezession offiziell ihr Ende gefunden hat, gibt es Rekorddefizite und eine fast zehnprozentige Arbeitslosigkeit.

Hope und Change haben ausgedient
Während der Kongresswahlen am 2. November 2010 hatte die US-amerikanische Bevölkerung die Möglichkeit, ihrer Enttäuschung und Wut Ausdruck zu verleihen.
Der Sieg der RepublikanerInnen im Repräsentantenhaus war nicht nur bitter, sondern kam in seinem Ausmaß für viele überraschend. Ihre Mehrheit im Senat konnten die DemokratInnen allerdings verteidigen. "Hope" und "Change" scheinen ihren Glanz mittlerweile verloren zu haben.

Wie mächtig ist ein Präsident?
Gegen die jahrzehntelang gewachsene Macht von US-Kapital und Großunternehmen kommt offenbar auch ein demokratisch gewählter Präsident nicht so leicht an. Die teils ernüchternden, teils missglückten Reformen des US-Präsidenten kommen vor allem der rechtspopulistischen Tea-Party zugute, die ihre neue AnhängerInnenschaft nicht nur in den WechselwählerInnen finden, die je nach konjunktureller Lage mal DemokratInnen und mal RepublikanerInnen sind und sich jetzt bei den Konservativen doch am wohlsten fühlen.

Vor allem haben die RepublikanerInnen neue Fans in der KernwählerInnenschaft der DemokratInnen gefunden, während die einstigen Obama-WählerInnen zuhause bleiben. Die Polarisierung der US-Politik ist ein kaum zu übersehendes Resultat der Frustration einer Bevölkerung, die ihre Hoffnung auf bessere Zeiten mit Obama als ihren Präsidenten verloren hat.

Yes, we can.
Obama hat in seinen zwei Jahren als Präsident trotz einiger Rückschläge mehr erreicht als die meisten seiner Vorgänger innerhalb ihrer gesamten Amtszeit. Dass ihm genau auf die Finger geschaut wird und er mit viel Kritik zu kämpfen hat liegt in der Natur des Amtes und an den hohen Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden. Ein längst überfälliges Abweichen von der bisherigen Konsenslinie (mit RepublikanerInnen, die um jeden Preis Fortschritte verhindern und Obama zu Fall bringen wollen) sollte nun Teil der Erkenntnis des US-Präsidenten sein.

Factbox
Tea Party
Die "Tea Party" ist eine Bewegung aus erzkonservativen und waffenvernarrten Weißen, die sich als Reaktion auf Obamas Wahl gebildet hat. Ihr Einfluss innerhalb der republikanischen Partei steigt stetig. Ihr Programm: Nein zu Obamas Gesundheitsreform, Steuererleichterungen für Reiche, Verringerung der Sozialleistungen und Wiederherstellung des Unilateralismus ( USA als einzige Weltmacht). Galionsfigur der Bewegung ist die Ex-Gouverneurin Alaskas, Sarah Palin, zugleich realistisch gesehen derzeit die wahrscheinlichste Alternative zu Obama. Palin träumt schon von einer Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, setzt auf Sozialabbau und Privatisierung, sowie auf Kriegsführerei, um die weltweite US-Hegemonie wiederherzustellen.

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Strategic Arms Reduction Treaty (Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen)

Ramona Zmolnig