Der internationale Verantwortliche der JungsozialistInnen (JUSO) Schweiz, Sebastian Dissler, berichtet über die Kampagne unserer Schweizer GenossInnen zur Finanzkrise in der Schweiz.

68 Milliarden für eine Bank!

Der internationale Finanzsturz kam in der Schweiz – sicherlich einer der Nabel des Kapitalismus – besonders deutlich zum Vorschein. Der im Verhältnis zur Realwirtschaft völlig überdimensionierte Finanzsektor ist sowohl national als auch international eine Bedrohung. Eine entfesselte Heuschreckenschar entzieht durch das Bank-geheimnis alleine den Entwicklungsländern viermal mehr Mittel als via die dürftige Schweizer Entwicklungshilfe zurückfließt. Diese Heuschrecken drohen nun eine gesamte Volkswirtschaft in eine tiefe Rezession zu ziehen. So undemokratisch die Gegebenheiten, so undemokratisch hat die bürgerliche Regierung darauf reagiert. Der größten der (noch) Großbanken, der UBS, schanzte sie mittels der für den Krieg bestimmten Notstands-verordnung 68 Milliarden Franken zu. Sieben Milliarden davon direkt für "leistungsabhängige Boni" der gescheiterten Kader.

Dies nur einen Tag nachdem der Vorsitzende des Spitzenverbandes der Schweizer Wirtschaft im Blocher- (Christoph, konservativer SVP-Politiker, Anm. d. Red.)nahen Magazin „Weltwoche“ vollmundig verkündet hatte: „Das schweizerische Bankensystem und auch der Werk- und Dienstleistungsplatz widerstehen dem Sturm einmal mehr. Die Schweiz trotzt der Krise. Mehr Regulierungen sind falsch.“

Die Kampagne der JUSO Schweiz

Die Ankündigung der Regierung war ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen. Die Linke reagierte für einmal schnell. Die JUSO kündigte wenige Tage später Proteste und
Sit-ins vor der UBS-Zentrale beim Zürcher Paradeplatz an. Wir beschränkten uns in einer ersten
Phase auf drei Forderungen:

1. Sofortige Rückzahlung der in den vergangenen fünf Jahren ausbezahlten Boni
2. Beschränkung der Jahreshöchstsalärs bei der UBS auf 500.000.- Franken. Die Flop-Manager kassierten in den letzten Jahren bis zu 50 Millionen pro Jahr ab.
3. Sofortige Einstellung aller „Schmiergeldzahlungen“ der Großbanken an die bürgerlichen Parteien. In der Schweiz gibt es weder eine staatliche Parteienfinanzierung, noch eine Offenlegungspflicht oder eine Obergrenze für Parteispenden. Es ist bekannt, dass die Großbanken die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP jedes Jahr mit Abermillionen von Franken unterstützen.

Die Forderung nach der Rückzahlung der Boni wirkt auf den ersten Blick oberflächlich und moralisierend. Bei genauerer Betrachtung ist genau dieser Punkt eng mit der Systemfrage verbunden. Eine öffentliche Diskussion über Löhne läuft der neoliberalen Ideologie absolut entgegen. Eine Gesellschaft reklamiert für sich das Recht über die Höhe der Löhne der Eliten zu bestimmen. Die Demokratie fordert Definitionsmacht über die Wirtschaft. Damit setzten wir einen Fuß zwischen Tür und Angel des Kapitalismus!

Sit-in vor der UBS in Zürich

Die Kampagne der JUSO Schweiz war ein Erfolg. Wir überreichten der UBS ein Ultimatum und drohten Filialen zu besetzen, falls unsere Forderungen nicht innerhalb von 48 Stunden erfüllt würden. Natürlich kam die UBS dieser Aufforderung nicht nach. Wir kündigten das Sit-in über die Medien an und besetzten am 23. Oktober 2008 um 12.00 Uhr die UBS in Zürich.

Die Anzugträger vom Parade-Platz mussten über unsere Köpfe und Körper steigen, um ihr Büro zu erreichen. Cédric Wermuth, Präsident der JUSO, überreichte einem Vertreter der UBS einen Einzahlungsschein in der Höhe von 50 Milliarden („Zahlt das Geld dem Volk zurück!“). Über diese Aktion wurde in den Massenmedien (inklusive Fernsehen) ausführlich berichtet. Die JUSO füllte die Titelseiten der großen Zeitungen. Aus der Bevölkerung war eine große Sympathie für unsere freche Aktion zu spüren.

Dezentraler Aktionstag

Eine Woche später wiederholten wir unsere Forderungen. Wir mobilisierten unsere kantonalen Sektionen und führten einen dezentralen Aktionstag vor den UBS-Filialen im ganzen Land durch. Am 29. Oktober protestierten rund 1.500 Menschen in 30 Städten und Dörfern. Die Online-Plattform „Facebook“ erwies sich als sehr effektives Mobilisierungs-Instrument. Ebenfalls über das Internet lancierten wir – in Zusammenarbeit mit unserer Mutterpartei – eine Online-Petition gegen die undemokratischen Machenschaften von Regierung und Hochfinanz. Bis zum heutigen Tag unterschrieb die hohe Zahl von 26.000 Menschen diese Petition.

Blick zurück, Blick in die Zukunft

Rückblickend ist es uns gelungen, viele junge Menschen auf die Straße zu bringen und die Wut der Bevölkerung zu artikulieren. Die JUSO Schweiz besetzte dieses Thema wie keine andere politische Organisation. Die Gewerkschaften und die sozial-demokratische Partei setzten vor allem auf traditionelle Aktionsformen. Sie hatten Mühe, Menschen zu mobilisieren. Zwei Kundgebungen der Gewerkschaften auf dem Paradeplatz wurden nur sehr mäßig besucht. Es zeigte sich, dass die JUSO dank ihrer für die Schweiz innovativen Ideen und modernen Mobilisierungskanälen erfolgreicher war.

Die UBS hat – wen wundert’s – unsere Forderungen bis heute nicht erfüllt. Das bürgerliche Parlament wird in diesen Tagen das Rettungspaket nachträglich absegnen.

Es ist aber offensichtlich, dass sich der Kapitalismus heute an einem kritischen Punkt seiner historischen Entwicklung befindet. Den neoliberalen Intellektuellen hat es die Sprache verschlagen. Oder um mit Antonio Gramsci zu sprechen: Die hegemoniale Fratze des historischen Blockes ist gefallen. Dieses Vakuum muss nun mit unseren Ideen gefüllt werden. Es muss uns dringend gelingen, die Krise zur Schließung der Reihen innerhalb der Linken zu nutzen. Ein solcher Konsens könnte sich an den folgenden vier Thesen orientieren:

1. Zentrale Bereiche der Wirtschaft, so die Finanzindustrie, sind als Public Service zu verstehen. Die entsprechenden Unternehmen müssen wieder einer demokratischen Kontrolle unterstellt werden
2. „Too big to fail“ darf es nicht mehr geben: Unternehmen, welche bereits alleine durch ihre Größe ganze Staaten zu bedingungslosen Rettungspaketen zwingen können, sind zu zerschlagen oder zu verstaatlichen.
3. Die Finanzindustrie und insbesondere die Spekulation sind neu zu regulieren: Finanzprodukte werden nur noch zugelassen, wenn sie volkswirtschaftlich sinnvoll und unbedenklich sind.
4. Einkommen und Vermögen über einer bestimmten politisch definierten Grenze und Einkommen aus nicht-produktiver Tätigkeit sind stärker zu besteuern (Lohnobergrenzen, Erbschaftssteuer, Kapital-gewinnsteuer).

Die aktuelle Krise bietet hinter ihrer hässlichen Fratze gewaltige Chancen, den politischen Diskurs der nächsten Jahrzehnte unter völlig neue Vorzeichen zu stellen, aber das entsprechende Zeitfenster ist nicht unendlich. Gefragt sind mehr Taten als Worte, um nicht Hugo Chavez bestätigen zu müssen, der meinte: „Die Welt schlittert von Krise zu Krise und wir Linken reisen von Konferenz zu Konferenz.“

Sebastian Dissler

Trotzdem Dezember 2008