Die Bundesheerreformkommission hat ihre Arbeit, indem sie dem „Verteidigungsminister“ ihren Bericht überreichte, niedergelegt. Viele Sitzungen, Workshops, auch Klausuren, und jede Menge Papier sind dafür in den letzten Monaten zur Verwendung gebracht worden. Die Frage, die sich jedoch auftut, ist, warum eigentlich?

Der Bericht der Reformkommission spiegelt nichts anderes wieder als das, was in unzähligen EU-Ministerratssitzungen und anderen EUGremien bereits besprochen wurde. Auch die Koalitionsvereinbarung der schwarzblauen Bundesregierung ist unschwer aus dem Konvolut herauszulesen.

Da finden wir zum einen das Bestreben an internationaler militärischer Beteiligung im Bericht wieder. Dabei bekommt die Beteiligung an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa einen Persilschein ausgestellt. Niemand kann zwar heute sagen, wie diese aussehen soll, die Kommission hat aber vorsorglich einmal festgehalten – wir sind auf jeden Fall dabei.

Was in diesem Bereich bereits klar ist, ist die sogenannte EURO-Armee. Diese kann aber nur mit viel Fantasie als Verteidigungsvehikel betrachtet werden. Vielmehr hat diese Armee einen aggressiven Charakter und schreibt ihr Einsatzgebiet in ihren Satzung auch weit über die Grenzen der EU fest. Da passt es ganz gut, wenn innerhalb der Reformkommission festgehalten wird, dass erstens an unseren unmittelbaren Grenzen auch in absehbarer Zeit keine Gefahr droht, und die einzige Bedrohung im Nahen Osten in Form des Terrorismus zu suchen ist. Na dann – auf in den Nahen Osten, um gemeinsam mit der USA Krieg zu führen. Oder sollen wir gar im Nahen Osten gegen die USA Krieg führen? Immerhin geht es auch in Europa niemandem um Demokratie und Menschenrechte im Irak oder anderswo, sondern ums Öl.

Wie lange dauert es noch, bis auch dem letzten Dummkopf klar ist, dass Terrorismus nicht mit Militär und Bomben bekämpft werden kann? Wie lange dauert es noch, bis den Wenigen, die an Instabilität und Terrorismus Interesse haben, weil es um ihr Geschäft geht, das Regiebuch aus der Hand genommen wird? Vielleicht hilft es, wenn wir immer wieder die Aussage des erst kürzlich verstorbenen Peter Ustinov formulieren: „Der Terrorismus ist der Krieg der Armen und Krieg der Terrorismus der Reichen.“

Anknüpfend an diese Aussage kann ein weiteres Detail der Reformkommission festgehalten werden, und zwar die Erhöhung des Militärbudgets. In letzter Konsequenz wurde es nicht gewagt, eine konkrete Zahl zu formulieren, dass es dabei allerdings nicht um die Aufbesserung der Portokassa geht, steht wohl außer Streit. Zu welchen Lasten Erhöhungen von Militärausgaben gehen ist klar. Dort, wo mehr für Militär ausgegeben wird, wird gleichzeitig weniger für Bildung, Soziales und Gesundheit bereitstehen. An die Adresse der Sozialdemokratie und der bürgerlichen Grünen, die hier beide mitgestimmt haben, muss die Frage gestellt werden, ob bereits alle Sozialprogramme umgesetzt wurden, und wir in der Zeit der Vollbeschäftigung leben, damit wir nützliches Kapital in unnützliches Militär investieren können? Wer Terrorismus wirklich bekämpfen will, bekämpft diesen nicht mit mehr Militärausgaben, sondern in einer aktiven Verteilungspolitik im In- und Ausland. Der Ausgleich zwischen Nord und Süd, sowie zwischen Ost und West ist das Gebot der Stunde, nicht weiterhin die militärische Unterdrückung des geographischen Widerspruchs.

Ein weiterer Punkt der Kommission ist der Bereich Zivil- und Präsenzdienst. Begrüßenswert ist der Vorschlag, den Präsenzdienst auf 6 Monate zu verkürzen. Ebenfalls zu begrüßen ist der Vorschlag, den Zivildienst ebenfalls zu verkürzen. Aber hier finden wir auch gleich wieder den Haken, der die Betroffenen zum Zappeln bringt. Erstens war die Kommission nicht bereit, festzuhalten, dass es eine Gleichstellung der Dienstdauer von Präsenz- und Zivildienst geben muss. Zweitens gibt es die wahnwitzige Idee, einen weiteren Zwangsdienst einzuführen, bei dem alle, die als untauglich gelten, zum Zivildienst eingezogen werden. Auf unseren Einwand hin, dass dieses mit den Menschenrechten nicht kompatibel ist, gab es zwar eine kurze Nachdenkpause, letztendlich blieb die Idee bestehen. Eigentlich eine Schande für ein angeblich zivilisiertes Land wie Österreich, wenn es im 21. Jahrhundert über Zwangsdienste von jungen Menschen nachdenkt.

Kurzum ist festzuhalten: Die Neutralität wird weiter ausgehöhlt. Die Militaristen sind ihrem Wunsch nach internationaler militärischer Beteiligung einen Schritt näher. Die Militarisierung der Europäischen Union wird fortgesetzt. Der Terrorismus wird weiter militärisch bekämpft, und somit bestehen bleiben. Am Beginn eines neuen Jahrtausends, das einem Jahrhundert der größten kriegerischen Auseinandersetzungen mit Millionen von Toten folgt, sind die gezogenen Lehren sehr dürftig. Wenn dem schon so ist, dann bin ich jedoch auch dafür, alles richtig zu benennen und nicht, Grausames mit schönen Worten zu umschreiben. Deshalb schlage ich vor, nachdem das Ergebnis der Kommission ein Rückschritt ist, auch die Funktion des sogenannten Verteidigungsministers neu zu benennen, und diesen wieder so zu nennen, wie das bis 1918 der Fall war – Kriegsminister.

Abschließend sei noch festgehalten, als Sozialistinnen und Sozialisten dürfen wir uns von dem Ergebnis der Kommission nicht beirren lassen, und weiterhin dem Krieg keinen Frieden geben. Auch wenn im gesamten „Reformpapier“ kein einziges Mal wenigstens das Wort „Abrüstung“ vorkommt, oder gerade deshalb, sollten wir unsere Kritik an dem Konzept der Aufrüstung nicht verstummen lassen. Das Gedicht von Liselotte Rauner sollte uns dabei immer begleiten: „Wir werden dir Beine machen – drohte man in der Kaserne. Wir werden dir Beine machen – tröstete man im Lazarett.“

Andreas Kollross
Trotzdem Juli 2004