Die Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt

Als das „Trotzdem“ im Dezember 2008 den Schwerpunkt auf die Finanzmarktkrise legte, wurde noch ungewiss spekuliert, in welcher Weise sich der Crash der Finanzmärkte auf die Gesamtwirtschaft auswirken würde. Rund um den Jahreswechsel überschlugen sich schließlich die Negativmeldungen der Wirtschaftsforschung: erste Prognosen gingen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Euro-Raum für 2009 um 1,2 % aus, bis März 2009 wurde diese Zahl stetig nach unten korrigiert. Für Deutschland rechnet das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gar mit einem Konjunktureinbruch von 4,8 %.

Dramatisch ist nicht nur die rasante Beschleunigung der Talfahrt der Konjunktur, sondern auch die drastisch steigende Arbeitslosigkeit. Im Normalfall, so die Wirtschaftsforschung, reagiert der Arbeitsmarkt mit einem halben Jahr Verspätung auf Konjunktureinbrüche. Die Arbeitslosenzahlen, die im März vom AMS für Österreich bekannt gegeben wurden, wachsen jedoch in einem bislang unbekannten Ausmaß: im Februar 2009 wurde bereits die 300.000-Marke überschritten. Bis 2010 könnten 400.000 Menschen betroffen sein – damit würde die Arbeitslosigkeit über die Hälfte mehr als beim bisherigen Höchststand von 2005 (250.000) betragen. Krisenverstärkend hinzu kommt, dass nicht nur die Arbeitslosigkeit ansteigt, sondern auch erstmal seit 2003 die Zahl der unselbständig Beschäftigen zurückgeht.

Jugendliche sind am stärksten betroffen

Vor allem Jugendliche sind von der Krise am Arbeitsmarkt besonders betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Jugendarbeitslosigkeit im Februar um mehr als ein Drittel angestiegen, insgesamt befinden sich knapp 50.000 Jugendliche auf Jobsuche. Als Gründe werden seitens des Sozial- und Arbeitsministeriums (siehe Interview Seite 6) die starken Auftragseinbüßen in der Industrie, wo die Arbeitslosigkeit auch insgesamt am stärksten ansteigt, angeführt. Der Berufseinstieg in die Industriebetriebe „passiert über Leih- und Zeitarbeitsfirmen – ob wir wollen oder nicht“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer, und diese reagieren auf die Krise offenkundig mit drastischem Arbeitsplatzabbau besonders bei Jugendlichen.

Als Mittel gegen die Arbeitsmarktkrise wird von Wirtschaft und Politik in erster Linie Kurzarbeit angepriesen. Dabei wird den Beschäftigten die Arbeitszeit um bis zu 50 Prozent reduziert, und das Arbeitsmarktservice – also der Staat - gleicht den Lohn- bzw. Gehaltsausfall um bis zu 90 Prozent aus. Damit soll die prekäre wirtschaftliche Lage überbrückt und gleichzeitig die Beschäftigten im Betrieb gehalten werden. Kurzarbeit koste wesentlich weniger als Arbeitslosigkeit, wird betont.

Der Industrie ist das zu wenig. Sie gibt sich nicht mit den punktuellen Lohnkürzungen im Zuge des Ausbaus der Kurzarbeit zufrieden, sondern fordert generell eine „Null-Lohnrunde“. Die Stoßrichtung, in die es gehen soll und in die die Weichen bereits gestellt sind, ist klar: es sind die ArbeitnehmerInnen, die für die Krise zahlen sollen.

Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen!

Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist es unumgänglich, das Bildungssystem zu reformieren, denn die Arbeitslosigkeit betrifft in erster Linie Menschen mit höchstens Pflichtschulabschluss. Auch wenn im Vergleich zu anderen Ressorts die Ausgaben für das Bildungsbudget leicht erhöht wurden, reichen die Mittel in keinster Weise aus, um die notwendigen Reformen für eine gemeinsame Ganztagsschule zu verwirklichen. Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, das Bildungssystem grundlegend umzustellen.

Mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit geraten immer mehr Menschen in die Gefahr, unter die Armutsgefährdungsgrenze zu fallen. Armut zu bekämpfen heißt unter anderem, Arbeit zu schaffen, von der Menschen leben können. Die derzeitige Arbeitsmarktlage zeigt, dass in naher Zukunft nicht mit Vollbeschäftigung gerechnet werden kann. Um Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, wird man sich einer Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich nicht entziehen können. Ziel muss es ein, möglichst viele Menschen in existenzsichernde Beschäftigung zu bringen, Lohndumping und Arbeitsplatzabbau wurde lang genug betrieben.

Rot-Schwarze Antworten auf die Krise

Die Große Koalition würde dem entgegen halten, durchaus im Sinne der ArbeitnehmerInnen reagiert zu haben, indem im Vorjahr mit der Streichung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für nicht lohnsteuerpflichtige Einkommen, der Ausweitung der Familienbeihilfe und schließlich heuer mit der am 1. April in Kraft tretenden Steuertarifreform große Einkommensschichten entlastet wurden. Man erwartet sich eine Stärkung der Kaufkraft und damit einen Beitrag zur Linderung der Wirtschaftskrise. Zudem sind die Reallöhne durch die inflations-bedingt relativ hohen Lohnabschlüsse im Vorjahr leicht gestiegen.

Nun ist es zweifellos sinnvoll in einer konjunkturschwachen Phase die ArbeitnehmerInnen zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Das „Wie“ ist aber die entscheidende Frage. Das Ausmaß von 2,7 Milliarden Euro (inkl. 500 Millionen für Familien) ist nicht gegenfinanziert. Aus vergangenen Krisen wissen wir, dass den Finanzkrisen immer fiskalische Konsolidierungsphasen, also Sparpakete, gefolgt sind. Das heißt, es wäre höchst der Zeit, diejenigen zur Kasse zu bitten, die in den letzten Jahren verschont wurden und Profiteure des Systems waren.

Umverteilung jetzt!

Es geht also um eine grundlegende Änderung des Steuersystems in verteilungspolitischer Hinsicht. In Österreich herrscht eine drastische Schieflage, was Steuereinnahmen aus Lohneinkommen und Vermögen betrifft. Österreich liegt im OECD-Vergleich an letzter Stelle, die Einnahmen aus Vermögensbesteuerung betrugen 2007 lediglich 1,4 Prozent aller Abgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur 0,6 Prozent und gehören damit zu den geringsten im internationalen Vergleich.

Die gegenwärtige Krise ist nämlich auch Ausdruck einer Vermögenskonzentration, die eine der wichtigsten Folgen von Umverteilungs- und Privatisierungsprozessen zu Lasten von ArbeitnehmerInnen darstellt. Am Beispiel Österreichs lässt sich zeigen, dass die bereinigte Lohnquote, also der Anteil der ArbeitnehmerInnen am Volkseinkommen, zwischen 1978 und 2006 von 72% auf 56% gesunken ist, während der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen entsprechend gestiegen ist.

Die schlechte Lohnentwicklung belastet auch den Konsum, weshalb die Unternehmen mit ihren Gewinnen wenig anzufangen wissen, außer sie auf den Finanzmärkten zu veranlagen. In einer Untersuchung der Bilanzen von 143 österreichischen Kapitalgesellschaften ergab sich, dass zwischen 2001 und 2003 die Finanzinvestitionen um 98% stiegen, während die Sachinvestitionen lediglich einen Anstieg um 11,8% verzeichneten. Es ist also letztlich eine falsche Verteilungspolitik, die die Entstehung von Kreditblasen fördert und die zur Krise geführt hat.

Diese Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte wird uns heute drastisch vor Augen geführt, folgt aber keiner Naturgesetzlichkeit. Es ist eine Frage des politischen Gestaltungswillens, wie der Wohlstand in einer Gesellschaft verteilt wird. Eine Krise ist auch eine Chance, wird gerne gesagt. Daher wäre jetzt die Chance, das Steuersystem strukturell zu ändern, um Vermögen höher und Lohneinkommen niedriger zu belasten.

Geschlechtsspezifische Aspekte der Krise

Die bisherigen Maßnahmen – Steuerreform und Konjunkturpakete – kommen in erster Linie Männern zu Gute. Die beschlossenen Investitionsprogramme zielen darauf ab, Männerarbeitsplätze zu sichern. Auch wenn die Rezession derzeit vor allem den Fertigungsbereich betrifft, wird die Krise am von Frauen dominierten Dienstleistungssektor nicht vorbeiziehen. Die Arbeitslosigkeit unter Frauen wird mit längerer Dauer der Rezession zunehmen – gerade die prekären und marginalisierten Beschäftigungsverhältnisse, in denen eine Vielzahl mehr Frauen als Männer arbeitet, können besonders leicht gekündigt werden. Noch schneller als bisher dürfte damit auch die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeit bei Jobs, in denen Frauen arbeiten, einhergehen.

Die Steuerreform kommt vor allem mittleren und oberen Einkommensschichten zugute. In diesen gesellschaftlichen Schichten sind Frauen merklich unterrepräsentiert. Es wäre also notwendig, durch eine Anhebung der Negativsteuer und den flächendeckenden Ausbau von gratis Kinderbetreuungseinrichtungen, also eine Kombination von infrastrukturellen Maßnahmen mit einer Entlastung der niedrigen Lohneinkommen, die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen und ihre Kaufkraft zu stärken. Gleichzeitig müssen die geschlechtsspezifischen Gehaltsunterschiede wirksam beseitigt werden.

Systemfehler Kapitalismus!

Die Sozialistische Jugend wird mit ihrer Jahreskampagne genau diese Themen aufgreifen und das ganze Jahr über unter dem Motto „Systemfehler!“ in die Öffentlichkeit tragen. Denn die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 betrifft uns alle – ob am Arbeitsmarkt, in der Schule oder in der Freizeit. Die Regierungen, die die Krise durch die Entfesselung der Finanzmärkte wesentlich zu verantworten haben, retten vorrangig die Banken und die Reichen mit unseren Steuergeldern. Dagegen wehren wir uns! Denn der Kapitalismus ist nicht krank, sondern er ist die Krankheit!

Philipp Lindner

Trotzdem März 2009