Der Termin für den Abzug russischer Einheiten aus dem georgischen Kernland steht fest: bis zum 15. Oktober soll das Militär Georgien verlassen haben. Abchasien und Südossetien ausgenommen. Dies ist das Ergebnis neuester Friedenplan-Verhandlungen zwischen dem französischen Präsidenten und amtierenden Ratsvorsitzenden der EU Nicolas Sarkozy und seinem russischen Pendant Medwedew. Zudem werden 200 EU-BeobachterInnen in die krisen-geschüttelte Region reisen. Es scheint diplomatische Bewegung in eine Sache zu kommen, die bis vor kurzem noch geprägt war von gegenseitigen Kraft- und Machtdemonstrationen, hochstilisiert zu einem neuerlichen Aufflammen des Ost-West-Konflikts.

Der Konflikt zwischen Georgien und Russland muss in seinem internationalen Zusammenhang gesehen werden. Der Aufbau eines US-Raketenschildes in ehemals verbündeten Staaten, die einseitige Anerkennung des Kosovos und das offensichtliche Ignorieren russischer Interessen haben die Gemüter erhitzt. Es war vorauszusehen, dass der Punkt erreicht wird, an dem die „rote Linie“ der russischen Geduld überschritten wird – und die Föderation eine Chance, neugewonnene (oder -gewähnte) Stärke zu demonstrieren, nicht ungenutzt lassen würde. Dass sie diese Chance mit einer solche Härte nutzt war ebenso überraschend, wie das völlige überzogene Vorgehen des georgischen Präsidenten Saakaschwili in den abtrünnigen Provinzen. Ein nächtlicher Artillerieangriff auf die Zivilbevölkerung der abchasischen Stadt Zchinwalis war der Beginn und tragischer Höhepunkt der Auseinandersetzungen.

Saakaschwili, dem das Attribut eines Paradedemokraten wohl kaum zuzuschreiben ist, musste selbst heftige Kritik von seinen westlichen Verbündeten einstecken. Sein rücksichtsloses, überstürztes und brutales Vorgehen hat ihm viel Unterstützung jenseits des Schwarzen Meers gekostet. Die erhoffte Rückendeckung von seiten der USA und NATO ist ausgeblieben – so zynisch es angesichts der Ereignisse klingen mag: Saakaschwili hat sich verpokert. Dies ändert wenig an der Tatsache, dass Unrecht nicht mit weiterem Unrecht begegnet werden kann. Die russische Reaktion ging weit über ihr Mandat als Schutzmacht Abchasiens und Südossetiens hinaus. Bombardements georgischer Hafenstädte und Besetzungen von Gebieten weit entfernt der eigentlichen Krisenherde machen es schwer, Sympathien und Verständnis für das russische Vorgehen zu entwickeln. Vielmehr wirkt es wie ein fast verzweifelter Versuch, eigene Großmachtambitionen zu unterstreichen und die militärischen Muskeln spielen zu lassen.

Russland hat die Krafthosen an – der steigende Ölpreis hat für Teile des Landes zu einem erheblichen Aufschwung geführt. Dass Russland es verschläft, diesen Aufschwung zielgerichtet zu nutzen und in eine Diversifizierung der Wirtschaft zu forcieren und somit eine Teilhabe größerer Teile der Bevölkerung am Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, wird sich als Fehler erweisen. Was aufgrund der Strahlkraft der erstarkten Petroindustrie gerne übersehen wird, ist die fundamentale Strukturschwäche Russlands. An dieser hat sich seit den 90ern nur wenig geändert. Diese Strahlkraft und der gegenwärtige Anschein, puncto Macht und Einfluss an alte Tage anschließen zu können, für den Kreml ist primär innerhalb der
russischen Grenzen von Bedeutung.

Die Rolle der Außenwirkung in der internationalen Öffentlichkeit wird im Westen, allen voran in Europa, maßlos überschätzt. Viel bedeutender ist in diesem Zusammenhang die Innenwahrnehmung, die Kommunikation eines entschlossenen, kompromisslosen Handelns vonseiten der russischen Regierung. Die Botschaft an die Bevölkerung ist klar: dem Westen würden hier Grenzen aufgezeigt und Russland sei nicht bereit, ein weiteres Vordringen in seine Einflusssphären zu dulden. Es habe auch die militärische Macht, dies zu verhindern. Moskau wird es ohnehin schwer haben, in dieser Sache Verbündete zu finden. Weder kann Serbien – aus verständlichen Gründen – offiziell eine Abspaltung der Provinzen von Georgien gutheißen, noch könnte China diesem Vorhaben zustimmen. Das Reich der Mitte kämpft nicht nur in Tibet, sondern auf mehreren Fronten gegen separatistische Bewegung (siehe Uiguren in Xinjiang). Wenn sich Russland nun auf das Selbst-bestimmungsrecht der Völker beruft, kann dies angesichts der innenpolitischen Lage nur mit größter Vorsicht (oder einem kleinen Schmunzeln) aufgenommen werden. Es liegt auf jeden Fall nahe, die Glaubwürdigkeit dieser Forderung auf den historischen und realpolitischen Prüfstand zu stellen. Die weitere Vorgangsweise Moskaus in Inguschetien und Dagestan wird hiefür Möglichkeit bieten.

Wie geht es weiter?

Aus jetziger Sicht zeichnen sich folgende Szenarien ab: Abchasien, das ohnehin de facto nie unter georgischer Verwaltung stand, und Südossetien werden dauerhaft von Georgien unabhängig (eine Einschätzung, die auch hohe US-Diplomaten inoffiziell teilen), Russland hat sich zumindest als regionaler Player wieder ins weltpolitische Spiel gebracht. Potential für weitere Konflikte ähnlicher Natur ist in Transnistrien, das die Abspaltung von Moldawien anstrebt, und der ukrainischen Halbinsel Krim ohne Zweifel gegeben. Auf letzterer befindet sich die russische Schwarzmeerflotte, die, so der Wille der ukrainischen Regierung, bis 2017 abziehen soll. Signale aus Russland lassen jedoch nicht darauf schließen, dass diesem Wunsch Folge geleistet werden soll. Und Saakaschwili? Der wird Schwierigkeiten haben, sich nach einem Abklingen des Konflikts und dem Bröckeln der „nationalen Einheit“ mit demokratischen Mitteln an der Macht zu halten. Zudem bestätigt ein aktueller OSZE-Bericht Anschuldigungen der Opposition: bei den Parlamentswahlen traten zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf, von tätlichen Angriffen auf Oppositionelle bis zu manipulierten Urnen.

Der NATO-Betritt Georgiens ist trotz gegenteiliger Bekundungen der deutschen Kanzlerin in weite Ferne gerückt. Umso mehr scheint die NATO nun darauf erpicht, die Beziehungen zur Ukraine zu stärken – und so die derzeitigen Spannungen weiter anzuheizen. Der Westen würde gut daran tun, einen ausgewogenen und partnerschaftlichen Umgang mit Russland zu finden. Dass speziell Europa in dieser Frage durch Uneinigkeit glänzt, verwundert zwar in Hinblick auf die Geschichte wenig, wird ein solches Vorhaben jedoch nicht erleichtern.

Sebastian Schublach

Trotzdem September 2008