Linz (OTS) – Angesichts des ungeheuerlichen Zynismus in der Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung geht Michael Lindner, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, mit der ÖVP hart ins Gericht: „Die ÖVP-Spitze ist derart abgehoben, dass sie offenbar nicht einmal mehr versucht, sich mit den Lebensrealitäten der Ärmsten in diesem Land auseinanderzusetzen.“

Lindner unterstützt dabei auch Initiativen der SP-Soziallandesräte, die für die ursprüngliche Variante der Mindestsicherung eintritt: „In Zeiten der Wirtschaftskrise bei der Armutsbekämpfung die Sparschrauben anzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die von Arbeitslosigkeit oder zu geringem Einkommen betroffen sind und gerade jetzt dringend Unterstützung vom Staat benötigen“ so Lindner.

Die Argumente, die seitens des Finanzministeriums für die Kürzung der Mindestsicherung ins Treffen gebracht werden, sind widersprüchlich und führen die mittlerweile zweijährigen Vorbereitungen für den Gesetzesentwurf ad absurdum: „Wozu, frage ich mich, verhandelt man monatelang einen Entwurf aus, wenn am Ende doch wieder alte Vorbehalte gegenüber einer Verbesserung der Sozialhilfe die Oberhand gewinnen? Wenn vom Gesetzesentwurf am Ende nur mehr die Verteidigung der Kürzung der Mindestsicherung mit Argumenten wie „ja keine soziale Hängematte“ überbleibt, wo ist hier das ‚Prestigeprojekt Armutsbekämpfung’?“, stellt Lindner das Engagement der gesamten Bundesregierung zur Armutsbekämpfung in Frage.

Lindner fordert insbesondere die VP-Spitze auf, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden und zu den letzten Resten ihrer christlich-sozialen Wurzeln zurückzukehren: „Statt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man den Bedürftigsten in diesem Land das Leben möglichst schwer machen kann, soll sich die ÖVP endlich mal darüber Gedanken machen, wie man das soziale Netz erhalten und ausbauen kann“, so Lindner.

„DieErbschaftssteuer würde locker soviel Einnahmen bringen, dass die Mindestsicherung in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle finanziert werden kann. Aber hier zeigt sich das unsoziale Gesicht der ÖVP am deutlichsten: während den Ärmsten in diesem Land unterstellt wird, auf Staatskosten ein ruhige Kugel zu schieben, können die Reichsten ihre Millionen weiter steuerfrei vererben und verschenken und ohne einen Cent dafür an den Staat abzugeben von den Zinsen ihrer Erbschaft leben“ so Lindner abschließend.