Die Diskussion um Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen ist in den letzten Monaten wieder voll aufgeflammt. In den 1990er Jahren privatisierte die große Koalition munter dahin, von 2000-2006 verscherbelte Wolfgang Schüssel alles, was nicht niet- und nagelfest war. Jetzt ist das oberösterreichische Versorgungsunternehmen „Energie AG“ an der Reihe.

Das Vorhaben, einen Gutteil des landeseigenen Unternehmens „Energie AG“ an die Börse zu bringen, wurde von LH Pühringer vergangenen Juli in den oö. Landtag eingebracht und von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen. Damit die kommenden Lücken im Landesbudget geschlossen werden können, soll mit dem Verkauf von Anteilen der Energie AG das Budget geschönt werden.

Schnell hat sich breiter Widerstand gegen den geplanten Börsegang gebildet. An der Spitze des Protestes stand die SPÖ Oberösterreich mit ihrer Initiative „Kein Börsegang der Energie AG“. Mit der Einleitung einer BürgerInnenbefragung sollte der Börsegang verhindert werden.

Dass die SPÖ ein sehr ambivalentes Verhältnis zu Privatisierungen hat, ist bekannt. Nicht zuletzt unter der großen Koalition und Kanzler Klima wurden viele Privatisierungen vorbereitet, die schließlich unter Schwarz- Blau-Orange vollendet wurden. Nicht zuletzt die Privatisierungen von Post und Bahn sowie der Verkauf der Austria Tabak Werke haben eindrucksvoll die Konsequenzen von Privatisierungen bewiesen. Es zeigt sich also, dass jeder Börsegang verhindert werden muss. Denn jede/r private TeilhaberIn wird vehement sein/ihr Interesse an Profitmaximierung durchsetzen wollen. Auch öffentliche Unternehmungen sind den Zwängen der Marktwirtschaft unterworfen und können nur bedingt Erleichterungen für ArbeitnehmerInnen und KundInnen bieten.

Die ÖVP musste im Jänner schließlich dem Druck von über 90.000 Unterschriften und einer breiten Bevölkerungsmehrheit dahinter nachgeben und den geplanten Börsegang absagen. Dieser Teilerfolg währte nicht lange. Eine „Ersatzlösung“ sieht vor, dass sich vor allem VP-dominierte Unternehmen direkt Anteile an der Energie AG kaufen.

Was die Diskussionen der letzten Monate aber zeigen ist, dass die SPÖ dann erfolgreich ist, wenn sie sich klar für die Interessen der Menschen einsetzt. Mehr als 75 % der OberösterreicherInnen lehnen die Privatisierung der Energie AG ab. Die Menschen lehnen Privatisierungen ab, weil sie sich dem Profitdiktat der UnternehmerInnen nicht unterwerfen wollen. Sie haben schnell erkannt, dass Privatisierung zu Arbeitsplatzverlust, Sparpaketen und Qualitätsverlust führt.

Die Initiative der SPÖ zur Verhinderung des Börseganges muss ein Auftakt sein, die gesamte Sozialdemokratie und die Gewerkschaften auf einen klaren Kurs gegen Privatisierungen einzuschwören. Dieser Kurs muss sich in der Regierungsarbeit genauso bemerkbar machen wie auf anderen Ebenen der SPÖ Politik. Man kann nicht auf der einen Seite gegen Privatisierung mobilisieren und auf der anderen Seite in Verantwortungsposition Privatisierungen dulden oder sogar vorantreiben. Die SPÖ muss die Speerspitze gegen den Privatisierungswahn sein!

Michael Lindner

Trotzdem Februar 2008