„Die Presse“ veröffentlichte vor kurzem eine Umfrage, der zur Folge 62 Prozent der Menschen in den G20-Staaten von den Folgen dieser Krise „spürbar“ bis „schwerwiegend“ betroffen wären. 70 Prozent fordern eine „grundlegende Änderung“ der Wirtschaftsordnung.

Weltweit versuchen nun die Regierungen und die Unternehmenszentralen die Folgen dieser Krise auf die Schultern der Lohnabhängigen und der Jugend abzuwälzen. Die Kurzarbeit kann das Vorspiel für Kündigungswellen und Massenarbeitslosigkeit sein, die Bankenrettungspakete werden – geht es nach den Konservativen - für uns in Zukunft Sparpakete in Serie bedeuten. Mit ihrem Vorschlag, ein „Transferkonto“ einzurichten, setzt die ÖVP bereits erste Schritte in Richtung Einschnitte in den Sozialstaat. Die zentrale Frage der kommenden Monate darf aber keinesfalls sein, die Krisenlasten den Lohnabhängigen aufzubürden. Vielmehr kann es für die Sozialdemokratie nur eine Antwort geben: Eure Krise zahlen wir nicht!

Krisenursachen

Eine der zentralen Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bildet die enorme Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und vor allem von Vermögen. Schon in den letzten Jahrzehnten hat sich die Ungleichheit massiv erhöht. Die Konzentration der Vermögensverteilung hat zugenommen, die Vermögenseinkommen sind ungleich rascher gestiegen als die Arbeitseinkommen, die Spitzenverdiener haben hohe Einkommenszuwächse erreicht und die Einkommen der gut ausgebildeten Besserverdiener sind viel rascher gewachsen als jene der nicht ausreichend Qualifizierten und der Frauen. Der zunehmende Steuerwettbewerb zwischen den Staaten führt zudem zu einem Rückgang jener Steuereinnahmen, die positive Umverteilungseffekte haben. Der Druck auf die Steuereinnahmen beschränkt den Spielraum für die Staatsausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung, von denen positive Verteilungswirkungen ausgehen. Doch wie sieht die Vermögensverteilung in Österreich überhaupt aus?

Vermögensverteilung in Österreich

Österreich gilt als reiches und wohlhabendes Land. Trotzdem lebt über eine Million Menschen in Österreich knapp an oder sogar unter der Armutsgrenze. Viele werden sich fragen: wie kann das sein? Reichtum und Vermögen ist in Österreich, wie auch global, sehr ungleich verteilt. Einige wenige besitzen viel, die Mehrheit besitzt nur wenig. Seit Jahren produzieren die Menschen mit ihrer Arbeit einen immer größeren Wohlstand. Aber gerade die ArbeitnehmerInnen sind es, die von dieser Wohlstandssteigerung in den letzten Jahren nichts erhalten haben. So sinkt der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen, also dem was von allen in Österreich in einem Jahr erwirtschaftet wird, stark. Von 1998 bis 2007 sank die Lohnquote von 71,6 % auf 64,5 % - Tendenz weiter fallend. Das heißt, dass wesentlich mehr Geld in Gewinne und Vermögen von UnternehmerInnen wandert – obwohl die Wohlstandssteigerung von den ArbeitnehmerInnen selbst erarbeitet wurde. Es wird also vor allem in die Taschen der UnternehmerInnen gewirtschaftet. Während jede/r Arbeitnehmer/in eine Steigerung der Produktivität von 15 % erarbeitet, steigt sein Lohn im selben Zeitraum nur um 3 %.

Im Vergleich dazu steigt die Zahl jener ÖsterreicherInnen, die über ein Vermögen von über einer Million Dollar verfügen. 72.600 Personen in Österreich besitzen mehr als eine Million Dollar, 24 ÖsterreicherInnen besitzen mehr als eine Milliarde Dollar! Das gesamte Geldvermögen betrug in Österreich Ende 2005 € 356 Mrd., das wären € 44.500 .- für Jede/n. Steigender Reichtum und steigende Armut sind untrennbar miteinander verbunden. Umverteilung zu den Reichen erfolgt auf Kosten der Armen. Während Vermögen und Spitzeneinkommen steuerlich entlastet werden, werden niedrige Einkommen stark belastet und Zahlungen für sozial Schwache gekürzt.

Vermögenssteuern sind sozial gerecht

Es werden vor allem zwei Argumente gegen die Wiedereinführung und deutliche Ausweitung der vermögensbezogenen Steuern vorgebracht. Erstens wird die Befürchtung vorgetragen, dass derartige neue Steuern – den ohnehin schon stark belasteten – „Mittelstand“ treffen würden, jedoch ist dieses Argument leicht zu widerlegen. Denn wie die im Rahmen des Sozialberichts 2007-2008 präsentierten Daten der Österreichischen Nationalbank belegen, gibt es beim Vermögensbesitz in Österreich gar keinen Mittelstand. Das oberste Tausendstel der Haushalte (das entspricht etwa 3.500 Haushalten) verfügt über ein gleich hohes Finanzvermögen wie die untere Hälfte der Haushalte (1,75 Millionen). Selbst wenn man durch ganz großzügige Freibeträge nur das oberste Zehntel der Haushalte mit Steuern auf Finanzvermögen belasten würde, so wären damit mehr als die Hälfte aller Finanzanlagen erfasst. Es lässt sich vermuten, dass die Immobilienvermögen ähnlich stark konzentriert sind wie die Finanzvermögen.

Das zweite Argument betrifft den Zeitpunkt der Einführung vermögensbezogener Abgaben. Vielfach wird vorgebracht, in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sollten keine neue Steuer eingeführt werden, denn damit würden die positiven Effekte der Einkommenssteuersenkung wieder zunichte gemacht. Dieser Zusammenhang besteht aber keinesfalls. Die negativen konjunkturellen Effekte einer höheren Belastung mit Vermögenssteuern wären verschwindend gering. Denn die Konsumneigung des obersten Zehntels der Haushalte liegt bei weniger als einem Fünftel. Das heißt, die Bezahlung der Vermögenssteuern wird über geringere Ersparnisse finanziert und hätte keine negativen Konsum- und Beschäftigungswirkungen.

Der richtige Zeitpunkt

Politisch gibt es kaum einen besseren Zeitpunkt als jetzt, eine höhere Besteuerung von Vermögen durchzusetzen. Zum einen, weil derzeit besonders deutlich ist, dass neben der Deregulierung der weltweiten Finanzmärkte vor allem die enorme Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen die tiefe Krise verursacht hat. Die Verteilung der Vermögen auf nur wenige hat dazu geführt, dass viel zu viel Geld sinnlos verspekuliert wurde. Hätte die breite Masse über Vermögen verfügt, so wäre damit Sinnvolleres passiert, von der Finanzierung der Ausbildung der Kinder über die Anschaffung dringend benötigter Konsumgüter, bis zur Finanzierung einer verdienten Urlaubsreise oder der risikoarmen Vorsorge für das Alter. Für höhere Vermögenssteuern sprechen auch die enormen Kosten der Krise. Sie wirken sich in Massenarbeitslosigkeit und in hohen Budgetdefiziten aus. Und was liegt näher, als die Verursacher der Krise an der Finanzierung der Sanierung zu beteiligen?

Wolfgang Moitzi

Trotzdem November 2009

Vermögenssteuern: Derzeit werden für Österreich vor allem zwei Vermögenssteuermodelle diskutiert. Das Modell der GPA-djp sieht vor, Vermögen (abzüglich Schulden), das über einem Freibetrag von 500.000 € liegt, mit stufenförmig zunehmenden Steuersätzen zu belegen. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister rechnet mit einem Freibetrag von 100.000 € und darüber hinaus mit einer einheitlichen Besteuerung von 0,5%. Für Unterhaltspflicht oder Kinder sind weitere Freibeträge vorgesehen.

Transferkonto: Geht es nach der ÖVP, sollen alle Sozialleistungen, die ein Haushalt von Bund, Ländern und Gemeinden bezieht, auf einem fiktiven Konto aufgelistet werden. Ihrer Argumentation zufolge geht es um „Transparenz“. In Wirklichkeit stellt dies den nächsten Angriff auf den Sozialstaat dar.

Link:

www.reichebesteuern.at