Die Sozialdemokratie konnte bei den Nationalratswahlen 2002 zwar zulegen, hat aber ihre zentralen Wahlziele (brechen einer Mehrheit von FPÖ-ÖVP und das Erringen der relativen Mehrheit) nicht erreicht, was nicht unbedingt zu Jubelschreien Anlass gibt. Trotz alledem darf dieses nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gewinn an Glaubwürdigkeit auch von der Last einer 13jährigen großen Koalition geprägt ist, bei der nicht gerade selten, das Verbleiben in der Regierung vor den Grundsätzen gestanden ist, und somit viele sich enttäuscht von der SPÖ abgewandt haben.

Bei diesen Wahlen sind wir mit einigen Zielen angetreten: "Für den Sozialstaat und gegen dessen sukzessiven Abbau, für freien Bildungszugang und gegen Studiengebühren und Schulgeld, für aktive Arbeitsmarktpolitik statt die Unfähigkeit des freien Marktes in Sachen Verteilungsgerechtigkeit zu betrachten." Der Weg hat hier ohne Zweifel gestimmt. Die Zeit in der Opposition an Glaubwürdigkeit wieder zurück zu erlangen war aber eindeutig zu kurz. Um so wichtiger ist es für die Sozialdemokratie nun, dieser noch fehlenden Glaubwürdigkeit die richtige Antwort in Sachen Regierung oder Opposition zu geben.

Die SPÖ befand sich in den letzten Jahren immer in Opposition zum blau-schwarzen Regierungsprogramm, das Schüssel im Großen und Ganzen mit kleinen kosmetischen Korrekturen jetzt fortsetzen will. Viele WählerInnen haben sich genau aus die-sem Grund für die Sozialdemokratie entschieden, um dieser Politik ein Ende zu setzen. Gerade deswegen darf die SPÖ nicht aus politischem Machtkalkül eine Regie-rungsbeteiligung als JuniorpartnerIn der ÖVP anstreben, und dabei zum Steigbügelhalter einer neoliberalen Umstrukturierung, bei kleinen Zugeständnissen, avancieren, und somit diametral zum Wahlprogramm agieren.

Die Sozialistische Jugend tritt für den Gang in die Opposition ein, ist aber der Meinung, dass es dafür eine klare Mehrheit in der SPÖ braucht. Der Transformationsprozess der Sozialdemokratie, der nach den Wahlen 1999 eingeschlagen wurde, geht nach unserer Auffassung zwar langsam aber doch in die richtige Richtung, und muss weiter ausgebaut werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Abkehr vom derzeitigen sozialdemokratischen Programm in einer Regierungskoalition ist mehr als nur wahrscheinlich, da die Differenzen der beiden Parteien grundsätzliche sind, und uns weit mehr als Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung oder Studiengebühren trennt.

Die SPÖ versteht sich aus ihrer Tradition heraus als Partei der ArbeitnehmerInnen mit starken demokratischen Traditionen. Eine weiter erneuerte Sozialdemokratie muss sich noch stärker den zentralen Themen Umverteilung, Vollbeschäftigung und Chancengleichheit, annehmen. Eine diesbezügliche Richtungsentscheidung, ob die Erneuerung fortgeführt wird, oder ob die Sozialdemokratie wieder an die Vergangenheit der Großen Koalition, und somit an der Verwässerung der eigenen Inhalte und Positionen anknüpft, muss über die Gesamtheit der Partei erfolgen und nicht nur über einen Sonderparteitag.

Die SJ hat sich deswegen entschlossen, beim Bundesparteivorstand einen dementsprechenden Antrag einzubringen. Ziel dieses Antrags ist es, Gewissheit über die Stimmung innerhalb der Partei zu erlangen. Der Ausgang der Abstimmung würde eine Zielvorgabe und eine Legitimation für den einen oder anderen Weg darstellen. Die Sozialdemokratie darf nicht eine Politik hinter verschlossenen Türen praktizieren, und muss vor allem eine klare Linie verfolgen, denn wie Leo N. Tolstoj schon festhielt, hat "das Gerücht tausend Zungen".

Abschließend sei festgehalten, dass uns natürlich die negativen Auswirkungen eines neuerlichen Regierungsbündnisses zwischen ÖVP/FPÖ bewusst sind. Noch viel dramatischer ist jedoch der Schaden, wenn sich die österreichische Sozialdemokratie selbst vor den Karren der neokonservativen Wende spannen lässt. Diese Gefahr wurde richtigerweise in den Jänner- und Februartagen des Jahres 2000, nicht zuletzt von den VertreterInnen der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, erkannt. Damals wurde genau deshalb die Zustimmung zum fertigen Regierungspakt zwischen SPÖ/ÖVP verweigert.

Was hat sich seit damals so zu unseren Gunsten verändert, dass jetzt plötzlich der Eintritt in eine ÖVP/SPÖ Koalition die richtigere Antwort wäre?

Andreas Kollross
Trotzdem Dezember 2002