Frankreich, Großbritannien und die USA fliegen derzeit Kriegseinsätze in Libyen. Als Vorwand dient das in einer Resolution der Vereinten Nationen ( UNO bzw. UN) festgehaltene Flugverbot über dem nordafrikanischen Land. Nun hat sich die NATO mehrheitlich dazu entschlossen, das Kommando "zum Schutz des UNO-Flugverbots" zu übernehmen. Damit wird die NATO zur einseitigen "BürgerInnenkriegspartei" . Man wolle "Zivilisten vor dem Gaddafi-Regime schützen", so NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über den Einsatz.

In den internationalen und österreichischen Medien werden kaum die Rahmenbedingungen oder gar der Krieg an sich hinterfragt. Im Gegenteil: Eine breite Welle der Sympathie schlägt den nun intervenierenden Ländern entgegen. Immerhin gehe es einmal mehr darum, einem Land Frieden und Demokratie einzubomben.

Freilich ist die Frage, wie sich die Staatengemeinschaft gegenüber Diktatoren, die "ihr eigenes Volk" verfolgen, verhalten soll, nicht so einfach zu beantworten. Bis zu einer Million Menschen ließen im ruandischen BürgerInnenkrieg zwischen April und Juli 1994 ihr Leben. Damals sah die internationale Staatengemeinschaft tatenlos zu. Die UNO reduzierte im Zuge der Zuspitzung ihre Truppe von 2.500 auf rund 300 Blauhelme.

Demokratie kann nicht eingebombt werden
Speziell die jüngere Geschichte hat allerdings gezeigt, dass Demokratie und Frieden einem Land nicht einzubomben sind (z.B. Irak, Afghanistan). Dafür braucht es wesentlich komplexere diplomatische und politische Anstrengungen. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass militärische Interventionen die Gewaltspirale weiter anheizen anstatt, wie gerne behauptet, sie zu einem schnellen Ende zu bringen. Wer darf es sich überhaupt anmaßen, exterritorial in Konflikte einzugreifen?

Und die viel wichtigeren Fragen: Stecken dahinter womöglich ökonomische und politische Interessen, die nichts mit den öffentlichkeitswirksamen und moralisch untersetzten NLP-Phrasen zu tun haben? Warum spielen die Konflikte in Bahrain, Algerien, usw. in den internationalen Gremien keine Rolle? Hätte es nicht bereits viel früher politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Regimes à la Gaddafi geben müssen oder wurde lieber doch mit der Wirtschaftskraft der Wüstenoase geliebäugelt?

Sonderfall Libyen
Die gesellschaftliche Zusammensetzung der libyschen Protestbewegung unterscheidet sich gravierend zu den anderen nordafrikanischen Staaten - zumal in Libyen verhältnismäßig stark ausgeprägte tribalistische Strukturen vorherrschen. Im Osten des Landes kam es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu Aufständen. Libyen ist sehr stark von Stammeskulturen geprägt, die sich in offener Feindschaft zum Regime befinden, allerdings auch von demokratischen Systemen wenig halten.

Hier haben einzelne Machtinteressen Vorrang. Überdies wurden in der Vergangenheit viel religiös motivierte Oppositionelle verfolgt und verhaftet. Anders als andere nordafrikanische oder arabische Länder, ist Libyen ökonomisch verhältnismäßig reich und stabil. So hat etwa die Geschlechter-Gleichberechtigung einen für arabische Länder recht hohen Index-Wert auf der dafür entwickelten UNO-Skala. Diese Faktoren sollten in jeder Analyse des Konflikts Berücksichtigung finden.

FAKTEN

• Libyen als gern gesehener Handelspartner

Erstaunlich - fast so, als ob erst seit gestern bekannt wäre, dass Libyens De-facto-Staatschef Muammar al-Gaddafi autoritär regiert - ist das Verhalten vieler Staaten in der Vergangenheit. Nach jahrzehntelangem diplomatischem Boykott des Landes, näherten sich viele Staaten der erdöl- und erdgasreichen "Islamisch-Sozialistischen Volksrepublik" im letzten Jahrzehnt mit äußerstem Wohlwollen an. Rüstungsverträge bis hin zu atomaren Abkommen wurden verhandelt. Von einer grausamen Diktatur war keine Rede. Lieber lächelte man mit dem bizarren "Wüstenprinz" in die Kamera und verhandelte über milliardenschwere Wirtschaftsverträge.

• Atomkraft, Waffen, Handelsbeziehungen

2007 schlossen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Muammar al-Gaddafi ein Abkommen über "militärische und atomtechnische Zusammenarbeit" . Am 8.7.2008 folgte ein Zusatzabkommen, das die Bedingungen für eine "friedliche Nutzung" der Atomenergie vorsieht. Darin wurde auch die Ausbildung libyscher Fachleute geregelt. Acht Prozent des libyschen Exports fließen nach Frankreich. Über 90 Prozent der libyschen Exportware kommen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie. Für den angeschlagenen französischen Präsidenten stehen zudem 2011 Präsidentschaftswahlen an. Da kann es nicht schaden, sich als Retter der Menschenrechte einen Platz in der Geschichte zu sichern.

Der englische Journalist Jonathan Freedland betitelte eine Analyse auf der Homepage der liberalen Zeitung "The Guardian" womöglich nicht zu Unrecht mit: "Libya crisis may save Nicolas Sarkozy from electoral humiliation" (Libyen-Krise könnte Sarkozy vor Wahlschlappe bewahren). Weiters zog Freedland einen Vergleich zum Falkland-Krieg unter der britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

Italien ist mit beinahe 40 Prozent einer der Hauptabnehmer libyscher Exportwaren. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Handelsvolumen der beiden Länder um mehr als vier Prozent. 2008 schloss auch Italien ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen mit der libyschen Staatsspitze. Es trat Anfang 2009 in Kraft. Dabei standen der "gemeinsame Kampf gegen illegale Einwanderung" sowie die Erweiterung der Erdöl- und Erdgaslieferungen im Zentrum. Die EU und Italien betrachteten Libyen als wichtigen Partner in Sachen Flüchtlingspolitik. Seit Mai 2009 gibt es ein Rückführungsabkommen und gemeinsame Seepatrouillen; die EU-Kommission verhandelte bis vor kurzem noch darüber.

Unter George W. Bush einigten sich die US-amerikanische und die libysche Regierung ebenfalls auf eine Wiederannäherung der beiden Staaten. So besuchte Ex-Außenministerin Condoleeza Rice im September 2009 nach jahrzehntelanger Eiszeit den libyschen Außenminister Abdurrahman Shalgham. 2008 reiste Mummar al-Gaddafi nach Russland, um mit Vladimir Putin (Ministerpräsident) und Dimitri Medwedew (Präsident) ein Rüstungsabkommen in die Wege zu leiten. Konkret ging es um russische Rüstungslieferungen sowie eine Abkommen zur Kooperation in Sachen Atomenergie.

• Libyens Wirtschaftskraft

Wenig überraschend mag sein, dass Libyen zu den exportstarken Staaten Afrikas zählt. Insgesamt 38 (2009) Milliarden US-Dollar fallen auf den Export, davon 90 Prozent Erdöl und Erdgas. Lediglich 23 Milliarden Dollar machen Importe aus. Rund zwei Drittel der Wirtschaftsleistung kommen aus der Industrie, nur drei Prozent aus der Landwirtschaft und ein Viertel aus dem Dienstleistungssektor.

Exporte

• 2008: 40 Prozent Italien, 13 Prozent Deutschland, 8 Prozent Frankreich, 7 Prozent Spanien
• 2006: 37 Prozent Italien

Die UN-Resolution Nr. 1973 (2011)
In seiner jüngsten Resolution vom 17. März billigte der UNO-Sicherheitsrat militärische Interventionen in Libyen. "In der Erwägung, dass die in der Libysch-Arabischen Dschamahirija derzeit stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen", so die Resolution, wird ein "(...) Verbot aller Flüge im Luftraum" Libyens verhängt. Dies solle zum Schutz der Zivilpersonen beitragen. Weiters in der UN-Resolution enthalten, ist die Aufforderung zu einem Waffenembargo.

Was nicht in der UNO-Resolution enthalten ist: die massive - von der UN-Resolution übrigens nicht gedeckte - Unterstützung einer Bürgerkriegspartei durch die NATO. Somit steuert die internationale Gemeinschaft wieder (z.B. Jugoslawien, Irak, Afghanistan) auf völkerrechtswidrige Kriege zu.

Geschichte Libyens

• Hier ein kurzer historischer Abriss zur jüngeren Geschichte Libyens
• Februar 1947 Italien gibt seine Hoheitsrechte in Libyen auf.
• 24. Dezember 1951 Unabhängigkeit Libyens. Idris al-Senussi wird König.
• 1. September 1969 Sturz der Monarchie durch die "Freien Offiziere" unter Oberst Muammar al-Gaddafi. Gründung der libyschen Republik.
• Dezember 1969 Abkommen über den Abzug der US-amerikanischen und britischen Truppen aus den Stützpunkten in Libyen.
• 1. Dezember 1973 Verstaatlichung der Erdölanlagen von BP.
• 2. März 1977 Gaddafi ruft die Volksmassenrepublik (Dschamahirija) aus.
• 14. und 15. April 1986 Wegen des Bombenanschlags auf die bei US-Soldaten beliebte Diskothek "La Belle" in Westberlin befiehlt Präsident Reagan einen Luftangriff auf Tripolis und Bengasi.
• Dezember 1988 Bombenanschlag auf eine Boeing 747 über Lockerbie (Schottland). 270 Menschen sterben. Als Drahtzieher des Anschlags gilt der libysche Geheimdienst.
• April 1992 und November 1993 Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Libyen.
• April 1999 Die UN-Sanktionen werden ausgesetzt, nachdem Libyen einer Gerichtsverhandlung gegen die mutmaßlichen libyschen Urheber des Anschlags von Lockerbie zugestimmt hat.
• September 2003 Die Vereinten Nationen heben die Sanktionen gegen Libyen endgültig auf.
• Dezember 2003 Tripolis verkündet die Beendigung seiner Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen.
• Mai 2006 Die USA streichen Libyen von der Liste der Terror unterstützenden Staaten und nehmen diplomatische Beziehungen mit Tripolis auf.
• Dezember 2007 Bei einem Staatsbesuch in Paris unterzeichnen Gaddafi und Präsident Sarkozy ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie.
• 29. August 2008 Der italienische Ministerpräsident Berlusconi und Gaddafi unterzeichnen in Bengasi einen Freundschaftsvertrag, in dem Zahlungen zur Wiedergutmachung der italienischen Kolonialverbrechen und die libysche Kooperation in Energie- und Migrationsfragen geregelt werden.
• September 2008 US-Außenministerin Condoleezza Rice trifft in Tripolis ein - der erste offizielle US-Besuch seit 1953.
• August 2010 Staatsbesuch Gaddafis in Rom anlässlich des zweiten Jahrestags des italienisch-libyschen Freundschaftsvertrags.

Martin Oppenauer