Trotzdem: Nach nicht einmal zwei Jahren des Bestehens der großen Koalition ist diese von der ÖVP aufgekündigt worden, da sich die Volkspartei durch die damaligen Umfragewerte ein für sie günstiges Resultat erhoffte. Einer der Gründe, warum die ÖVP auf die Rückeroberung des ersten Platzes hofft, ist, dass viele Wahlversprechen während der letzten Legislaturperiode nicht gehalten wurden und viele WählerInnnen nun Zweifel hegen, dass auch nach dieser Wahl das Versprochene nicht umgesetzt wird. Wie glaubst du die Glaubwürdigkeit der SPÖ in dieser zentralen Frage wieder herstellen zu können?

Faymann: Wir lernen aus unseren Fehlern. Vieles, auch gute und wichtige Reformen, sind in der letzten Zeit von Streit und Respektlosigkeit überlagert worden, von Auseinandersetzungen in der Regierung sowie von innerparteilichen Differenzen. Die Bevölkerung will aber keine Streitereien, sondern sie will, dass für Österreich gearbeitet wird, deshalb sind wir mit der Botschaft "Genug gestritten" für einen Neuanfang angetreten. Viele der Auseinandersetzungen sind auf den Blockadekurs der ÖVP zurückzuführen, das zeigt auch ihr Verhalten in den letzten Wochen.

Beim Kindergeld, in der Frage der Hacklerregelung, bei der Pflege und auch bei den Pensionen war es nur unter höchstem Druck möglich, die ÖVP auf einen Kurs im Sinne der Menschen zu bewegen, aber es war möglich.

Deshalb trete ich für eine stabile Regierung unter SPÖ-Führung ein und werde mich darum bemühen, eine Zusammenarbeit im Sinne von Lösungen für Probleme der Menschen zu ermöglichen. Dabei wollen wir auf Glaubwürdigkeit und Vertrauen bauen, die wir uns auf Basis der von uns durchgesetzten Maßnahmen erreichen. Die Sondersitzung im Parlament war dafür ein erster Schritt, die Sitzung des Nationalrates am 24. September ist ein Nächster. Es gibt keine Garantie in der Politik, aber es gibt ganzen Einsatz und absolute Überzeugung, die bringen wir ein.

Trotzdem: Während der letzen großen Koalition ist die Zustimmung der Bevölkerung zu einer neuerlichen Auflage der großen Koalition von über 50% auf unter 10% gesunken. Trotz diesen negativen Erfahrungen mit der großen Koalition seit 2006, ist für dich laut eigenen Angaben eine Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Willi Molterer immer noch vorstellbar. Wieso bist du der Meinung, dass es nach dieser Wahl besser funktionieren kann, obwohl die ÖVP bewiesen hat, dass mit ihr keine soziale und fortschrittliche Politik möglich ist und sie im Moment sehr ähnliche Forderungen wie die FPÖ hat, mit der du eine Koalition richtigerweise ausschließt?

Faymann: Wir brauchen ein stabile Regierung in Österreich, deswegen will ich keine Konstellation ausschließen, außer einer Koalition mit der Strache-FPÖ und dem Haider-BZÖ. Ich habe auch eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen, wenn das notwendig sein wird, aber mir sind stabile Verhältnisse lieber. Ich habe das Gefühl, das erwarten viele Menschen von der nächsten Regierung. Aber jetzt sind die Wählerinnen und Wähler am Wort, ihre Entscheidung, wem sie ihr Vertrauen für die nächsten Jahre geben wollen, wird die Grundlage für unsere weiteren Überlegungen sein.

Trotzdem: Du hast vor kurzem ein Fünf – Punkte Programm gegen die hohe Teuerung vorgestellt, welches die Menschen noch vor der Wahl entlasten soll. Zur Realisierung ist die SPÖ auf der Suche nach freien Mehrheiten im Parlament. Zu Anfang standen die Chancen die Forderungen mit Unterstützung der kleineren Parteien umzusetzen relativ gut, mittlerweile stellen Parteien wie die FPÖ eigene Forderungen und erwägen nicht mit zustimmen, falls diese nicht erfüllt werden. Wie weit ist die SPÖ bereit auf diese Forderungen einzugehen, und glaubst du, dass wirklich alle fünf Punkte umgesetzt werden können?

Faymann: Die Parlamentssitzung am 24. September wird zeigen, für welche Punkte des Programms und welche anderen Beschlüsse wir Mehrheiten erreichen können. Wir waren und wir sind gegen die Junktimierung von Forderungen, die nichts miteinander zu tun haben, in inhaltlichen Fragen werden wir weiter diskutieren. Klar ist, dass die Bekämpfung der Teuerung ganz oben auf unserer Agenda steht und deshalb bin ich grundsätzlich zuversichtlich.

Trotzdem: Für uns als Sozialistische Jugend ist besonders wichtig und erfreulich, dass die Sozialdemokratie mit diesen Forderungspunkten endlich wieder in der Offensive gegangen ist. Jedoch ist für uns dieser Entlastungsschritt nur ein erster Schritt hin zu einer Steuerreform, die eine wirkliche Umverteilung von oben nach unten durchführt, weshalb wir für die Einführung von Vermögenssteuern und der Beibehaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuern eintreten, damit auch der Sozialstaat in Zukunft finanziert werden kann. Was sind deine konkreten Forderungen?

Faymann: Vermögensbezogene Steuern machen in Österreich derzeit 0,6% des BIP aus. Diesen Bereich werden wir deshalb noch intensiv diskutieren müssen. Ganz konkret wollen wir eine Entlastung der kleinen und der mittleren Einkommen erreichen, die Schere zwischen ganz Arm und ganz Reich darf bei uns nicht aufgehen. Ich bin für eine Spekulationssteuer, die Finanzspekulation muss ihren Beitrag leisten, diesen Bereich will ich auf nationaler und auf EU-Ebene auf die politische Agenda bringen.

Trotzdem: Frauenpolitik spielt im Wahlkampf leider eine untergeordnete Rolle, aber immer noch ist die Einkommensschere zwischen Mann und Frau unglaublich hoch. Frauen werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern sind auch häufig in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt oder haben auf Grund von mangelnden Kinderbetreuungseinrichtungen Schwierigkeiten Beruf und Familie zu vereinbaren? Welche Pläne hast du, um Frauen in den oben angesprochenen Bereichen zu unterstützen?

Faymann: Grundsätzlich wollen wir mehr Chancen für Frauen. Die Gleichberechtigung ist noch nicht erreicht, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Karriere mit oder ohne Kind müssen möglich sein. Deshalb wollen wir zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, mehr Familienbeihilfe für alle Kinder und wesentlich bessere Bildungs- und Qualifizierungschancen für Mädchen und Frauen.

Trotzdem: Stichwort Europapolitik. Einer deiner ersten in inhaltlichen Neupositionierungen als Bundesparteivorsitzender war die Forderung nach Volksabstimmungen über neue EU-Verträge, wofür du inhaltlich – im Gegensatz zur Art und Weise der Veröffentlichung - viel Applaus geerntet hast. Wie stellst du dir Europa vor? Wohin sollte sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln? Und wie hättest du bei einer Volksabstimmung über den Lissabon Vertrag gestimmt?

Faymann: Ich bin leidenschaftlich davon überzeugt,dass Europa nicht nur das größte Friedensprojekt ist, sondern auch ein Wohlstandsprojekt sein wird. Ich habe beim Lissabon-Vertrag mitgestimmt und ihn mitratifiziert. Aber in Zukunft hängt alles davon ab, welche Richtung sich durchsetzt: Wollen wir ein Europa, das soziale Anliegen versteht, das ökologische Anliegen versteht, oder ein Europa auf dem hohen Ross? Vom hohen Ross sieht man so schlecht herunter. Den Unmut der Bevölkerung kann man nicht durch deren Ausschluss von der Meinungsbildung beantworten, aus Angst, dass die Leute ohnehin immer dagegenstimmen. Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer reden von Verrat, wenn wir die Bevölkerung einbeziehen wollen. Dabei ist es genau umgekehrt.

Trotzdem: Die von den rechten Parteien mittlerweile schon zur Gewohnheit gewordenen ausländerfeindlichen und populistischen Parolen werden nun auch von der ÖVP im Wahlkampf eingesetzt. Welche Maßnahmen möchte die SPÖ für verantwortungsvolle Integrationspolitik setzen?

Faymann: Wir brauchen eine konsequente Sprachförderung und eine klare Strategie der Integration im Sinne eines gegenseitigen Kulturverständnisses, wir haben eine Brückenfunktion in Europa, und das muss uns bewusst sein. Spezielle Sprachfrühförderung muss stattfinden, denn Sprachkenntnisse sind die Grundlage für gegenseitiges Verständnis.

Trotzdem: Um beim Thema zu bleiben, das Fremdenrechtspaket, welches unter der ÖVP/BZÖ/FPÖ Regierung beschlossen wurde, hatte katastrophale Folgen für Österreichs Asylpolitik. Inwieweit sind von deiner Seite aus Veränderungen - speziell die Länge von Asylverfahren, aber auch das Bleiberecht betreffend geplant?

Faymann: Im Kern vieler Probleme steht die Länge der Verfahren, diese müssen drastisch verkürzt werden. Die Politik hat viel zu lange gebraucht, um die entsprechenden Verfahren zu verkürzen. Es sind dadurch viele Jahre ins Land gezogen, während derer hier Kinder aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, Freunde gefunden haben. Die Situation ist eine andere, wenn Menschen schon integriert sind. Sonst kommen wir in eine Situation wie auch bei der Familie Zogaj, wo es zu einer breiten öffentlichen Diskussion kommt, weil Unrecht empfunden wird, und manche Politiker nur über den Rechtsstaat sprechen können. Ich habe mich deshalb für ein Bleiberecht von Arigona Zogaj ausgesprochen.

Trotzdem: Bei der kommenden Wahlen kandidieren so viele Parteien wie noch nie, Koalitionsverhandlungen erweisen sich so als besonders schwierig. Glaubst du, dass eine Änderung des Wahlrechts Richtung Mehrheitswahlrecht sinnvoll wäre?

Faymann: Das Verhältniswahlrecht stellt sicher, dass alle wahlwerbenden Parteien mit so vielen Mandaten im Nationalrat vertreten sind, wie sie Stimmen bei der Wahl erhalten haben. Eine grundlegende Änderung des Wahlrechts mit all den daraus resultierenden Konsequenzen vorzunehmen, um die Regierungsbildung zu erleichtern, erscheint mir auf den ersten Blick zu leichtfertig. Ich würde die Marginalisierung der kleinen Fraktionen als großen Nachteil für die österreichische Demokratie sehen. Dazu kommt, dass in traditionellen Ländern mit Mehrheitswahlrecht mit hoher Intensität die Diskussion über die Abschaffung dieses Wahlrechts geführt wird.

Trotzdem September 2008