SJÖ: Du bist, vor zwei Jahren, als es um die Privatisierung der voestalpine gegangen ist, massiv dagegen aufgetreten. Wie siehst du die Situation heute, wo die voest zur Gänze privatisiert ist?

Haider: Die Privatisierung und der Verkauf der Voest waren ganz sicher der falsche Weg! Jetzt sind 50 Prozent der Voest ans Ausland verkauft. Erstmals sitzt ein Nichtösterreicher an der Spitze des Aufsichtsrats. Und die schwarz-blau-orange Regierung bleibt bei ihrer verantwortungslosen Ausverkaufspolitik, wie ihre Pläne bezüglich der Post und der Telekom zeigen. Generell ist der Verkauf der voest-Anteile genauso falsch, wie der Ausverkauf der Austria Tabak oder der VA Tech.

Drei heimische Spitzenunternehmen und damit wertvollstes österreichisches Eigentum sind ans Ausland veräußert worden. Und mit der Verlagerung der Entscheidungszentralen verlagern sich auch viele Zulieferaufträge oder die Stabstellenfunktionen wie Forschung und Entwicklung. Das schwächt die heimische Wirtschaft.

SJÖ: Die Privaten kassieren jetzt die Dividenden, während sie aber keine Investitionen getätigt haben. Woher kommt der momentane Erfolg der voest?

Haider: Die Ursache für den weltweiten Erfolg der Voest ist bestimmt nicht der Ausverkauf, sondern eindeutig das „hausgemachte“ Voest-Konzept 2010. Es zeigt, wie erfolgreich von österreichischen ArbeitnehmerInnen und Managern gearbeitet wurde und wird, gerade wenn der Staat Unternehmensanteile hält.

SJÖ: Vor allem die ArbeiterInnen und Angestellten der voest sind gegen die Privatisierung massiv aufgetreten. Was hat sich für sie jetzt tatsächlich verändert?

Haieder: Die massiven Proteste haben jedenfalls die ursprünglichen Pläne, eine Aufteilung des Unternehmens verhindert. Die Einheit des Unternehmens blieb erhalten. Es ist gelungen, eine Mitarbeiterbeteiligung von 10 % zu erreichen. Dieser Anteil soll weiter ausgebaut werden.

SJÖ: Hätten deiner Meinung nach die Proteste gegen die Privatisierung noch ausgeweitet werden können, hätte ein Streik, der das Unternehmen lahm legt, einen Umschwung herbeiführen können?

Haider: Die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel hat das Privatisieren und Ausverkaufen der österreichischen Betriebe ganz besonders betrieben. Ein Streik hätte die Verkaufspläne nicht verhindern können.

SJÖ: Wie können wir gegen weitere Privatisierungen unter der Schüssel- Regierung effektiv vorgehen?

Haider: Das wirksamste Mittel wird die Abwahl dieser Bundesregierung sein. Bis dahin besteht natürlich die Gefahr, dass sie nochmals ihr Klientel bedienen und Verkäufe von Unternehmen oder Liegenschaften bzw. Auslagerungen von Dienstleistungen durchziehen wollen. Da muss in der Öffentlichkeit entsprechend Druck dagegen gemacht werden, damit ein Stimmungsumschwung herbeigeführt wird. In Oberösterreich konnte dieses Jahr die SPÖ auf diese Art und Weise die beabsichtigte Zusperrpolitik und Verlagerung an Private durch Schwarz/Grün im Spitalsbereich verhindern.

SJÖ: Die SPÖ Oberösterreich hat sich nach den Landtagswahlen 2003 trotz massiver Zugewinne dazu entschlossen, nicht mit der ÖVP in eine große Koalition einzutreten. Jetzt regiert Schwarz-Grün Oberösterreich. Was hat sich deiner Meinung nach seither verändert?

Haider: Die Pühringer-ÖVP kannte im Wesentlichen nur eine Koalitionsbedingung: Die ÖVP-Politik muss vom Regierungspartner möglichst widerspruchslos mitgetragen werden. Dazu war die SPÖ nicht bereit. Unser Wählerauftrag lautet, die Lebensbedingungen in OÖ für die Menschen zu verbessern, kein Sozialabbau und Ausverkauf.

Die täglich vorgeführte Regierungszusammenarbeit von Schwarz-Grün in Oberösterreich ist der Beweis dafür, dass die Grünen für die Regierungsteilnahme nahezu jede Position aufgeben und der Kürzungsund Zusperrpartei ÖVP die Mauer machen. Die Folge ist daher Sozialabbau, Bildungsabbau und Demokratieabbau auch in Oberösterreich. Unter Schwarz-Grün wurden erstmals 129 JunglehrerInnen gekündigt.

SJÖ: Schwarz-Grün zimmert gerade an einer Landesholding, in der alle Betriebe mit Landesbeteiligung zusammengefasst werden sollen. Was steckt da genau dahinter?

Haider: Statt angeblicher Steuervorteile für das Bundesland sehen wir in dieser Konstruktion einen ersten Schritt zu einem Ausverkauf von Landesvermögen und -betrieben. Die von Schwarz-Grün beschlossene Landesholding ist als Verkaufsplattform von öffentlichem Eigentum – nach Vorbild der ÖIAG – angelegt. Die SPÖ hat, um diesen Ausverkauf einzuschränken, eine 2/3-Mehrheit im Landtag im Falle der Veräußerung von wesentlichen Unternehmensbeteiligungen verlangt. Das wurde aber von Schwarz-Grün abgelehnt. Statt dessen wurden Studien zum Verkauf von Spitalsimmobilien publik.

SJÖ: Was wird die SPÖ in Zukunft als Regierungspartei hinsichtlich des verschleuderten Staatseigentums tun? Kannst du dir vorstellen, hier auch wieder Re-Verstaatlichungen vorzunehmen?

Haider: In OÖ fordert die SPÖ schon seit einiger Zeit die Schaffung eines Industriebeteiligungsfonds, in dem Anteile an wichtigen Leitbetrieben gehalten werden. Damit soll die Unternehmenszentrale im Land behalten werden. Das ist für qualifizierte Arbeitsplätze im Unternehmen und in den Zulieferbetrieben von großer Bedeutung. Auch die Forschung und Entwicklung findet meist am Hauptstandort statt. In der Steiermark soll nun unter dem neuen Landeshauptmann ein Beteiligungsfonds geschaffen werden. SJÖ: Danke für das Gespräch.

Sabine Schatz
Trotzdem November 2005