"Im übrigen bin ich der Meinung, die Mediaprint muss zerschlagen werden". Mit diesem am Ende seines wöchentlichen Leitartikels platzierten Satzes leitete der Falter-Chefredakteur Armin Thurnherr Mitte der 90er-Jahre eine Debatte über die "Allmacht" der Kronen Zeitung ein. Seit den ersten Protesten gegen die zunehmende Medienkonzentration hat sich die Lage allerdings noch weiter verschärft.

Knapp drei Millionen Österreicherinnen und Österreicher lesen täglich die Kronen Zeitung. Damit ist die Krone im Verhältnis zur EinwohnerInnenzahl Österreichs die meistgelesenste Zeitung der Welt. Die Krone steht zu jeweils 50% im Besitz des Krone-Mitbegründers Hans Dichand und der deutschen WAZ-Gruppe. Ihr Einfluss auf Politik und Gesetzgebung in Österreich ist wohl einzigartig.

Der "lange Arm" der Kronen Zeitung und ihres langjährigen Chefs Hans Dichand macht sich auch im aktuellen "Erbfolgekrieg" der Kronen Zeitung deutlich bemerkbar: Hans Dichand, der nach Jahrzehnten an der Spitze die Leitung des Konzerns gegen den Willen der deutschen WAZ an seinen Sohn übertragen hat, ficht seinen Privatkrieg auch über "seine" Zeitung aus. Und PolitikerInnen aller Lager nehmen die Gelegenheit gerne wahr, sich per Schlagzeile hinter Dichand zu stellen.

Die Krone macht Politik

Hans Dichand gefällt sich in der Rolle, "abgehobenen" PolitikerInnen "Ordnungsrufe" zu erteilen und eine Zeitung "für das Volk und mit dem Volk zu machen". Tatsächlich nützte und nutzt die Krone ihre mediale Macht, um Politik zu machen und konnte dabei einige "Erfolge" verzeichnen. Nachdem durch eine Kampagne der Krone eine Volksbefragung über die von der SPÖ angestrebte Öffnung des Sternwarteparks negativ ausging, musste der sozialistische Bürgermeister Felix Slavik zurücktreten.

Bei den Nationalratswahlen 1983 trug die Krone mit einer Diffamierungskampagne gegen die von der Regierung Kreisky geplante Zinsertragssteuer nicht unmaßgeblich zum Verlust der absoluten SPÖ-Mehrheit bei. Hetzkampagnen gegen SPÖ-Innenminister Einem führten zu seiner Ablöse, Lieblingsgegner SPÖ-Unterrichts- und Wissenschaftsminister Scholten schied 1997 freiwillig aus der Regierung aus.

Mit ihrer fremdenfeindlichen Berichterstattung schuf die Kronen Zeitung mit ein gesellschaftliches Klima, dass die rassistischen Fremdengesetze der Regierung herbeiführte und den Erfolgen Jörg Haiders zuarbeitete.

Als am 1. Mai 1999 der Nigerianer Marcus Omofuma bei einer Abschiebung getötet wurde, startete die Kronen Zeitung eine Kampagne gegen "nigerianische Drogendealer", mit der sie die unmenschlichen Methoden der österreichischen Asylpolitik – erfolgreich – zu legitimieren versuchte.

Dass die "Allmacht" der Kronen Zeitung zu einem Gutteil aber doch einer freiwilligen "Selbstunterwerfung" vieler PolitikerInnen entspringt, zeigte Anfang Februar ausgerechnet Wolfgang Schüssel: gegen den Willen Dichands bildete er eine Koalition mit der FPÖ – und arrangierte sich als Kanzler mit Bundes-Tierschutzgesetz und Medien-Darling Karl-Heinz Grasser mit dem alternden Medienzaren.

Aus Mediaprint wird Mediamil

Mit der Gründung der Mediaprint als gemeinsame Vertriebsgesellschaft breitete sich 1988 der Einfluss Dichands auch auf die zweitgrößte Tageszeitung, den Kurier aus, der von der Raiffeisengruppe kontrolliert wird. In den 90er-Jahren übernahm die Fellner-Gruppe mit News und Format die Führung auf dem heimischen Magazinmarkt. Mit der Beteiligung der NEWS-Gruppe am Kurier-kontrollierten Magazin Profil ergibt sich heute eine weltweit einzigartige Verflechtung aller relevanten Printmedien, die von einer Handvoll Personen kontrolliert werden.

Österreich ist damit Vorreiter im weltweiten Trend. Eine immer kleiner werdende Zahl von Medienmagnaten und Konzernen sichern sich "ihre" Medien. In Großbritannien und den USA kontrolliert Rupert Murdoch große Teile der Zeitungs- und Fernsehlandschaft, in Frankreich haben zwei der größten Waffenproduzenten des Landes auch den Zeitungsmarkt fest im Griff. In Italien ist Ministerpräsident Berlusconi nicht nur Eigentümer der größten privaten Fernsehsender, sondern auch "Chef" des staatlichen Rundfunks. Entsprechend ihrer Eigentümerstruktur kommentieren und fördern die Medien auch die neoliberale Politik ihrer Regierungen.

Konservative Medienallmacht...

Der mediale Sonnenschein für den schwarzen Kanzler reicht über Dichands Krone weit hinaus: nach der "Entpolitisierung" des ORF kann sich Schüssel sicher sein, dass "keine roten Gfrieser aus dem Fernsehen rinnen" (Copyright VP-Parlamentspräsident Andreas Khol). Ausgestattet mit einer uneingeschränkten Unterstützung der elektronischen Medien, der schwarzen Raiffeisen und des Wohlwollens Dichands hat die ÖVP heute ein ideales mediales Umfeld für ihre neoliberale Sozialabbau-Politik.

...statt "Parteiblättern"?

Österreichs (Print-)Medienlandschaft wird heute von einer Reihe von Zeitungen und Magazinen beherrscht, die gerne auf ihre Unabhängigkeit verweisen. Die Realität lässt einen daran zweifeln. Es stimmt, die Vorgangsweise der Regierung und insbesonders der FPÖ stieß und stößt immer wieder auf – durchaus heftige - Kritik. Der Inhalt schwarz-blauen Regierens allerdings findet in den Medien der Hochfinanz zumeist ungeteilte Zustimmung. Dass die öffentlichen Pensionen drastisch gekürzt und schrittweise privatisiert werden müssen, steht in den mit Versicherungsannoncen finanzierten "unabhängigen" Printmedien seit Jahren außer Streit. Fraglich schien im Frühjahr 2003 lediglich Ausmaß und Geschwindigkeit des schwarz-blauen Pensionsraubs. Österreichs Medien sind derzeit eine wertvolle Stütze neoliberaler Politik, daran können auch vereinzelte Ausreißer engagierter Kleinmedien und JournalistInnen nichts ändern.

Schaffen wir Gegenöffentlichkeit!

Private Medien sind – wie oft auch immer es auf der Titelseite steht - nicht unabhängig. Sie sind abhängig von ihren Financiers in der Wirtschaft und sie vertreten mit ihrer Berichterstattung auch in erster Linie deren Interessen. Auch wenn die politische "Schädlichkeit" für die Linke bei verschiedenen Zeitschriften unterschiedlich stark ist: die Linke kann sich nicht damit begnügen, sich bei bestimmten bürgerlichen Medien Liebkind zu machen. Wenn fortschrittliche Ideen an Zulauf gewinnen und Politik für ArbeitnehmerInnen gemacht werden sollen, müssen SPÖ und ÖGB endlich am Aufbau medialer Gegenöffentlichkeit arbeiten und so der arbeitenden Klasse endlich wieder eine echte Stimme geben!

Regina Gruschan
Trotzdem Dezember 2003