Trotzdem: Bald sind es 100 Tage SPÖ-Regierung. Wiegt der Ämtergewinn den Glaubwürdigkeitsverlust der Sozialdemokratie auf?

Haberzettl: Ich denke, gerade der Zugewinn an Ämtern hat zum Glaubwürdigkeitsverlust geführt. Wobei man einige Themen natürlich herausnehmen muss. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass es in den Bereichen Bildung, Soziales, F&E sowie mit Abstrichen Gesundheit deutliche Finanzierungszuwächse gibt. Wir sind von einem prozyklischen zu einem antizyklischen Budget übergegangen.

Das Einknicken der SPÖ bei der Erbschaftssteuer hat Viele irritiert. Zeigt das nicht die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der ÖVP? Sollte man sich nicht eine Alternative zur großen Koalition überlegen?

Die SPÖ hat bei der Kommunikation massive Schwächen. Wir wussten seit über einem Jahr, dass bei der Erbschaftssteuer ein uns nicht genehmes Urteil kommen wird. Man hätte schon im Vorfeld - im Nachhinein ist man allerdings immer klüger - bei den Koalitionsverhandlungen das Thema behandeln müssen. Probleme wird es aber bald wieder bei der Schenkungssteuer geben. Doch auch hier bereiten wir es wieder nicht politisch auf, um auf den Koalitionspartner rechtzeitig Druck auszuüben.

Zur Koalitionsfrage: Ich würde ungern darüber diskutieren, warum wir mit der FPÖ in einer Arbeitsgemeinschaft sind, schon gar nicht nach dem Öffentlichwerden der Jugendsünden des Herrn Strache. Es gibt momentan leider  keine Alternativen.

Was begründet die Schwäche in der politischen Kommunikation aber auch beim politischen Gestaltungswillen? Die SPÖ hätte ja nicht gleich einknicken müssen, sondern auch sagen können, wir behalten uns das als Faustpfand für spätere Verhandlungsmanöver.

Bei der Kommunikation liegt es auch daran, dass wir jahrelang in der Opposition waren und nur noch wenige ehemalige Regierungsmitglieder in der SPÖ aktiv und dort eigentlich eher auf zurückgezogenen Positionen zu finden sind. D.h. die Verantwortlichen müssen Erfahrungen sammeln. Dann spielen persönliche Verhaltensweisen eine Rolle. Es ist immer die letzte Wortmeldung, die nicht sein sollte. Es ist Vieles selbstverschuldet. Auch bei den Studiengebühren hätte es andere Lösungsansätze gegeben, die ja auch diskutiert worden sind.

Im Regierungsprogramm ist auch eine Maßnahme enthalten, die sich auf dem WIFO-Weißbuch der SozialpartnerInnen beruht, nämlich die Aufweichung des Kündigungsschutzes bei Lehrlingen. Wie ist es möglich, dass sich die große Koalition hier bei diesem klaren Arbeitsrechtabbau auf die Gewerkschaft berufen kann? Die FSG Jugend hat sich hier ja sehr deutlich gegen diese Maßnahme positioniert.

Die Kündigung der Lehrlinge im 2. Lehrjahr ist nur dann möglich, wenn ein abgeschlossenes Mediationsverfahren vorliegt und ein Ersatzlehrplatz für den Jugendlichen gefunden wurde. Ich verstehe, dass die FSG Jugend protestiert, dass sie es so vehement tut, verstehe ich nicht.

In den Kapiteln Berufsausbildung und Jugend des Regierungsübereinkommens ist die Schaffung zentraler überbetrieblicher Ausbildungsstätten festgelegt. Das ist doch eine langjährige Forderung der Gewerkschaftsjugend. Die sind als Lösung angedacht, für Probleme, wo es zur Kündigung kommt. Ostösterreich werden 20 % der Lehrlinge hinausgemobbt und die Lehrverträge nach dem 2. Lehrjahr beiderseitig gelöst. Da passiert etwas, wo man nicht die Augen zumachen sollte. Ich glaube nicht, dass es einen Lehrling gibt, der darunter nicht leidet. Da müssen wir eine saubere Lösung finden aber auch einen sauberen Ersatzplatz.

Die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) sowie die Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) haben sich ja Ende vorigen Jahres zur Gewerkschaft vida zusammengeschlossen. Haben sich eure Erwartungen erfüllt?

Ein praktisches Beispiel: Vor einem Monat gab es einen slowakischen FluglotsInnenstreik. Die Slowakei wollte deswegen, dass Österreich ihren Luftraum mitkontrolliert. Der Arbeitgeber hat natürlich Druck ausgeübt, dass hier die österreichischen FluglotsInnen mitmachen. Auf Gegendruck der Gewerkschaft konnte das verhindert werden. Die BetriebsrätInnen waren natürlich ganz verwundert, dass plötzlich rund um die Uhr Ressourcen verfügbar sind. Eine Gewerkschaft muss ihren BetriebsrätInnen eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen und ihnen die bestmögliche Unterstützung bieten.

Was muss bezüglich atypisch Beschäftigter unternommen werden?

Atypisch Beschäftigte heißen so, weil sie in Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung aus dem Sozialsystem ausgeschlossen werden. Wir versuchen sie zumindest der Sozialversicherung zuzuführen. So ist es auch im Regierungsprogramm festgelegt. Der nächste Schritt wäre die Pensionsversicherung, und dann wären sie keine atypisch Beschäftigten mehr.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das auch relevant, weil man dadurch, dass eine Person Zugang zum Sozialsystem hat, ganz anders auf sie zugehen kann. Den Grund, dass sich dieser Mensch einer Interessensvertretung anschließt, den muss man ja erst einmal finden. Eine Ausnahme ist es, wenn die Person juristische Unterstützung braucht. Die Gewerkschaft sollte aber schon im Vorfeld aktiv werden.

Nach den Erschütterungen der BAWAG Affäre wurde von allen betont wie wichtig eine Reform des ÖGB ist. Nun wurde im Jänner eine ÖGB-Reform beschlossen, deren merkbarstes Ergebnis die Entmachtung der Zentrale bei gleichzeitiger Aufwertung der Teilgewerkschaften ist. Reicht das aus oder wie begegnest du den KritikerInnen der mangelnden Veränderung?

Was passiert ist, war der größtmögliche gemeinsame Nenner. Es wurde von uns eigentlich verlangt, etwas ohne demokratische Abläufe festzulegen, z.B. die Schaffung einer einzigen Gewerkschaft. Wenn aber für diesen Weg keine demokratischen Mehrheiten vorhanden sind, müssen andere demokratisch legitimierte Möglichkeiten gefunden werden. Es ist ein Widerspruch, einen neuen ÖGB mit größtmöglichen demokratischen Abläufen zu fordern, aber die Restrukturierung des ÖGB ohne Demokratie stattfinden zu lassen.

Wir gehen von einem Einzelpersonenmanagement auf ein Management auf breiter und demokratischerer Basis über. Früher haben zwei Personen - das war ja das Unglück bei der BAWAG - den ÖGB lenken können, jetzt sind es 16 Personen. Damit haben wir auch eine weitaus bessere Kontrollfunktion als in der Vergangenheit. Der Rest der Debatte findet ja derzeit unter betriebswirtschaftlicher Bewertung statt, weil der ÖGB ja fast vor der Pleite gestanden ist. Jetzt muss einmal das Ganze wieder in die Höhe gefahren werden, und ich gehe davon aus, dass wir 2009 so weit sind, dass wir wieder z.B. eine Strukturdebatte angehen.

Eine GÖD in einen gemeinsamen ÖGB zu integrieren wird sehr schwierig sein. Ich würde es mir auf der anderen Seite auch nicht gefallen lassen, wenn mich die Schwarzen schlucken wollen würden. Ich glaube, es wäre richtiger gewesen, den ÖGB vorerst in drei oder vier Blöcke auf zu stellen und so den ersten Schritt in Richtung einer einzigen gemeinsamen Bewegung zu setzen. Jetzt gehen wir halt den mühsamen und langsameren Weg. Das ist ein Prozess, den wahrscheinlich diese Generation nicht zu Ende führen wird. Wie alle Organisationen wird der ÖGB einfach eine lebende Organisation sein müssen und sich ständig verändern. Er wird nicht lange gut daran tun, an persönlichen Eitelkeiten von handelnden Personen zu scheitern. Der gesamte ÖGB muss sich auf Mitgliederanwerbung konzentrieren.

Torsten Engelage
Wolfdietrich Hansen