“Dies ist mein Bekenntnis. Bekenntnis eines Dinosauriers? Vielleicht. Auf alle Fälle ist es das Bekenntnis von einem der daran glaubt, dass die Menschheit nicht zum Egoismus und zur obszönen Jagd auf das Geld verurteilt ist; und das der Sozialismus noch nicht gestorben ist, denn er war noch nicht: Heute sei der erste Tag des langen Lebens, das er noch zu leben hat!”

(Eduardo Galeano 1990)

Grundsätzliches

Die Sozialdemokratie ist trotz der notwendigen Anpassung an moderner Wahlkampfführung und der damit verbundenen Personalisierung der Politik, in ihrem Wesen eine Programmpartei. Die Analyse der Gesellschaft ist Ausgangspunkt zur Formulierung der Grundsatzpositionen die es umzusetzen gilt. Das Ziel sozialdemokratischer Parteien ist nach wie vor eine Gesellschaft, in der die Klassengegensätze überwunden sind und die Menschen in Freiheit und Gerechtigkeit leben. Eine Partei, die diesen Grundsätzen abschwört verliert an Kraft und verkommt im Sumpf der tagespolitischen Auseinandersetzung.

Verstand die SPÖ in den 70iger Jahren Macht noch als Mittel zur Durchsetzung sozialdemokratischer Positionen, wurde die Regierungsbeteiligung in den achtziger Jahren immer mehr zum Selbstzweck. Die Sozialdemokratie mutierte zum Kanzlerverein. Seinen Höhepunkt erreichte der Prozess der inhaltlichen Ausdünnung in der Formulierung des neuen Parteiprogramms, dass der ideologischen Legitimation der Regierungsarbeit dienen sollte. Die SPÖ bekam mit der Zeit ein ungeheuerliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Die VertreterInnen der Sozialdemokratie hatten sich zu sehr von der Basis weg bewegt. Es war eine Illusion zu glauben, dass das ständige Studieren von Umfragewerten, die direkte Kommunikation mit den Menschen ersetzen kann. Die sozialdemokratische Regierungsarbeit verlor an Perspektiven. Man wusste nicht mehr, was die Tätigkeit der SPÖ mit sozialistischen Grundsätzen wie Freiheit, Gleichheit oder Gerechtigkeit zu tun hat. Scheibchenweise wurden diese Grundsätze aufgeweicht oder dem Zweck der Machterhaltung angepasst.

Erich Fröschl meint in einem Essay über die Notwendigkeit sozialdemokratischer Parteiprogramme: “Parteien ohne längerfristiges Programm, die populistisch nur dem Erfolg des Augenblicks nachhetzen und darauf verzichten, in der einen oder anderen Frage zunächst auch scheinbar unpopuläre Minderheitspositionen zu vertreten und sie schrittweise, vor allem auch durch kontroverse gesellschaftliche Diskussion, mehrheitsfähig zu machen, verstärken eine ohnedies vorhandene Tendenz zur Entpolitisierung der Gesellschaft”(1) . Er weist weiters darauf hin, dass ein scheinbar wertneutraler auf administrative Sachlösungen reduzierter Politikstil dazu führt, dass Parteien als profillos und verwaschen wahrgenommen werden.

Es verwundert daher kaum, dass sich immer mehr Menschen und hier vor allem ArbeiterInnen und junge Menschen, von der Sozialdemokratie abwandten, da die SPÖ nichts mehr zu bieten hatte außer einen Kanzler als Strahlemann.

Die Opposition als Neustart?

Der Gang in die Opposition war für viele mit der Hoffnung der völligen Neuorientierung der Partei verbunden. Der erste Parteitag nach dem Machtverluststand daher unter dem Motto Neuts@rt. Alfred Gusenbauer verkündete in seiner Antrittsrede als Parteivorsitzender den organisatorischen, kommunikativen, inhaltlichen und personellen Neubeginn. Zu merken war der Aufbruch vorerst jedoch bloß in der Erhöhung des Parteimitgliedsbeitrages und in der Schließung von Bezirksgeschäftstellen. Personell blieb alles beim Alten.

Somachten sich die WahlverliererInnen (vor allem die ehemaligen MinisterInnen) auf den Abgeordnetenplätzen breit und glaubten zur Tagesordnung übergehen zu können. Dementsprechend fielen die ersten Versuche, kantige Oppositionsarbeit zu betreiben, ins Wasser. Die Sozialdemokratie nahm sich selbst die Chance der radikalen Neupositionierung, da wie immer auf Posten und Machtverhältnisse Rücksicht genommen werden musste.

Dazu kam, dass auch Gusenbauer nicht die beste Figur machte. Wie ein politischer Neuling ging er u.a. dem neuen Finanzminister in die “Nulldefizitfalle” und verkündete zum Unverständnis vieler, das Anliegen Grassers zu unterstützen. Erschwert wurde die Umstellung jedoch auch durch die Überforderung der Bevölkerung, den Übergang von der Konsensdemokratie sozialpartnerschaftlicher Prägung zu einer Konfliktdemokratien nachzuvollziehen.

Die Belebung alter Grundsätze

Innerhalb der Sozialdemokratie scheint Einigkeit über die Notwendigkeit einer inhaltlichen Erneuerung zu herrschen. In seiner Parteitagsrede sprach Gusenbauer von einem linken Österreich, dass er durchzusetzen gedenke. Er schwärmte von einem neuen sozialen Österreich in dem die Klassenharmonie zwischen sozial Schwachen und Erfolgreichen wiederhergestellt ist. Naiver lässt sich der gescheiterte Politansatz der SPÖ nicht formulieren.

Die Klassenharmonie war und ist ein illusorisches Konzept. Die Realität zeigt, dass zwischen den Klassen zwar Kompromisse zu erzielen sind, von Harmonie jedoch nicht gesprochen werden kann. Die Klassenharmonie der letzten Jahrzehnte bestand darin, dass die Gewerkschaft den Umverteilungsprozeß von unten nach oben akzeptierte und sich mit kleineren Geldgeschenken für die ArbeitnehmerInnen zufrieden gab. Die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft wurde durch das Unvermögen der Linken verschärft, gangbare Alternativen zu formulieren.

Die inhaltliche Neuorientierung ist daher nur durch eine schonungslose und ehrliche Analyse der sozialdemokratischen Regierungsarbeit möglich. Die Forderung nach einer marxistischen Sozialdemokratie ist unrealistisch. Notwendig ist jedoch die Partei an ihre Herkunft zu erinnern. Die Analyse der Gesellschaft und ihre Umgestaltung in Richtung einer klassenlosen Gesellschaft war und ist Motor der Sozialdemokratie. Die Perspektive der Überwindung des Kapitalismus ließ Reformprojekte entstehen, die zu mehr Gerechtigkeit führten und verkrustete Strukturen aufbrachen.

Gerade heute ist es wichtiger denn je die kulturelle Hegemonie des Kapitalismus zu durchbrechen. Ohne den “revolutionären Geist” (Max Adler) ist das Reformprojekt eines linken Österreichs jedoch nicht zu schaffen. Fragwürdig ist, ob Kostelka, Einem und Co. zu diesem Neustart fähig sind, da es letztendlich nicht um mögliche Koalitionsvarianten geht, sondern um eine radikale Umgestaltung der Sozialdemokratie.

Trotzdem Mai 2001

(1) Fröschl E.: Politik über den Tag hinaus. Wien 1996, S 27