Donnerstag 9. Februar 2012
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SJ: Drohende Abschiebung von Arigona ist menschenrechtlicher Skandal

Utl.: Sozialistische Jugend empört über Entscheidung der Behörden


Mit Entsetzen reagiert die Sozialistische Jugend auf die jüngsten Meldungen der drohenden Abschiebung von Arigona Zogaj. "Hier zeigt Österreich sein unmenschlichstes Gesicht. Das österreichische Asylgesetz ist ein menschenrechtlicher Skandal. Innenministerin Fekter betreibt ihr auf dem Rücken einer 17-jährigen ihre unmenschliche Asylpolitik" kommentiert SJ Landesvorsitzender Michael Lindner. „Maria Fekter soll Arigona das Humanitäre Bleiberecht aussprechen!", so Lindner weiter.


Vollkommen unverständlich ist für die Sozialistische Jugend, wieso die eingeholten Gutachten keine Relevanz für die Entscheidung hatten: "Offensichtlich ist Fekter´s Motto: raus aus Österreich mit allen Mitteln! Nicht einmal die schwierige gesundheitliche Situation von Arigona wird berücksichtigt. Da zeigt sich, dass die `christlich-soziale` Haltung der ÖVP nicht viel mehr als eine scheinheilige Hülle ist" so Lindner.


Abschließend fordert Lindner Bundeskanzler Faymann zum Handeln auf: "Bundeskanzler Faymann soll sich jetzt dafür einsetzen, dass Arigona bleiben darf und endlich für ein menschengerechtes Asylgesetz sorgen. Die letzten Verschärfungen im Asylgesetz wurden auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Ein menschenrechtlicher Skandal!"



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