Donnerstag 9. Februar 2012
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Inhalt:

Militarisierung

Nein zum Tschad Einsatz!

Ja zur Neutralität und humanitärer Hilfe!


Die Ölförderung im Tschad begann 2002. Die nachgewiesenen Ölreserven werden mit 0,9 Mrd. Barrel angegeben. Damit belegt der Tschad die 42. Stelle der Erdölförderländer, ist also ein kleines Erdölland. Täglich werden 160.000 Barrel gefördert. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich dank des Erdölexports verdreifacht (2002: 2 Mrd. Dollar, 2005: 5,5 Mrd. Dollar).

Von dem Boom kommt allerdings bei der verarmten Bevölkerung nichts an. Die Ölfelder liegen südlich von Doba im äußersten Süden nahe an der Grenze zu Kamerun und der Zentralafrikanische Republik (ZAR) und das Öl wird über eine Pipeline durch Kamerun an den Golf von Guinea transportiert. Der Bau der Pipeline kostete 3,7 Mrd. Dollar. Die Konsortialpartner der Pipeline und auch der Ölförderung sind die US-Öl-Multis ExxonMobile (40 %) und Chevron (35 %) sowie die malaysische Petronas (25 %). Die Einnahmen aus den Schürfrechten werden von der Weltbank kontrolliert, der Tschad selbst zieht aus Lizenzgebühren und Steuern nur einen Gewinn von etwa 12,5 Prozent der Gesamteinnahmen – soviel zur Ausbeutungssituation im Verhältnis Nord-Süd.

Schaffung von Stabilität für die Exportinteressen der EU-Staaten

Eine über 1.050 Kilometer lange Pipeline wird dieses an die Atlantikküste Kameruns befördert und dort verschifft. Die Westmächte haben durch ihr einseitiges Eingreifen in den Bürgerkrieg im Tschad und im benachbarten Sudan selbst maßgeblich zu den Flüchtlingsströmen und zur militärischen Eskalation beigetragen.

Erdöl spielt auch die Hauptrolle für die Einmischung von EU, USA und China im Sudan, in dem über 6,4 Milliarden Barrel Erdgesicherte Ölvorkommen verfügt. Während China die Zentralregierung in Karthum unterstützt, bestärken die Westmächte die Sezessionsbestrebungen im erdölreichen Süden des Landes. Die Rebellengruppen in der Westregion Darfur, das für die Erdölgewinnung und für mögliche Pipelinerouten zunehmend bedeutungsvoll wird, erhalten Waffenlieferungen aus dem benachbarten Tschad.

Nein zum EU Militarismus

Bis 1960 war der Tschad französische Kolonie. Alle Präsidenten des Tschad danach sind nicht durch Wahlen an die Macht gekommen, sondern haben geputscht. Das US-Außenministerium gibt eine aufschlussreiche Auskunft über die Bedeutung des Tschad in Afrika: „Tschad nimmt eine strategische Lage ein westlich von Sudan, südlich von Libyen, teilt Grenzen mit der Zentralafrikanischen Republik, Kamerun, Nigeria und Niger.“ Dem Tschad kommt demnach nicht nur wegen des Öls aus US-Sicht eine herausgehobene strategische Rolle in Afrika zu, sondern wegen der geographischen Lage. Tschads Nachbar Niger ist der viertgrößte Uranexporteur der Welt, in Libyen und Nigeria zusammen lagern zwei Drittel der nachgewiesenen afrikanischen Ölreserven (soviel wie in Venezuela, Platz 8 der Weltölreserven).

Diese Sicht hat sich Frankreich seit Langem zu Eigen gemacht. Frankreich betreibt im Tschad zwei Stützpunkte. Der derzeitige tschadische Präsident Idriss Déby, in Frankreich zum Kampfpiloten ausgebildet, kam 1990 durch einen Putsch gegen Hissène Habré und verdankt seit Mitte April 2006 Frankreich, als Rebellenmilizen vor N’Djamena auftauchten, um Déby zu stürzen, der französische Armee seinen Kopf. Frankreich rettete durch den Einsatz von Kampfbombern das Regime Deby gegen die vom Sudan unterstützen Rebellen, die bereits unmittelbar vor der Eroberung der Hauptstadt N'Djamena standen.

Diese Militärmission hat nicht – wie behauptet – einen humanitären Charakter, sie ist vielmehr ein Kolonialeinsatz Frankreichs unter EU-Flagge. Frankreich, das bisher schon 1.500 Soldaten im Tschad stationiert hat, steht eindeutig auf Seite des Regimes im Tschad und hat wiederholt militärisch in den Bürgerkrieg auf Seiten der Regierung eingegriffen und so ihre ökonomischen Interessen gewahrt.

Aktive Neutralitätspolitik statt Schaffung von Exportinteressen durch Militärgewalt

„Hilfsorganisationen sehen seit Langem mit Besorgnis, wenn das Militär in Kriegsgebieten unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterwegs ist. Was Ärzte ohne Grenzen und anderen unabhängigen Hilfsorganisationen Sorge bereitet, ist die Vermischung der humanitären Aktion, die sich per Definition ausschließlich an den Bedürfnissen von notleidenden Bevölkerungen orientiert, mit politischen und militärischen Agenden. Ergebnis ist nicht nur eine Verwässerung des Konzepts der humanitären Hilfe im Sinne der Genfer Konvention, sondern auch ein steigendes Sicherheitsrisiko für unabhängige Helfer. In vielen Teilen der Welt häufen sich gezielte Angriffe auf Hilfsorganisationen. Wenn militärische Helfer Brunnen ausheben und ihre Kollegen gleichzeitig politische und militärische Ziele verfolgen, ist die Glaubwürdigkeit gering. Darunter leidet die unabhängige und unparteiische humanitäre Hilfe, und letztlich leiden die Menschen, die diese so dringend brauchen“,  so Reinhard Dörflinger (Präsident von Ärzte ohne Grenzen Österreich: in: Profil, 05.11.2007)

Mit der Beteiligung Österreichs an diesem EU-Kampfeinsatz will die österreichische Regierung gegenüber der EU klar signalisieren, dass man die Neutralität keinen Augenblick ernst zu nehmen gedenkt. Mit diesem äußerst gefährlichen Kampfeinsatz meldet Österreich den Anspruch an, beim ‚militärischen Kerneuropa’ mit an Bord sein zu wollen, das mit dem EU-Reformvertrag aus der Taufe gehoben werden soll. Der Widerstand gegen diesen Militärvertrag und gegen die Teilnahme an der EU-Militärpolitik ist eine der zentralen Aufgaben der SJÖ!

Die Sozialistische Jugend Österreich fordert deshalb:

  • Aktive Neutralitätspolitik und Friedenspolitik anstatt der Beteiligung Österreichs am Tschad-Einsatz
  • Erhöhung der Entwicklungshilfe auf zumindest 1% des BIP
  • Stopp der Ausbeutung afrikanischer Staaten
  • Bildung und Sozialpolitik statt Aufrüstung und Krieg!
  • Gegen die Aufrüstung des österreichischen Heeres




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