Das Ergebnis des französischen Verfassungsreferendums hat Frankreichs politische Verhältnisse und die Linke in Frankreich in den Mittelpunkt europäischer Diskussionen gestellt. Anlass genug sich mit dieser Partei, die 2005 ihr 100jähriges Bestehen feierte und 2006 35 Jahre den Namen PS trägt, ein bisschen näher zu befassen.

Mit „Oui pour une Europe sociale“, oder auf deutsch „Ja zu einem sozialen Europa“ zog die Parti Socialiste in die Schlacht um die europäische Verfassung. Das schließlich negative Ergebnis des französischen Referendums rückte die soziale Frage schließlich noch mehr ins Zentrum der Diskussion. Denn es waren nicht die politischen Eliten und bürgerlichen Kreise die sich gegen den Verfassungstext wandten, sondern mehrheitlich ArbeiterInnen, die WählerInnen der Linken, die sich gegen die Verfassung aussprachen.

Die Verfassungsdebatte, die sich zur Streitfrage zwischen verschiedenen politischen Strömungen innerhalb der Partei darstellte, ist - betrachtet man die Geschichte der Partei - nicht weiter verwunderlich. Die PS war immer schon bestimmt von diversen Strömungen (courants), wie auch die ArbeiterInnenbewegung gesamt traditionell pluralistisch ist.

Einigung unter Jean Jaurés

Zu einer Einigung des gespaltenen französischen Sozialismus und somit zur Gründung der sozialdemokratischen Partei kam es im Jahre 1905. Als Gründungsvater gilt Jean Jaurès, der wie Viktor Adler der mittleren Bürgerschicht entstammt, und überzeugt davon war, dass der Kampf der ArbeiterInnen nur geeint erfolgreich sein könne.

Jaurès war Pazifist, er lehnte Gewalt ab und war überzeugt davon, dass der Sozialismus nur ohne Gewaltanwendung errichtet und die Gesellschaft nur auf legale Weise reformiert und geändert werden könne. Unter ihm schlossen sich 1905 die verschiedenen Strömungen zur SFIO (Section Française de l’Internationale Ouvrière) zusammen. Die SFIO verweigert die Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Lager und trachtet danach „die kapitalistische Gesellschaft in eine kollektivistische oder kommunistische Gesellschaft“ umzuwandeln.

Abspaltung der KommunistInnen am Kongress in Tours 1920

Inhaltliche Unstimmigkeiten führen schließlich 1920 am Kongress von Tours zur Abspaltung der KommunistInnen, dem Mehrheitsflügel der SFIO, welche die französische kommunistische Partei, die PCF gründen. Die Gewerkschaft, die CGT (Confédération Générale du Travail), die traditionell ein schwieriges Verhältnis zur SFIO hatte, spaltete sich ebenfalls und die CGT unitaire  schloss sich der PCF an.

Nach 1920 übernimmt die SFIO unter Léon Blum als Teil der Front Populaire 1936 Regierungsverantwortung. Während des Zweiten Weltkrieges und dem Vichy-Regime, das mit den Nationalsozialisten kollaborierte, wird sie in die Illegalität gedrängt.

Die Spaltung der ArbeiterInnenbewegung in die stärkere PCF und die SFIO macht es für letztere schwierig, sich nach dem Krieg zu behaupten. Überhaupt gab es in Frankreich bis 1981 nur drei Jahre (!) in denen eine „linke“ Regierung herrschte: die Jakobiner (1793-4); die Republikaner 1848 und die Front Populaire von 1936-38. Zusätzlich gab es einige wenige Koalitionsregierungen unter linker Beteiligung wie die von Mendès-France und Guy Mollet in den 1950er Jahren.

Beteiligung an der Regierung de Gaulles und erneute Krise

Nach einer strikten Ablehnung, mit der PCF zusammen zu arbeiten wird die Partei Teil der provisorischen Regierung De Gaulles und bleibt auch nach dessen Abgang bis 1951 in Regierungsverantwortung. Guy Mollet, Langzeitvorsitzender der SFIO predigt unter dem Eindruck der Ereignisse von Prag 1948, der Berliner Blockade und dem Koreakrieg, Antikommunismus. 1956 verweigert er der PCF erneut eine Zusammenarbeit.

Er gewinnt die Wahlen mit der Front Républicain, wird nach Neuwahlen aber erneut in die Opposition gedrängt. Innere Meinungsverschiedenheiten charakterisieren indessen die Partei und immer mehr stehen sozialistischen Phrasen einer mehr als pragmatischen Politik der Partei gegenüber. Bis in die 1970er Jahre verliert die SFIO einen Grossteil ihrer Mitglieder, und liegt damals bei 70 000.

Die Ära François Mitterand

1971 gelingt es François Mitterand die Partei erneut zu einigen. – 1974 schloss sich auch der spätere Premier Rocard mit seiner Parti socialiste unifié (PSU) der PS an. Am Kongress von Epinay erhält die Partei einen neuen Namen und eine neue Programmatik. Die Partei, die sich nunmehr Parti Socialiste nennt, grenzt sich eindeutig nach links und von einer marxistischen Rhetorik ab, sucht und findet aber trotzdem eine Kooperation mit der PCF. Dieses neue Gesicht der Partei verdeutlicht jedoch, dass sie den ArbeiterInnen keine politische Heimat mehr bieten kann. Die ArbeiterInnen sind vielmehr die Basis der Kommunistischen Partei. Im Gegensatz zu anderen europäischen Sozialdemokratien verfügt die PS über keine organischen Beziehungen zu einer Gewerkschaft.

Vom Bündnis mit den KommunistInnen von 1971-77 profitiert die Partei jedoch stark. Sie kann auf deren Kosten ihren Stimmenanteil deutlich steigern. 1981 wird mit Mitterand zum ersten Mal in der 5. Republik ein Politiker der PS zum Präsidenten gewählt. Bei den anschließenden Parlamentswahlen erhält die PS die absolute Mehrheit, sie kann vor allem junge WählerInnen aus der Mittelschicht ansprechen.

Die PS heute

Nach einem massiven Schwenk nach rechts in der Ära Mitterand und einer nicht endenwollenden Serie von Korruptionsaffären und Skandalen erlebt die Partei 1993 ihren Tiefpunkt. Nur mehr 19 % der WählerInnen sprechen der PS das Vertrauen aus. Erst unter Jospin erlebt sie wieder einen Aufwärtstrend. Jospin verfolgt die Linie der „pluralen Linken“, als eine Reaktion auf die Kritik eines liberalen Kurses der Partei.

Den Gesetzen über die 35-Stunden-Woche und verschiedene soziale und gesellschaftliche Reformen stehen in Jospins Ära eine enorme Privatisierungs- und Flexibilisierungswelle gegenüber. Dieser Spagat kostet die SozialistInnen die Präsidentschaftswahlen 2002, bei den anschließenden Parlamentswahlen muss die PS wieder in die Opposition. Gegenwärtig steht François Hollande der PS vor. Er wurde im November 2005 von 80 % der Stimmen am Krisenparteitag in seinem Amt als Erster Sekretär bestätigt. Der Parteitag legte den Richtungsstreit mit dem linken Flügel, der aus der europäischen Verfassungsdebatte entstand, bei und beschloss die Grundzüge für ein neues Parteiprogramm. Wird es ein Programm für die ArbeiterInnenschaft?

Untersuchungen zur Basis der Partei  weisen jedenfalls darauf hin, dass es sich bei den ca. 120 000 Mitgliedern von denen 1/3 Funktionen wahrnimmt(!) vorwiegend um besser situierte Männer in oder jenseits der Lebensmitte handelt. Der Anteil der Frauen scheint jedoch mittlerweile zuzunehmen und auch die Tatsache der erstmaligen Annäherung der CGT an die PS mag man positiv deuten. Aussagen von Strauss-Kahn, dem ehemaligen Finanzminister und möglichen Präsidentschaftskandidaten, für den die Aufhebung sozialer Ungleichheit kein politisches Ziel ist, relativieren das allerdings. 100 Jahre nach ihrer Einigung ist die Sozialistische Partei in Fankreich  jedenfalls in eine ihrer spannendsten Phasen eingetreten.

Leila Hadj-Abdou
Trotzdem Dezember 2005/Jänner 2006