Soziale Sicherheit statt "Sheriff-Politik" in den Städten
Absolutes Unverständnis für die Forderung nach mehr Rechten für die
Stadtwache in Wels zeigt die Sozialistische Jugend Oberösterreich. „Wir
können diesen `Wildwest-Ansatz` nicht akzeptieren. Die SPÖ muss für
soziale Sicherheit und nicht für `Sheriff-Sicherheit` stehen!“ so
SJ-Landesvorsitzender Michael Lindner.
Er kritisiert die SP-Forderung auch als „Kniefall vor den bürgerlichen
Parteien ÖVP und FPÖ, die mit ihrer Angstmache nur davon ablenken
wollen, dass ihre vertreten Sparmaßnahmen das Sozial- und Pensionssystem
betreffen werden“. Das Beispiel in Linz habe gezeigt, dass
„Sheriff-Politik“ auch rechtsstaatliche Probleme mit sich bringt und
Geld, das für Sozialpolitik besser eingesetzt wäre, verschleudert.
„Wenn sich Menschen unsicher fühlen, dann hat das auch immer mit der
sozialen Absicherung von Menschen zu tun. Und je schlechter Menschen
sozial abgesichert sind, umso mehr Angst und Kriminalität entsteht.
Deswegen muss es eine SPÖ Forderung sein, den Sozialstaat auszubauen und
mit Vermögenssteuern gegenzufinanzieren!“ so Lindner abschließend.










