Du kandidierst für das Amt des Bundespräsidenten. Die Sinnhaftigkeit dieses Amtes steht immer wieder zur Diskussion. Ist das Amt überholt?

Es sind nur einige Wenige, die den Sinn dieses Amtes anzweifeln. Ich persönlich bin von seiner Wichtigkeit überzeugt. Der Bundespräsident ist nicht der "mächtigste" Politiker. Der wichtigste Entscheidungsträger in der Politik ist sicher der Regierungschef - darüber kann es keinen Zweifel geben. Der Bundespräsident ist aber auch ein besonders wichtiges Staatsorgan, das zum Beispiel über die verfassungsmäßigen Abläufe in der Politik, das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen wacht, der die Republik nach außen vertritt und der unbedingt eine integrative und keine polarisierende Persönlichkeit sein soll. Er muss gesprächsfähig, dialogfähig und kompromissfähig sein. Aber damit er Ernst genommen wird, sollte er auch klare Positionierungen und politisches und persönliches Gewicht aufgrund seiner politischen Biografie haben.

Als innenpolitischer Vermittler scheiterte schon der amtierende Präsident Thomas Klestil. Ist dies im derzeitigen innenpolitischen Klima überhaupt möglich?

Der Bundespräsident ist weder Reservenoch Gegenkanzler und somit kein Zwischenrufer vom Tag. Soziale Gerechtigkeit trägt aber auch zur politischen Stabilität und zur positiven Entwicklung einer Demokratie bei, während soziale Ungerechtigkeit, soziale Kälte und Ignoranz das politische System instabiler und spannungsgeladener machen. Daher bin ich ein überzeugter Anhänger der demokratischen Prinzipien und des Gedankens der sozialen Gerechtigkeit. Ich glaube, dass gerade was das Funktionieren der Demokratie und die Qualität der politischen Kultur betrifft, ein Bundespräsident mit Augenmaß und Zurückhaltung wertvolle Beiträge leisten kann und auch als Vermittler eine wichtige Aufgabe erfüllen kann.

Welche Rolle spielt der ORF im Wahlkampf? Ist eine angesetzte Diskussion zu wenig?

Ich setze im Wahlkampf auf Diskussion und Argumente. Es wäre sinnvoll, dass der ORF den kandidierenden Personen ausreichend Platz bietet, um ihre Standpunkte zu den verschiedenen Themen klar darzulegen. Nur so wäre es den Wählerinnen und Wählern möglich, sich eine objektive Meinung über die Qualifikation der KandidatInnen zu bilden und Vergleiche zwischen den KandidatInnen anzustellen. Eine einzige Fernseh-Diskussion ist hier aus meiner Sicht zu wenig.

Du hast mit deiner Gegenkandidatin Benita Ferrero-Waldner einen Fairness- Pakt abgeschlossen. Warum?

Das "Fairnessabkommen" erfüllt mehrere Zwecke. Zum einen dient es dazu, einen fairen Umgang miteinander zu pflegen, der den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben soll, nach Kompetenz und Eignung der KandidatInnen zu entscheiden und sich nicht etwa durch Wahlgeschenke oder wechselseitige Anschuldigungen beeinflussen zu lassen. Das entspricht meiner Auffassung von Politik, die sich auf Argumente, Erfahrung und das Gespräch stützen sollte. Schlammschlachten sollten vermieden werden. Zum anderen sollen die Wahlwerbungskosten möglichst niedrig gehalten werden. In meinem Fall wird das Geld zum größten Teil von SPÖ Mitgliedern und SympathisantInnen aufgebracht. Darüber hinaus bemühen wir uns natürlich um weitere Formen der Finanzierung der Wahlwerbung.

Du betonst die Wichtigkeit der Friedenspolitik als Grundlage der Außenpolitik. Seit den 90igern stehen militärische Interventionen wieder an der Tagesordnung. Wie sieht für dich Friedenpolitik konkret aus?

Aus innerer Überzeugung spreche ich mich seit vielen Jahren beharrlich für die Neutralität Österreichs aus. Ich bin auch immer dafür eingetreten, mit der Neutralität verantwortungsbewusst und verfassungskonform umzugehen. Die Neutralität ist eine Basis dafür, dass Österreich glaubwürdig in Konflikten vermitteln kann, denn Friedenspolitik muss auf Dialog setzen. Hingegen wird man nicht abstreiten können, dass viele VertreterInnen der Österreichischen Volkspartei – auch die Außenministerin und Bundespräsidentschaftskandidatin – zur Neutralität eine sehr wandelbare und teilweise eindeutig ablehnende Haltung einnehmen. Ich bedauere das.

Wie stehst du zur WTO und zu GATS?

Es ist eine Politik, die darauf abzielt, durch bedingungslose Privatisierung öffentlicher Dienste die Menschen der Wirtschaft unterzu ordnen und diese ist abzulehnen. Soziale Gerechtigkeit und Ausgeglichenheit müssen auch in der Wirtschaft oberste Priorität haben. Die WTO als solches müsste mehr Transparenz aufweisen und allen Ländern ein gleiches Mitspracherecht einräumen.

Deine Gegenkandidatin betont immer den Genderaspekt und präsentiert sich als „Vertreterin der Frauen“. Was charakterisiert für dich ernst gemeinte Frauenpolitik und was hältst du dem Slogan deiner Konkurrentin konkret entgegen?

Die Tatsache allein, dass Benita Ferrero-Waldner eine Frau ist, qualifiziert sie nicht für das Amt der Bundespräsidentin. Es macht sie auch nicht automatisch zu einer Vertreterin für echte, emanzipierte Frauenpolitik. Frau Minister Ferrero-Waldner hat das Programm der Bundesregierung, das Frauen aus dem Arbeitsmarkt drängt, drei Jahre lang mitgetragen. Frauenpolitik bedeutet für mich die Gleichstellung von Frauen im Beruf, d.h. gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Berufschancen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und natürlich auch, dass Männer ihre Verantwortung im Bereich der Kinderbetreuung wahrnehmen.

Wie willst du die Jugend ansprechen?

Ich will ein Bundespräsident für alle Altersgruppen sein. Deshalb habe ich schon immer die Forderung nach Wahlaltersenkung auf sechzehn Jahre unterstützt, da ich der Meinung bin, dass der Jugend in der Politik mehr Mitspracherecht eingeräumt werden muss. Wir werden zahlreiche Aktivitäten setzen, die sich an junge Menschen wenden und das wird sehr schwungvoll und ideenreich sein.

Wolfdietrich Hansen