Bereits zuvor hatte Gorbatschow in der Sowjetunion mit dem Versuch der Reform des Realexistierenden Sozialismus die Anfänge für dessen Ende eingeleitet. In der Folge fielen die sozialistischen Staaten - bis 1991 schließlich die Sowjetunion aufgelöst wurde. Deutschland wurde wiedervereinigt.

Mit dem sog. „Ostblock“ verschwand die real-existierende Alternative zum Kapitalismus beinahe von der Bildfläche. Die Koordinaten des Weltsystems, die spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestanden hatten, änderten sich grundlegend. Der Realexistierende Sozialismus war sicherlich kein Vorbild für eine emanzipatorische – d.h. eine auf Freiheit ausgerichtete – Linke. Bereits vor 1989 konnte die bürgerliche Ideologie der Linken vorhalten, was aus den „Idealen“ des Sozialismus in der Realität geworden war. Aber nach 1989 konnten die IdeologInnen des Bürgertums glaubhaft sagen – und sie sagen es bis heute: „Der Sozialismus ist gescheitert!“ Sie konnten noch weiter gehen und wie Francis Fukuyama 1992 behaupten, die Geschichte sei an ein Ende gelangt, mit der Niederlage des Sozialismus seien die großen ideologischen Auseinandersetzungen grundsätzlich beendet, der Kapitalismus in seiner westlich demokratischen Form habe sich als das überlegene System erwiesen, mit ihm sei die beste aller möglichen Welten gefunden, in der es nur noch um graduelle Veränderungen und Verbesserungen gehen kann.

Von Brennenden Synagogen und AsylwerberInnenheimen

Als 1989 die Mauer fiel, fiel aber nicht nur der Realexistierende Sozialismus, sondern es fiel auch das materielle Symbol der totalen Niederlage Nazi-Deutschlands, seiner Teilung und Fremdbestimmtheit. Deutschland, das mit seinem Großmachtstreben die Welt in zwei Weltkriege gehetzt hatte und sich mit der Shoa für das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte verantwortlich gemacht hatte, war nach 1945 nicht mehr da. Es war geteilt in einen liberaldemokratischen Westen und einen staatsozialistischen Osten – Großmachtambitionen hatten keine Chance, die „Volksgemeinschaft“ war durch die Mauer geteilt.

Als am 9. November 1989, auf den Tag genau 50 Jahre nach den Novemberpogromen die Mauer von beiden Seiten Deutschlands niedergerissen wurde, da wurde auch die Niederlage Deutschlands „überwunden“. Der anti-kommunistische Mob wandte sich bald neuen Zielen zu, und es dauerte nicht lange bis diesmal nicht Synagogen, sondern AsylwerberInnenheime brannten. Sinnbildlich dafür steht Hoyerswerda.

Europas neue Peripherie

Es waren nicht zuletzt die Menschen Osteuropas, die den real-existierenden Sozialismus zu Fall brachten – sie wollten endlich auch in Freiheit leben und ebenso die scheinbaren materiellen Vorteile des Westens genießen. Doch sie bekamen etwas ganz anderes. Kaum dass die Grenzen offen waren, boten sich die Regierungen der imperialistischen Mächte Europas und der USA an, dabei zu helfen, ihre Länder in „ordentlich funktionierende Marktwirtschaften“ zu transformieren. Unter dem Begriff „Schock-Strategie“ wurde jener unglaubliche Prozess der Enteignung bekannt, in dem das staatliche Eigentum in Windeseile verkauft wurde.

Ausländische Banken und Konzerne rissen sich in Aktionseinheit mit den inländischen Eliten die besten Stückchen unter den Nagel, während ein erheblicher Teil der produktiven Kapazitäten dieser Länder einfach still gelegt wurde. Massenarbeitslosigkeit und ein beispielloses Schrumpfen der Wirtschaftskraft war in den meisten Ländern die Folge.

Die osteuropäischen Staaten wurden entweder zur verlängerten Werkbank des Westens, in denen nun billig produziert werden konnte oder sie durften unter der Bedingung, dass sie sich enorm verschuldeten, als Absatzmärkte für die Produkte ausländischer Konzerne herhalten. Insbesondere an letzterem Prozess hatten vor allem auch österreichische Banken einen erheblichen Anteil – was nun in der Krise auf sie zurückfällt. Dieser Prozess erreichte seinen bisherigen Höhepunkt durch die Integration von zwölf osteuropäischen Staaten in die neoliberale EU.

Ein dritter Weg zwischen was eigentlich?

Der Zusammenbruch des Realexistierenden Sozialismus hatte aber vor allem auch verheerende Folgen für die Linke Westeuropas, insbesondere die Sozialdemokratien. Diese hatten in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich einen dritten Weg verkörpert, zwischen der autoritären Form des Sozialismus einerseits und einem liberalen Kapitalismus andererseits. Sie hatten wie keine andere politische Kraft den korporatistischen Nachkriegskompromiss geprägt, und um den Preis einer Perspektive auf eine grundsätzlich andere Gesellschaft einen nie da gewesenen Lebensstandard für die (männliche weiße) Arbeiterklasse der kapitalistischen Hauptländer erreicht.

Bereits die Wirtschaftskrise der 70er Jahre und die Machtübernahmen von Thatcher (GB) 1979 und Reagan (USA) 1980 hatten die Grenzen des Fordismus aufgezeigt und eine neue Phase des Klassenkampfes eingeläutet. Durch den Zusammenbruch des Realexistierenden Sozialismus wurde aber auch im Bereich des Ideologischen die Verwirrung zu groß.

Die Sozialdemokratie und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas kapitulierten endgültig. Ein neuer, ein „dritter Weg“ musste her, zwischen Liberalismus und Sozialismus. In Großbritannien übernahm 1997 Tony Blair mit New Labour die Macht und verkörperte als Erster diesen Dritten Weg. Es folgte Deutschland mit Schröders neuer Mitte und in einer besonders peinlichen Ausprägung Viktor Klima in Österreich. Ohne es zu merken, waren die „Dritter Weg-SozialdemokratInnen“ aber keine eigenständige Kraft mehr, sondern nur die mehrheitsfähigen SteigbügelhalterInnen des Neoliberalismus. Sie verliehen dem neoliberalen Umbau der Gesellschaft sein soziales Antlitz.

Während die Menschen sich zunehmend enttäuscht von der Sozialdemokratie abwendeten, wurden neue Widersprüche virulent. Ohne ernstzunehmende politische Kraft, die einen unabhängigen Klassenstandpunkt formulieren konnte, hatten rechte und rechtsextreme Kräfte ein leichtes Spiel, neue Spaltungslinien zu kreieren. Anstelle des Kampfes zwischen Klassen oder den Blöcken proklamierte Samuel Huntington den „Kampf der Kulturen“. Die Menschen Osteuropas, die man 1989 als Flüchtlinge willkommen hieß, wurden zu scheinbaren KonkurrentInnen am Arbeitsmarkt und „Ostbanden“, gegen die es sich nun wieder abzuschotten galt. Die Sozialdemokratien hatten auch dem nichts mehr entgegen zu setzen, sie übernahmen in vielen und insbesondere im österreichischen Fall die rechten Diskurse, in denen Migration und „Sicherheit“ nur noch ein Thema sind. Das Ergebnis der völligen Selbstaufgabe der Sozialdemokratien in Westeuropa war und ist schließlich deren völlige Selbstdemontage bei Wahlen.

Kapitalismus wieder auf der Tagesordnung

Aber inzwischen ist auch das „Ende der Geschichte“ wieder an ihr Ende gelangt. Die größte Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren hat den Kapitalismus eindrucksvoll wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Niemand spricht heute mehr von Marktwirtschaft, das Ungeheuer hat wieder seinen echten Namen zurückerhalten. Auch wenn es die herrschenden Eliten, einschließlich großer Teile der Sozialdemokratie, noch nicht wahrhaben wollen, ein neoliberales „weiter so“ kann es nicht geben, es ist ebenso an seine Grenzen gelangt wie 1989 der Realexistierende Sozialismus.

Noch greifen die neoliberalen Deutungsmuster teilweise, die Menschen glauben noch an das sog. Krisenmanagement, aber das wird wohl nicht mehr lange so bleiben. Ob die Sozialdemokratie eine Zukunft hat, wird vor allem auch daran liegen, ob es ihr jetzt in der Krise gelingt, ein fortschrittliches Projekt zu formulieren, das den Menschen eine echte Alternative bietet. Ein Projekt, das nicht einfach die Wiederbelebung der goldenen Zeiten der Sozialdemokratie ist, sondern darüber hinausgeht. Der Kapitalismus ist wieder Thema, jetzt braucht es auch den Mut, seine Alternative, den demokratischen Sozialismus, wieder zu einem solchen zu machen. Wenn die Sozialdemokratie und die Linke im Allgemeinen nicht die theoretische und ideologische Kraft aufzubringen vermag, dies zu tun, dann wird es andere, nicht unbedingt linke, sondern ganz im Gegenteil rechte Kräfte geben, die autoritäre Lösungsansätze auf die Agenda setzen werden.

Martin Konecny

Trotzdem November 2009