Am 2. Dezember war es soweit: das Kabinett „Faymann I“ wurde vom Bundespräsidenten angelobt. In trauter Zweisamkeit peitschten SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll die Regierungsverhandlungen voran, die nur von einem kurzen 24-stündigen Kräftemessen rund um den geplanten Kahlschlag auf die Post unterbrochen wurden. Ein Rückblick auf zwei Monate Verhandlungen und eine Vorschau auf womöglich fünf Jahre Große Koalition.

Als am 23. November die Einigung von den beiden Chefverhandlern im Parlament verkündet wurde, blieben die große Überraschung und der große Aufschrei aus. Viel zu geschickt wurden bereits im Vorfeld die wesentlichen Eckpunkte der Einigung kommuniziert und viel zu augenscheinlich war die Ministerienaufteilung. Symbolische Kernpunkte – wie 2006 die Abschaffung der Studiengebühren – wurden bereits im Wahlkampf ausgespart, der ja darin gipfelte, dass wesentliche, die Wahlauseinandersetzung bestimmende, (SPÖ-)Forderungen bereits im Vorfeld der Wahlen vom Nationalrat beschlossen wurden.

Dass die SPÖ überhaupt als Erster aus den Wahlen hervorging und somit den Kanzleranspruch stellen kann, ist in erster Linie dem zu verdanken, dass sie Ende August mit einem „5-Punkte-Programm“ in die inhaltliche Offensive ging und das Zepter der Handlung an sich riss. Damit ist es ihr gelungen, den Bürgerlichen soziale Themen aufzuzwingen. Im Wesentlichen konnte dadurch aber nur das Schlimmste verhindert werden, denn der großkoalitionäre Stillstand und das ständige Nachgeben gegenüber dem Koalitionspartner führte zu einer beispiellosen Enttäuschung und Frustration unter Parteimitgliedern, FunktionärInnen und WählerInnen, was schließlich im schlechtesten Abschneiden bei Nationalratswahlen in der Zweiten Republik endete.

Zeichen falsch gedeutet

Der Ausgangspunkt für die Koalitionsverhandlungen war ambivalent: auf der einen Seite stand eine historische Wahlschlappe für beide Großparteien – zum ersten Mal in der Geschichte verfügen SPÖ und ÖVP nicht mehr über eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat –, die eine grundlegende Neugestaltung von Regierungspolitik bedeuten hätte müssen. Auf der anderen Seite standen sich zwei Persönlichkeiten gegenüber, die von Beginn an – und bereits in der gescheiterten Auflage der Großen Koalition – bekennende Verfechter der Zusammenarbeit der beiden Großparteien waren und sind.

Von außen betrachtet dürften diese beiden Faktoren zu keinem erfolgreichem Abschluss führen, denn würden beide das Wahlergebnis ernst nehmen und sich die letzten beiden Jahre nochmals vergegenwärtigen, müssten sie zu dem Schluss kommen, dass eine nochmalige Zusammenarbeit wohl zur endgültigen Degradierung zu Kleinparteien führen würde. Dem ist offenkundig nicht so – mit einem „neuen Stil“ in der Politik versuchte man im Laufe der Verhandlungen, der Bevölkerung weis zu machen, aus der Vergangenheit gelernt zu haben und nun „für Österreich arbeiten“ zu wollen. Ergebnis ist ein Regierungsprogramm, das über weite Strecken unkonkret ist und eine Fortführung der Politik der letzten beiden Jahre bedeutet.

Steuerentlastung – für wen?

Der im Wahlkampf geführte Kampf gegen die Teuerung wurde im Laufe der Regierungsverhandlungen vom Kampf gegen die (Finanz-)Wirtschaftskrise abgelöst. Beide Auseinandersetzungen haben eines gemeinsam: was an realen Entlastungen durchgesetzt wurde, ist im besten Falle ein Ausgleich der Belastungen aus den Vorjahren. Die Debatte um ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 war eine der zentralsten im letzten Jahr, als erledigt kann sie nach dem Beschluss der „Steuerreform I“ jedoch auf keinen Fall gelten.

Denn wer profitiert von der Steuersenkung in der Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro? In erster Linie gibt diese Entlastung dem lohnsteuerpflichtigen Teil der Beschäftigten die so genannte kalte Progression der Vorjahre zurück. Davon profitieren werden aber nicht jene Einkommensgruppen, die schon jetzt – aufgrund niedriger Bezüge – keine Lohnsteuer zahlen: also vor allem Teilzeitbeschäftigte und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wie mensch weiß, befinden sich besonders viele Frauen und junge Menschen in diesen Beschäftigungsformen. Eine Entlastung dieser Bevölkerungsgruppen durch die Sozialausgaben ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen.

Umverteilung jetzt!

Die wesentlichste Herausforderung der nächsten Jahre ist und bleibt die der Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes. Die Wirtschaftskrise, in die wir uns bewegen, bedeutet einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit – Negativ-Schätzungen gehen von bis zu 100.000 zusätzlichen Arbeitslosen im Jahr 2009 aus – und damit auch ein geringeres Steueraufkommen. Auch wenn – richtigerweise – konjunkturbelebende Maßnahmen im Regierungsprogramm verankert sind, und versucht wird, ausgabenseitig Beschäftigung zu stärken, bleibt die Frage, wie einerseits öffentliche Investitionen und andererseits der Ausbau des Sozialstaates finanzierbar sein soll. Eines muss klar sein: ohne eine grundlegende Umstrukturierung der Einnahmenseite – also des Steuersystems – wird diese Frage schwierig zu beantworten sein.

Gegen die Krise müssen jetzt die Einkommen der Beschäftigten und damit der Konsum massiv gestärkt werden. Neben der Stärkung der Masseneinkommen muss aber auch die zukünftige Finanzierung des Sozialstaats im Zentrum der Auseinandersetzung stehen. Und ohne eine umfassende Strukturreform des österreichischen Steuersystems wird man hier nicht auskommen. Denn die wesentliche Schieflage in der Finanzierung des österreichischen Steueraufkommens bleibt: das Missverhältnis der Steuereinnahmen aus Arbeit zu jenen aus Vermögen.

Die Umverteilungsfunktion im österreichischen Steuersystem hat sich dramatisch zurückentwickelt und ist derzeit kaum mehr gegeben. Während die arbeitenden Menschen in den letzten Jahren durch die Lohnsteuer direkt rund 4 Mrd. Euro mehr für das Budget abliefern mussten, wurden die Steuersätze für Unternehmensgewinne gesenkt. Die Folgen: Obwohl die Gewinne von 2002 bis 2007 mehr als doppelt so stark anstiegen als die Löhne, wuchsen die Einnahmen des Finanzministers aus der Lohnsteuer stärker als die aus den Gewinnsteuern.

Doch es sind die Vermögenssteuern, bei denen im österreichischen Steuersystem die größte Lücke klafft: Österreich gehört in punkto Vermögenssteuern bereits zu den Schlusslichtern in der OECD. Vermögenssteuern auf EU-Niveau brächten in etwa 4 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Doch in den vergangenen zwei Jahren wurde der umgekehrte Weg beschritten: Mit dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1. August 2008 fiel auf Betreiben der ÖVP eine der wenigen verbliebenen vermögensbezogenen Steuern weg. Auch die Privilegien der so genannten „Privatstiftungen“, in denen Superreiche ihre Vermögen in Österreich steuerschonend und völlig legal parken können, blieben und bleiben unangetastet.

Die Implementierung einer wert-schöpfungsorientierten Besteuerung kann – ebenso wie eine Ökologisierung – helfen, Arbeitseinkommen zu entlasten, Gewinne in die Finanzierung
des Sozialstaates mit einzubeziehen und eine stabile Einnahmenentwicklung der Sozialversicherung zu garantieren. Vor allem braucht Österreich aber eine umfassende und ernsthafte Besteuerung von Vermögen. Nur so sind einerseits eine wirklich strukturelle Entlastung der arbeitenden Menschen und andererseits die notwendigen zusätzlichen Ausgaben im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich zu finanzieren.

Konservativismus pur?

Auf diese zentralen Fragen und Herausforderungen gibt das ausverhandelte 267-Seiten-Papier ebenso wenig ausreichende Antworten, wie viele andere SPÖ-Kernthemen im Regierungsprogramm keinen Eingang finden: keine Rede von einer Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Keine konkreten Pläne für einen umfassenden Ausbau von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, was ja nicht nur gleichstellungs-politisch längst überfällig, sondern auch wirtschafts-politisch sinnvoll wäre, um Beschäftigung zu fördern.

Vielmehr gewinnt eine andere Stoßrichtung an Bedeutung, nämlich jene der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung. Dadurch wird einem ÖVP-Familienmodell Rechnung getragen, das nur jenen zu Gute kommt, die über ein lohnsteuerpflichtiges Einkommen verfügen. Eine Stoßrichtung, die wir noch aus Schwarz-Bunten Zeiten kennen – anstatt durch den Ausbau der Infrastruktur bessere Wahlmöglichkeiten zu schaffen,
werden durch Geldleistungen konservative Familienmodelle gefördert.

Integration vs. Abschottung

Seit nunmehr acht Jahren befindet sich das Innenministerium in schwarzer Hand. Bei der Präsentation der Ministerien erklärte die SPÖ-Parteiführung mit Stolz, dass die sozialen Themen in ihrem Kompetenzbereich gebündelt sind. Dabei hat sie jedoch offensichtlich übersehen, dass ein zentraler sozialer Politikbereich nach wie vor im Innenministerium angesiedelt ist und kein eigenes Staatssekretariat dafür geschaffen wurde: Integration.

Die Vorschläge von Innenministerin Maria Fekter lassen schon erahnen, in welche Richtung der Wind weht. In ihren ersten Presseauftritten nach ihrer Bestätigung als Innenministerin hat sie anklingen lassen, dass sich Österreich in Zukunft nicht mehr „nur“ Fachkräfte aus dem Ausland aussuchen können soll, sondern auch Flüchtlinge. Fekter will aus der Not von, vor Verfolgung, Krieg, Hunger oder anderen Gründen, flüchtenden Menschen Kapital schlagen, indem sie bestimmen will, aus welchen Ländern welche Flüchtlinge Österreichs immer dichter werdende Grenzen übertreten dürfen. Darüber hinaus ist ihr das Bleiberecht aus humanitären Gründen ein Dorn im Auge, den sie beseitigen möchte. Humanitäre Gründe sollen bereits im Asylverfahren berücksichtigt werden – dass dem aber nicht so ist, beweist ja gerade die Einführung des Bleiberechts aus humanitären Gründen. Zynischer geht’s wohl nicht.

Die SPÖ hat dem wenig entgegen zu setzen. Im Regierungsprogramm nehmen Integrationsthemen gerade einmal sieben Seiten ein. Immerhin stellte die so genannte „Integrationsfrage“ einen weiteren Beweggrund für viele Menschen dar, dem Dritten Lager seine/ihre Stimme zu geben.

Während die Freiheitlichen, im Gegensatz zu anderen Parteien ununterbrochen, seit 30 Jahren das Thema „Integration“ - besser gesagt das Thema „Ausländer“ - besetzen, hüllt sich der Rest der Parteienlandschaft mehr oder minder in Schweigen, steht in der Defensive und entwickelt aus einer Angst, „mit diesem Thema nur verlieren zu können“ kein Konzept, wie man das Zusammenleben von „Mehrheitsbevölkerung“ und „Eingewanderten“ auf kultureller wie auch auf sozialer Ebene verbessern und somit „angstfreier“ gestalten könnte. Die Sozialdemokratie muss Antworten auf Ängste und Vorurteile finden und gleichzeitig Wege suchen, die soziale Unausgeglichenheit zwischen einem großen Teil der MigrantInnen und der Mehrheitsbevölkerung zu beenden, damit Teilhabe überhaupt ermöglicht wird.

Vorschau auf mögliche fünf Jahre Große Koalition

Eines ist sicher, eine Fortsetzung der Politik der letzten beiden Jahre bedeutet für die beiden Großparteien endgültig eine Degradierung zu Kleinparteien. Die ungelösten Probleme – im Integrations-, Gesundheits- und Bildungsbereich – der letzten Legislaturperiode hängen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der neuen/alten Regierungsmitglieder.

Im Regierungsprogramm ist man erkennbaren Ansagen ausgewichen, es besteht großteils aus Absichtserklärungen und Beteuerungen á la „Verhinderung der 2-Klassen-Medizin“. Wie das im Konkreten gewährleistet werden soll, bleibt offen. Dahinter steckt natürlich die Strategie, sich weniger angreifbar zu machen, und jede Einigung beiderseits als Erfolg verkaufen zu können.

Der SPÖ muss klar sein, dass, wenn es keine sichtbaren Entlastungen für in erster Linie untere Einkommensschichten und keine Entschärfungen von sozialen Gegensätzen gibt, sie enttäuschte WählerInnen in die Hände von Sozialdemagogen wie Strache treibt. Aus vergangenen Wirtschaftskrisen wissen wir, dass auf Konjunkturpakete und Steuerentlastungen Konsolidierungsphasen und Sparpakete folgen. Der Budgetpfad, der ein maximales Defizit von 2,9% des BIP vorsieht, ist eng, und es ist mit Kürzungen im Sozialbereich und Steuererhöhungen zu rechnen. Wenn es der SPÖ in dieser Phase nicht gelingt, das mit einer Umverteilung des Wohlstandes zu verhindern, sind die Rechten die Ersten, die sich als Alternative anbieten. Und dieses Schreckensszenario muss verhindert werden.

Wolfgang Moitzi, Philipp Lindner

Trotzdem Dezember 2008