Die Regierungsparteien haben das „Ausländer-Thema“ wieder entdeckt: Jörg Haider will arbeitslose AusländerInnen abschieben, Kanzler Schüssel möchte bei einem „Reformdialog“ darüber reden. Wie siehst du diese Debatte?

Nachdem es Strache in Wien gelungen ist, seine Partei vor dem verdienten Untergang zu bewahren, indem er gegen MigrantInnen hetzte, ist anscheinend die Versuchung groß, es ihm gleich zu tun.

VP-Innenministerin Prokop sieht den Vorschlag als nicht durchführbar an. Gleichzeitig fordert sie eine strengere Einwanderungspolitik „nach kanadischem Vorbild“. In erster Linie sollen hoch qualifizierte Arbeitskräfte ins Land geholt werden. Wie stehst du diesem Vorschlag gegenüber?

Es hat keinen Sinn Menschen ins Land zu holen, für die es dann weder Arbeit zu annehmbaren Bedingungen noch anständigen Wohnraum gibt. Gleichzeitig ist aber ein bestimmtes Maß an Zuwanderung notwendig. Daher fordert die SPÖ die Einsetzung einer Migrations- und integrationskommission, die in sachlicher Weise die Situation untersuchen soll und vorschlagen soll, wieviele MigratInnen geholt werden sollten.

Unter ständiger Kritik von Rechts steht die Familienzusammenführung. Wie ist hier die aktuelle Situation und welchen integrationspolitischen Wert hat diese Maßnahme?

Die Familienzusammenführung ist natürlich für die Integration höchst wichtig. Sie ist aber vor allem ein Menschenrecht. Jede/r hat ein Recht auf ein Familienleben. Es ist interessant, dass die ach so christliche ÖVP das nicht so sieht, wenn es um MigratInnen geht. Die Familienzusammenführung gehört daher aus der Quote herausgenommen. Je früher Kinder nachkommen dürfen, um so leichter können sie die Sprache erlernen und in der Schule mitkommen. Durch die Kürzung der Quote für die Familien wird es wieder zu einem Rückstau kommen.

Das Schlagwort „Integration vor Neuzuzug“ hat schon vor Jahren die politische Debatte erobert, gerne wird er von PolitikerInnen verwendet, um eine als übermäßig dargestellte Zuwanderung zu kritisieren. Findest du den Spruch passend?

Natürlich wird in diesem Bereich viel geheuchelt. Eines stimmt aber leider: Lange ist der Integration zu wenig Augenmerk geschenkt worden.

Oft ist die Rede von den „Ausländern“, denen es besser geht als den „echten Österreichern“. Wie ist die reale soziale Situation von MigrantInnen in Österreich?

Das ist grundfalsch und miesester Populismus. Die Situation der MigrantInnen ist alles andere als rosig. Sie sind von der Arbeitslosigkeit stark betroffen, laut OECD sinkt der Ausbildungsstand der jungen MigrantInnen, besonders der jungen Türkinnen, was wiederum ihre Situation am Arbeitsmarkt erschwert, sie wohnen im Durchschnitt schlechter als die „AltöstereicherInnen“, arbeiten in schlechter bezahlten Jobs. Jetzt, wo viele der ersten Generation alt werden, zeigen sich zusätzlich Probleme bei der Pensionshöhe, der Altenbetreuung und vieles mehr.

Was ist deiner Meinung nach das Ziel von Integrationspolitik?

Das Ziel der Integrationspolitik ist es, den NeuösterreicherInnen und MigrantInnen die volle Teihabe an der Gesellschaft, ohne Benachteiligung und Diskriminierung zu ermöglichen. Das gilt allgemein, besonders aber auch für Frauen und Mädchen.

Welche Maßnahmen setzt die Regierung im Bereich Integration?

Eigentlich keine. Zumindest keine positiven. Der Familienzuzug wird wieder erschwert, die Fristen und Kosten für den Erwerb der Staatsbürgerschaft drastisch erhöht und die allgemein unsoziale Politik trifft die MigrantInnen sehr oft besonders stark.

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz macht es für viele MigrantInnen sehr schwer einer legalen Arbeit nachzugehen. Wie kann man dem unter anderem daraus resultierenden Problem Schwarzarbeit begegnen?

Es war ein schwerer Fehler, dass die Gewerkschaft lange verhindert hat, dass die Aufenthaltsgenehmigung sofort mit der Arbeitsgenehmigung verbunden ist. Das hat die Schwarzarbeit gefördert. Denn was soll ein Mensch tun, der nach Österreich kommt und hier arbeiten will und schließlich auch das Geld braucht, wenn er es nicht darf? Damit öffnet man nur der Schwarzarbeit und der extremen Ausbeutung Tür und Tor. Jede/r der/die sich legal in Österreich aufhält müsste sofort die Arbeitsgenehmigung bekommen. Gegen Schwarzarbeitgeber müsste es mehr und strengere Handhaben geben. Die Gesetze müssten dann auch beinhart umgesetzt werden.

Eine Öffnung der Gemeindebauten für MigrantInnen hat die SPÖ bislang immer abgelehnt. Jetzt kommt sie auf Grund einer EU-Richtlinie wahrscheinlich trotzdem. Wie siehst du das?

Schon jetzt leben de facto AusländerInnen in Gemeindebauten, da ja nur ein Familienmitglied die Staatsbürgerschaft haben muss. Außerdem gibt es Notfallswohnungen und anerkannte Flüchtlinge in Gemeindebauten. Bei der Vergabe von Gemeindewohnungen müssen wir eines beachten: Wir müssen eine Ghettobildung verhindern. Da MigratInnen meistens wegen ihrer Wohnsituation, Familiengröße und niedrigem Einkommen eher einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben, darf nicht eine Situation entstehen, dass in manchen Bauten nur AusländerInnen wohnen. Das würde die Integration erschweren.

Gerade nach den Unruhen in Frankreich im November 2005 hat die Rechte versucht, eine Debatte über die mangelnde Integrationsbereitschaft von MigrantInnen anzufachen. War das deiner Meinung nach das ausschlaggebende Problem?

Das Problem ist die soziale Lage dieser Menschen, besonders der Jugend. Das französische Kapital hat billige, fügsame Arbeitskräfte aus Nordafrika geholt, sie an den Rändern der Großstädte in Wohnsilos versteckt und ihnen keine Perspektive gegeben. Der französischen Politik waren diese Menschen und ihre Schicksale völlig gleichgültig. Jetzt ist die Rechnung präsentiert worden.

Abschließende Frage: Wenn die SPÖ 2006 an die Macht kommt – was sind die drei wichtigsten integrationspolitischen Maßnahmen, die du umsetzen möchtest?

• Eine bessere Ausbildung durch eine Schulreform (gemeinsame Schule bis mindestens 14) und mehr Integrationslehrer, Förderungen etc.
• Mehr MigrantInnen im öffentlichen Dienst
• Änderung des Fremdenrechts: MigratInnen nicht als „Fremde“ polizeilich behandeln, Familienzuzug freigeben, eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehefrauen, sofortige Arbeitserlaubnis etc.
• Das Wahlrecht auf kommunaler Ebene (dafür würden wir allerdings eine 2/3-Mehrheit brauchen)

Wolfdietrich Hansen
Trotzdem Dezember 2005/Jänner 2006