Auf die immer weiter fortschreitende Zurückdrängung/Abschaffung des Wohlfahrtsstaates hat die Sozialdemokratie weder eine fundierte Analyse noch eine politische Antwort gegeben. Durch das Sozialstaatsvolksbegehren ist es der SPÖ zwar gelungen das steigende Vakuum sozialer Leistungen zu thematisieren, nur blieben die Gegenkonzepte aus.

Kritik an der Praxis des Neoliberalismus wird zwar häufiger geäußert, die Theorie bleibt aber größtenteils unangetastet. Europaweit sind die sozialdemokratischen Führungen auf die neoliberale Argumentation aufgesprungen: Das Recht auf staatliche Sozialleistungen sei nicht mehr finanzierbar.

Weniger Staat - Mehr Zivilgesellschaft?

Immer stärker wird - speziell von sozialdemokratischen Parteien - daher die Bedeutung eines sogenannten "dritten Sektors" oder "NGO-Bereiches", jenseits von Staat und Privat, betont. Dieser soll in der Lage sein, den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden und das soziale Vakuum auszugleichen.

Unter den Schlagworten Eigenverantwortung oder Solidargemeinschaft wird die Verantwortung für die Reproduktion der Arbeitskraft vom Staat abgeschoben. Entscheidend ist, dass es sich hierbei um eine Art staatliches Outsourcing handelt. Das Verhältnis zwischen Staat und NGOs ist dabei weniger durch Konkurrenz als durch Kooperation gekennzeichnet. Der "dritte Sektor" erbringt viele Sozialund Gesundheitsleistungen billiger als das der Staat je konnte - vor allem deshalb weil die sozialen Standards der Beschäftigten in diesem Bereich deutlich niedriger sind, die Löhne sind meist geringer, Sozialleistungen begrenzter. Es gibt einen überdurchschnittlichen Anteil an Teilzeitarbeit und ungeschützten Arbeitsplätzen. Diese Auslagerungen haben auch einen deutlich frauenfeindlichen Aspekt: Der Frauenanteil in diesen Jobs beträgt mehr als 70%.

Der "dritte Sektor" ist mittlerweile ein Unternehmenszweig von beachtlicher Größenordnung geworden: In Deutschland arbeiten bereits 7,1% aller Beschäftigten in diesem Bereich und erwirtschaften fast 6% des Bruttoinlandsproduktes (entspricht dem BIP Österreichs). Der deutsche Caritasverband oder das Diakonische Werk sind zu den größten privaten Arbeitgebern aufgestiegen, vor Siemens oder VW.

Mit den anhaltenden Finanzkrisen der Staatshaushalte und der wachsenden Konkurrenz profitorientierter Anbieter gerät der "dritte Sektor" aber unter zunehmenden Druck. Es zeichnen sich dieselben Muster ab, wie bei Outsourcing im Industriebereich.

Die Zulieferer werden gegeneinander ausgespielt, die Leistungen müssen billiger angeboten werden, die Verschlechterungen werden an die Beschäftigten weitergegeben. Speziell die NGOs im Sozial- und Gesundheitsbereich müssen sich zwischen Kommerzialisierung über den Markt oder privat- finanzierter, kommunitaristischer Wohltätigkeit entscheiden.

Der "dritte Sektor" beweist sehr eindrucksvoll, dass eine Schaffung von Freiräumen im kapitalistischen System nicht funktionieren kann und zwangsweise zum Scheitern verurteilt ist.

Wünschenswerte Alternativen

Die Propagierung derartiger Konzepte zeigt die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie auf. Es entsteht der Eindruck, dass die Sozialdemokratie auf Dauer nicht vor hat von neoliberalen Konzepten abzuweichen, sondern diese - wenn auch ein wenig langsamer - weiterführen möchte.

Wenn die Sozialdemokratie aber nicht im Sumpf des neoliberalen Konsenses untergehen möchte, so ist es hoch an der Zeit, der neokonservativen Offensive eine überzeugende sozialistische Antwort entgegenzustellen. Sozial- und Bildungsabbau werden auch aufgrund der Schwäche von Gegenkonzepten immer effizienter und radikaler.

Gerade durch das Sozialstaatsvolksbegehren kann eine Bewußtseinsbildung in der Bevölkerung beobachtet werden. Es muss oberstes Gebot sein, diese durch bestätigende Rückmeldungen zu verstärken und einen gesellschaftspolitischen Kritizismus zu verbreitern. Es muss erkennbar gemacht werden, dass es um ein politisches Konzept geht, in dem Demokratie, Solidarität, Gleichheit und ausgebaute soziale Grundrechte unverzichtbar sind und nicht einzelne politische Maßnahmen gesellschaftliche Widersprüche einfach abschaffen können.

Umverteilung von oben nach unten kann nicht allein über tolle Konzepte in der Steuerpolitik erfolgen, selbst bei Einführung einer Wertschöpfungsabgabe oder einer Spekulationssteuer. KapitaleigentümerInnen ist es möglich Besteuerungen von Gewinnen und anderen Erträgen durch Rationalisierungen, Kostensenkungen oder Preissteigerungen auf ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen abzuwälzen. Das Problem liegt viel tiefer, es liegt in den gesellschaftlichen Mechanismen, die es ermöglichen, dass einige Wenige Reichtum unangetastet anhäufen können, während die Mehrheit der Menschen diesen produziert.

Den Führungen der sozialdemokratischen Parteien ist der Vorwurf zu machen, sich von Analysen verabschiedet zu haben, die die Gesellschaft in der wir leben an sich behandeln. Die Defizite bestehen weniger in einem mangelhaften ökonomischen Wissen der FunktionärInnen als in dem eingeengten Blickwinkel der Problemwahrnehmung. Wenn den PolitikerInnen die Analysen und Begriffe fehlen, soziale Probleme auszudrücken, führt das zwangsweise zu einem Realitätsverlust.

Die weltweit wachsende soziale Polarisierung sowie die mit der Massenund Dauerarbeitslosigkeit sich verschärfende soziale Ausgrenzung breiter Schichten lässt sich nicht erklären ohne zu berücksichtigen, dass nicht alle Menschen die selben Rechte und Möglichkeiten besitzen. Unsere Gesellschaft ist geprägt durch soziale Klassen, die nach wie vor Spaltungen und Spannungslinien aufgrund von Besitzverhältnissen reproduziert. Wenn die Sozialdemokratie sich nicht ihrer Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung bewußt wird und sich von einem gesellschaftsverändernden Anspruch weiterhin entfernt, ist sie dazu verdammt, eine Partei wie jede andere zu sein.

Armin Puller
Trotzdem Juli 2002