Trotzdem: Warum sind gerade Jugendliche derzeit so massiv von Arbeitslosigkeit betroffen?

Hundstorfer: Den größten Anstieg der Arbeitslosigkeit haben wir im Bereich der Industrie zu verzeichnen. Dort ist es üblich, dass man nicht direkt in den Betrieb einsteigt, sondern über Leih- und Zeitarbeitsfirmen. 40 Prozent der Arbeitslosen kommen aus diesem Segment, demzufolge sind Jugendliche die Hauptproblemgruppe geworden, wobei man diese auf die Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen einschränken muss.

Trotzdem: Hat man sich nicht gerade durch die zunehmende Prekarisierung der Beschäftigungen – Stichwort Leiharbeit – Probleme eingehandelt?

Hundstorfer: Der Einstieg in das Berufsleben in der Industrie passiert nun mal – auch international und ob wir wollen oder nicht – über Leih- und Zeitarbeitsfirmen. In den Leiharbeitsfirmen selbst hat sich seit Einführung von Kollektivverträgen einiges verbessert.

Da sich die derzeitige Wirtschaftskrise auf die Industrie konzentriert, wird man hier nicht viel ändern können. Wir können nur versuchen, mit den Jugendlichen etwas Sinnvolles zu tun. Es gibt in erster Linie im Bereich der Qualifikation und der Umschulung Handlungsbedarf, denn es gibt immer noch Sektoren, wo wir junge Menschen suchen, z.B. im sozialen oder im Gesundheitsbereich.

Trotzdem: Stichwort Arbeitslosengeld: ist eine Erhöhung vom Tisch?

Hundstorfer: Eine Erhöhung ist nie vom Tisch. Ja, wir haben eine sehr geringe Nettoersatzrate, aber mit Zuschlägen kommen einige – wie der berühmte „Familienvater“ - auf bis zu 80%. Die breite Masse bekommt beim Einstieg die 55 %. Hier müssen wir schauen, dass wir weiter kommen, denn die Menschen brauchen das Geld ja zum täglichen Leben.

Trotzdem: Eine große Problematik für junge FH- und Uni-AbsolventInnen und AHS-AbgängerInnen sind die niedrig bis gar nicht bezahlten Praktika. Kannst du dir einen gesetzlichen Mindestlohn für Praktika vorstellen?

Hundstorfer: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht der Weg, der in Österreich gegangen wird. Auf Sozialpartnerebene ist es uns geglückt, mit Kollektivverträgen einen Mindestlohn von 1.000 € de facto umzusetzen. Aber die Sozialpartner werden weitere Verhandlungen führen müssen, um bei den Praktika Mindeststandards einzuführen. Was wir vom Ministerium initiieren können ist, verstärkten Druck auf die Sozialpartner auszuüben. Die PraktikantInnen gehören auch ordentlich entlohnt.

Trotzdem: Die SJ fordert seit langem die Einführung eines Lehrlingsfonds, in den Betriebe einzahlen, die keine Lehrlinge ausbilden und denen zu gute kommt, die Lehrlingsausbildung ernst nehmen.

Hundstorfer: Das haben wir mit dem Insolvenzausgleichsfonds umgesetzt. In diesen Fonds zahlt jeder Betrieb ein, und ein Teil davon wird für die Lehrlingsförderung ausgegeben. Mit 92 Mio. Euro ist dieser Teil 2009 auch nicht so klein. Es ist zwar kein eigener Berufsausbildungsfonds, aber über Umwegen ist eine Finanzierung gegeben.

Trotzdem: Eine große Zukunftsfrage wird die Frage der Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands sein. Wäre es nicht endlich an der Zeit, verstärkt Vermögen zu besteuern?

Hundstorfer: Ich bin jemand, der sich massiv dafür einsetzt, dass die Sozialbudgets der Zukunft nicht für das zahlen, was jetzt aufgewendet wird. Mit einer kleinen Transaktionssteuer von beispielsweise 0,5 % kann man rasch einiges erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass wir darüber diskutieren müssen. Wie die Diskussion über die Finanzierung der Sozialsysteme weitergeht, traue ich mir nicht zu beantworten. Ich weiß nur, dass wir keine Sparpakete schnüren.

Trotzdem: Die Umsetzung der Mindestsicherung lässt weiter auf sich warten. Wann kommt sie und wieso orientiert sich die Mindestsicherung nicht an der EU-Definition der Armutsgefährdungsschwelle von 60% des Medianeinkommens?

Hundstorfer: Wir werden alles daran ersetzen, dass die Mindestsicherung mit Herbst 2010 kommt. Ob man’s glaubt oder nicht, wir haben eine Reihe von enormen technischen Schwierigkeiten, wo wir dabei sind, sie mit Hochdruck zu lösen. Eine Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes wird es nicht spielen. Bei 14-maliger Auszahlung der Mindestsicherung sind wir sehr nahe an der Armutsgefährdungsschwelle, wie sie die EU berechnet.

Das Interview führte Philipp Lindner

Trotzdem März 2009