Die Medienberichterstattung der letzten Wochen war voll mit der Frage „What change can we really believe in?“ Der frisch gewählte zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten hat Erwartungen geweckt, die nur schwer zu erfüllen sind.

Die politischen Vorbedingungen für echten Wandel stünden dabei nicht schlecht: die Demokraten konnten bei den Wahlen nicht nur das Amt des Präsidenten, sondern auch an Einfluss im Kongress gewinnen. Zudem werden in den nächsten Jahren, aufgrund des teils sehr fortgeschrittenen Alters, einige Oberste Richter neu zu besetzen sein. Dennoch darf das fulminante Wahlergebnis nach Wahlmänner(und -frauen)stimmen nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade einmal 52% der Wählerinnen und Wähler Obama ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, aber kein Erdrutsch.

Obama ist nicht nur ein hervorragender Rhetoriker, sein Team verstand es auch, aus den immensen Popularitätseinbußen der Administration Bush politisches Kapital zu schlagen. Er steht nun vor dem Problem, einerseits seine Wählerbasis nicht zu vergraulen und die anfängliche Euphorie nicht zu schnell zu bremsen, zum anderen jedoch seine politische Basis auszubauen. Obama wird Bushs Fehler zu vermeiden suchen, die andere Hälfte der Bevölkerung bei seinen politischen Entscheidungen außen vor zu lassen – Bush hat die Rechnung dieser Taktik spätestens mit dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus 2006 präsentiert bekommen.

Verändert Obama seine Agenda aber zu sehr zugunsten eines machtpolitischen Pragmatismus, werden seine engsten Anhängerinnen und Anhänger wenig Grund zum Jubeln haben. Erste Zeichen dieses Pragmatismus tauchen bereits bei der Kabinettsbesetzung auf. Obama scheint darauf abzuzielen, die in den Vorwahlen entstandenen Spannungen und Klüfte innerhalb der Demokratischen Partei abzubauen und auch zu den Republikanern Brücken schlagen zu wollen. Ein großer Teil der Ministerposten wird an „alte Hasen“ im Washingtoner Politbusiness verteilt, die teilweise schon unter Bill Clinton im Einsatz waren. Selbst die einstige Parteirivalin Hillary Clinton wird als mögliche Außenministerin gehandelt (ihre Entscheidung ist zur Zeit des Redaktions-schlusses noch offen), Verteidigungsminister scheint Robert Gates zu bleiben. Personeller „Change“ sieht anders aus, Obama scheint hier nichts dem Zufall überlassen zu wollen.

Die Außenpolitik gilt als Achillesverse Obamas. Vor ihm stehen große Herausforderungen und ein schweres Erbe von Bush:

• Irak: der Abzug der Truppen wird sowohl von der amerikanischen als auch von Teilen der irakischen Öffentlichkeit vehement gefordert und wird laut Abkommen mit dem irakischen Parlament bis Ende 2011 vollzogen sein. Weniger angetan von einem raschen Abzug werden sich sowohl die kurdischen und sunnitischen Minderheiten als auch Alliierte in der Region wie die Türkei, Jordanien und nicht zuletzt Israel zeigen. Für letztere fungieren die USA wie ein Puffer zum Iran. Die Angst vor einem Machtvakuum ist groß, dennoch hält Obama an dem Abzug fest – nicht zuletzt um Kräfte für Afghanistan mobilisieren zu können.

• Afghanistan: schon während des Wahlkampfes traten erste Anzeichen zutage, dass Obama ein größeres Engagement der europäischen Verbündeten erwarten wird. Ob diese und deren Bevölkerungen für eine Aufstockung der Truppen zu gewinnen sind, bleibt aber mehr als offen. Nicht nur, dass sich eine Prolongierung und Verstärkung der militärischen Präsenz kaum großer Beliebtheit erfreuen wird, es werden zurzeit die Ressourcen eher anderen Zwecken gewidmet - die krisengeschüttelten Budgethaushalte sind alles andere als prall gefüllt, die Stützung der Wirtschaft hat oberste Priorität. Die Frage nach einem raschen Abzug stellt sich in Afghanistan erst gar nicht: die Taliban sind wieder im Aufwind und beherrschen weite Teile des Südens, die Al Kaida scheint wiederzuerstarken und als strategische Basis für eventuelle Konflikte mit Pakistan ist das Land auch ideal. Es wird für Obama schwierig, sich hier zu profilieren.

• Pakistan: Pakistan gilt als potentieller Krisenherd der allernächsten Zukunft, als ein Land, in dem ein schwacher, instabiler aber mit Nuklearwaffen ausgestatteter Staat aufkeimenden fundamental-islamistischen Tendenzen gegenübersteht. Außerdem gilt Pakistan mittlerweile als Rückzugs- und Aufrüstungszone für islamistische Kämpfer aus Afghanistan. Obama kündigte bereits an, Angriffe auf Taliban falls nötig auch auf pakistanischem Hoheitsgebiet durchzuführen.

• Russland: Medwedew ließ gleich nach der Wahl mit der Ankündigung der Stationierung von Raketen in Kaliningrad (zwischen Polen und Litauen) von sich hören. Russland wird viel daran setzen, seine Einflusssphären wieder auszudehnen. Interessant wird sein, ob Obama die NATO-Expansionspolitik in der Form weiterbetreiben wird - insbesondere in Bezug auf die Einbindung der Ukraine und Georgiens.

Die Hoffnungen auf ein Ende der US-Alleingänge sind groß. Obama bekennt sich zwar offen zum Multilateralismus, wird diesen aber mit einer Reihe von Forderungen verbinden. Und ob diese Forderungen immer im Sinne der (europäischen) Partnerländer sind, ist zu bezweifeln. Es scheinen aber Wünsche nicht unberechtigt, dass internationale Institutionen einen Aufwind erfahren, Klima- und Umweltschutz vorangetrieben, der kleine Kreis der G8 auf 16 Staaten erweitert, Guantanamo geschlossen und ein neuer Stil der internationalen Politik eingeführt wird.

Obama dient als Projektionsfläche für eine Vielzahl von Visionen. Dass es zu Enttäuschungen kommen wird, ist gewiss. Vor allem was die Neuordnung des Finanzmarktsystems anbelangt, wird der derzeitige Ruf nach strengen globalen Regulierungen und staatlichen Kontrollen wohl nicht erhört werden. Die USA werden auch unter Obama keiner „internationalen Bürokratie“ zu große Macht über ihr Bankensystem ausüben lassen und weiter eher die Interessen der Wallstreet im Auge behalten.

All dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bestellung Obamas vermutlich das Beste ist, was den USA und der internationalen Gemeinschaft zur jetzigen Zeit passieren konnte – und zudem ein eindrucksvoller Beleg für die viel gepriesene Erneuerungskraft der amerikanischen Demokratie. Selbst wenn continuity vor change steht, sind Hoffnungen auf mehr Diplomatie und ein Hochhalten der Menschenrechte berechtigt. Ob es aber zu einer grundlegenden Trendumkehr der amerikanischen Außenpolitik kommt, darf infrage gestellt werden.

Sebastian Schublach

Trotzdem Dezember 2008