Die Diskussion um den Umgang mit der Linkspartei hat die SPD die letzten Wochen stark beschäftigt. Wir als Jusos haben schon seit längerem eingefordert, dass die Blockadehaltung und der künstliche Antikommunismus gegenüber der Linkspartei aufgegeben und stattdessen der sachliche und an inhaltlichen Positionen orientierte Umgang gesucht wird. Der Beschluss des Parteivorstandes und des Parteirates, dass die Landesparteien eigenständig über mögliche Koalitionen entscheiden können, geht in die richtige Richtung. Auch wenn dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit der innerparteilichen Demokratie darstellt, ist es doch erfreulich, dass damit die Abschottung gegenüber der Linkspartei in den westdeutschen Ländern ein Ende hat. Gleichzeitig wurde in den Gremien jedoch auch festgehalten, dass es im Bund zur Linkspartei „unüberbrückbare Hindernisse“ gibt. Das Ende einer dogmatischen Blockade damit einzuläuten, ein neues Dogma (diesmal nur die Bundesebene betreffend) auszurufen, erscheint nicht richtig.

Ein Blick zurück

Eine Koalition links der Mitte schien in Deutschland lange Zeit aussichtslos. Weder konnte die SPD absolute Mehrheiten erringen, noch existierte eine tragfähige und verlässliche Partei links der Sozialdemokratie. Die Grünen haben sich nach bewegten Anfangsjahren als eine bürgerliche und wirtschaftsliberale Milieupartei etabliert, bei der in Zukunft geschaut werden muss, inwieweit mit ihr progressive Politik möglich ist.

Erst die historisch-spezifische Konstellation, unter der die PDS entstand, eröffnete zumindest die theoretische Möglichkeit einer Mehrheit links der Mitte. Doch die Partei kämpfte hauptsächlich mit sich und der Vergangenheit. Die PDS suchte nach einem Profil jenseits ihres angestammten Wählerklientels und musste doch den inhaltlichen Bezug halten, aus dem sie hervorgegangen war. Dazu kam der betonierte Antikommunismus eines Großteils der SPD, der nicht sehen wollte und konnte, dass Programm und Personen der PDS nicht an Moskau, sondern an Godesberg angelehnt waren.

So entstand ein Widerspruch zwischen der reflexartigen Ablehnung der PDS und den politischen Herausforderungen auf Kommunal- und Länderebene, denn in den neuen Bundesländern hatte man es ja nicht mit Sektierern zu tun, sondern mit einer Volkspartei, die nicht selten mehr Stimmen als die SPD erhielt.

Während auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit längst normal war, brachen mit dem Tolerierungsmodell in Sachsen-Anhalt auch auf Länderebene die Dämme. Die Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und schließlich der rot-rote Senat in Berlin manifestierten eine politische Realität, gegen die man im Rest der Republik noch mit allen Mitteln kämpfte.

Hoffte man noch, die PDS wäre ein temporäres politisches Phänomen, wurde man mit der Gründung der WASG und der sich recht schnell abzeichnenden Fusion mit der PDS eines besseren belehrt. Die SPD hatte mit ihrer Reformpolitik ein Vakuum hinterlassen, das einer Partei links der SPD dauerhafte Existenz beschert hat.

Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei

Die Linkspartei ist heterogen in ihrer Mitgliederstruktur, in ihrem Programm nicht gefestigt und in ihrer Struktur brüchig. Die Entwicklung dieser Partei ist also in vielfacher Hinsicht offen. Zu ihrer heutigen Bedeutung konnte sie nur gelangen, weil die Politik der sozialdemokratischen Regierung in weiten Teilen unserer traditionellen Wählerschaft für Enttäuschung gesorgt hat.

Klar ist für uns Jusos deshalb, dass es zwar inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, gleichzeitig aber auch Felder, auf denen die offensive Auseinandersetzung Not tut.

Gemeinsamkeiten sehen wir im Bereich der sozialen Frage. Die Linkspartei teilt mit uns das Anliegen, eine Politik gegen soziale Ungleichheit zu formulieren. Auseinandersetzungsbedarf besteht über die Art und Weise. Unserer Auffassung nach muss der Sozialstaat alle Menschen in die Lage versetzen, selbst bestimmt leben zu können. Eine rückwärts gerichtete Diskussion, man müsse nur alle Schröder-Reformen wieder zunichte machen und alles wäre gut, ist dabei nicht ausreichend. Auch den Sozialstaat der 70er Jahre haben wir von links kritisiert (z.B. Ausrichtung auf das männliche Ernährermodell). Richtig ist, auch erfolgte Reformen kritisch zu beleuchten. Beispielsweise muss die Politik des „Förderns und Forderns“ überdacht und verändert werden. Daneben müssen neue Instrumente individueller Absicherung gefunden werden, um auf gesellschaftliche Veränderungen progressive Antworten zu finden. Dabei geht die Idee der Arbeitsversicherung als Antwort auf die Prekärisierung der Arbeitswelt und die Realität unterbrochener Lebensläufe in die richtige Richtung.

Gemeinsam haben wir Jusos mit der Linkspartei die grundsätzliche Skepsis, dass Militäreinsätze in einer Krisenregion Frieden schaffen können. Auseinandersetzungsbedarf sehen wir aber bei der Frage der konkreten Außenpolitik. Es muss beispielsweise zur Kenntnis genommen werden, dass die Bundeswehr in Afghanistan militärisch seit einigen Jahren engagiert ist, auch wenn wir Jusos den Afghanistan-Einsatz damals vehement kritisiert haben. Der Ruf „Bundeswehr sofort raus“ hilft jetzt nicht weiter. Richtiger wäre es, für eine Beendigung des OEF-Mandats und für eine zivilere Ausgestaltung des ISAF-Mandats zu kämpfen.

Hinsichtlich des Populismus’ der Linkspartei gibt es großen Auseinandersetzungsbedarf. Populismus verkürzt Probleme, simuliert eine Eindimensionalität, die in den meisten Fällen nicht zutreffend- und damit anti-emanzipatorisch ist. Wir wollen, dass Menschen selbst bestimmt und aufgeklärt am politischen Geschehen teilhaben und sie nicht für dumm verkaufen. Deshalb haben wir mit Populismus nichts zu tun. Auch sehen wir die Gefahr, dass der Populismus der Linkspartei Anklänge an nationalistische, antisemitische und reaktionäre Parolen findet. Beispiele hierfür sind die Fremdarbeiter-Äußerungen Lafontaines, unangemessene Kritik am Staat Israel oder auch die Aussagen von Christa Müller in Sachen Familienpolitik.

Die Situation in Hessen

Das Theater, das mit Warnungen an die hessische SPD von verschiedenen Personen aus der gesamten Bundespartei veranstaltet wird, ist für uns als Jusos nicht nachvollziehbar. Es gibt einen Beschluss der Bundespartei. Über die Frage von Kooperationen mit anderen Parteien müssen die jeweiligen Gliederungen entscheiden. Nur diese können beurteilen, ob ausreichende inhaltliche Gemeinsamkeiten und die persönliche Vertrauensgrundlage da sind. Allgemeine Denkverbote und pauschale Blockadehaltungen führen nicht weiter.

Wir Jusos unterstützen das Anliegen der hessischen SPD, für eine andere Politik in Hessen zu sorgen. Die breite innerparteiliche Beteiligung bei Koalitionsfragen ist genauso entscheidend wie klare parlamentarische Mehrheiten. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen haben klar für soziale Gerechtigkeit, für eine andere Energiepolitik und eine offene und tolerante Innenpolitik votiert. Es ist deshalb Ausdruck des mehrheitlichen Wählerwillens, dass die hessische SPD dies auch umsetzen will.

Blick in die Zukunft

Alles in allem sehen wir Gemeinsames aber auch Trennendes. Ob die Gemeinsamkeiten irgendwann ausreichen, um ein gemeinsames linkes Projekt auf Bundesebene in politische Verantwortung zu bringen, hängt von den politischen Akteuren auf beiden Seiten ab. Für uns ist klar, dass es erst eine inhaltliche Auseinandersetzung geben muss, bevor man Entscheidungen über Koalitionsoptionen treffen kann. Denn Koalitionen sind das Mittel zur Durchsetzungen eines möglichst großen Anteils unserer Politik und kein Selbstzweck. Für uns als Jusos ist entscheidend, mit wem eine linke Politik durchsetzbar ist. Die Linkspartei ist dabei eine Option. Deshalb muss mit ihr die inhaltliche Auseinandersetzung gesucht werden, um auszuloten, ob es ausreichend Gemeinsamkeiten gibt. Ziel bleibt doch schließlich, ein linkes Zukunftsprojekt zu schaffen und in Verantwortung zu bringen.

Franziska Drohsel

Juso-Bundesvorsitzende

Simone Burger

Stellv. Juso Bundesvorsitzende

Trotzdem September 2008