Während die SJ auf ihrem Verbandstag ein neues Grundsatzprogramm mit klaren Inhalten beschlossen hat, ringt die SPÖ mit der Frage, ob sie sich Vermögenssteuern fordern trauen darf. Warum es höchst an der Zeit ist, Farbe zu bekennen.

Ein neues Wirtschaftsprogramm möchte die SPÖ auf ihrem Bundesparteitag Ende November beschließen, ein Programm, das „Startklar für Österreich“ sein soll. Die Diskussion um dieses Programm hat einen eher unrühmlichen Start erlebt, als die medial kolportierten Vorschläge von SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter für eine gerechtere Steuerpolitik kurzerhand als „nicht so gemeint“ oder „nicht im Programm befindlich“ von der Parteispitze zurückgenommen wurden.

Erstmals seit Jahren standen konkrete Maßnahmen im Raum, mit denen der wachsenden Ungleichverteilung auch steuerpolitisch begegnet würde. Dementsprechend scharf fiel auch die Kritik der politischen GegnerInnen aus. Soviel Konflikt wollte man offenbar nicht riskieren und zog es dementsprechend vor, die meisten der „verdächtigen“ Punkte im endgültigen Entwurf nicht aufscheinen zu lassen und sich auf jene Forderungen zu beschränken, die gut klingen, aber der Wirtschaftslobby nicht allzu weh tun. Quasi als Beweis für die „Wirtschaftskompetenz“ der SPÖ wird dafür besonders großer Wert auf die „Klein- und Mittelbetriebe“ gelegt und eine post-graduale Elite-Uni angedacht.

Die Diskussion um das Wirtschaftsprogramm zeigt ein Problem in der Partei auf: Während der schwarz-blaue Sozialraub natürlich abgelehnt wird, traut man sich nicht so recht, eine deutliche Umkehrung der in den letzten Jahren stattfindenden Umverteilung von unten nach oben anzukündigen. Die SPÖ ist dagegen, den schwarz-blauen Sozialraub fortzusetzen und auch für die Sicherung des Sozialstaats – doch deutliche und klar verständliche Perspektiven, was ein Richtungswechsel für Verbesserungen bringen würde, bleiben aus, offenbar in der Sorge, von den Medien als „rückwärtsgewandt“ verrissen zu werden.

Um einen echten Politikwechsel einzuleiten, wird es aber nicht erspart bleiben, klare Gegenpositionen einzunehmen und deutlich zu machen, wie eine SPÖ-Regierung das Leben der arbeitenden Menschen, von Studierenden und SchülerInnen verbessern will. Dazu braucht es mehr als bloße Absichtserklärungen, dazu braucht es eine Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, über eine Umstellung der Sozialversicherungsfinanzierung auf die Wertschöpfungsabgabe, über eine Erhöhung der Bildungsbudgets und eine demokratische Neugestaltung der Schulen und Universitäten. Dazu braucht es aber vor allem den Willen, dieses Land und diese Gesellschaft nach unseren Vorstellungen wirklich umzugestalten und nicht nur Abfederungen und kleine Verbesserungen vorzunehmen.

Die Ideologie des Neoliberalismus hat in den letzten zwei Jahrzehnten recht erfolgreich versucht, jegliche Perspektive jenseits der freien Marktwirtschaft als unmöglich und illusorisch darzustellen. Wer den Bann des Neoliberalismus brechen möchte, darf gerade deshalb, den Konflikt um Konzepte, die den Unternehmen nicht genehm sind, nicht scheuen. Um in diesen Auseinandersetzungen als politische Kraft bestehen zu können, braucht es klare Positionen, die zeigen, dass nicht nur die von den neoliberalen betriebenen Verschlechterungen, sondern auch deutliche Verbesserungen der Lebenssituation durch die Politik, durch die Politisierung der Bevölkerung erreichbar sind.

Der Kurs der letzten Jahre war klar: Während der Finanzminister mit Hinweis auf das„Nulldefizit“ bei den ArbeitnehmerInnen Milliarden Euro abkassierte, wurden den großen Unternehmen eben diese Beträge im Zuge der Steuerreform geschenkt. Während von der „Entpolitisierung“ der Wirtschaft gesprochen wurde, verscherbelte Schwarz-Blau wichtige Unternehmen (möglichst an politisch Nahestehende) und versuchte mit diesen Privatisierungen die Stellung der Gewerkschaften zu untergraben (Beispiel ÖBB). Wenn wir dieser Offensive nicht ebenso deutliche Konzepte gegenüberstellen, schwinden die Chancen auf einen echten Politikwechsel.

Die Sozialistische Jugend wird in diesem Zusammenhang auch in den nächsten Jahren viel zu tun haben. Wir müssen nicht nur daran arbeiten, sozialistische Konzepte zu erstellen und öffentlich darzustellen, wir müssen auch unser Engagement fortsetzen und verstärken, Jugendliche zu organisieren und damit auch strukturelle Grundlagen für eine Umsetzung unserer politischen Ziele zu schaffen.

Der Verbandstag 2004 hat Änderungen an der Spitze der SJÖ gebracht. Die prinzipielle Ausrichtung unserer Organisation wurde aber gleichzeitig deutlich bestätigt. Das neue Grundsatzprogramm unterstreicht die politische Neuausrichtung der letzten Jahre und bestätigt die Erfahrung, dass der strukturelle Ausbau unserer Organisation Hand in Hand mit politischen Schulungsangeboten gehen muss, dass das Naheverhältnis von SJ und Partei, kein Hindernis sein kann, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen in unserer Partei zu hinterfragen und zu kritisieren. Vor allem aber hat sich gezeigt, was eine Sozialistische Jugend Österreich zu leisten im Stande ist, die gemeinsam handelt und unterschiedliche Meinungen in einem sachlich-freundschaftlichen Diskurs austrägt.

Die letzten Jahre haben der Sozialistischen Jugend neue Chancen eröffnet, die es jetzt gemeinsam zu nutzen gilt, um die Erfolge der letzten Jahre nachhaltig zu machen und fortzusetzen. Neben verschiedenen anderen Faktoren wird es nicht zuletzt von dieser Fortsetzung der politischen und organisatorischen Weiterentwicklung unserer Organisation wird abhängen, ob es auch gelingt, in Österreich einen sozialistischen Kurswechsel zu Stande zu bringen.

Ludwig Dvorak
Trotzdem November 2004