Steuern sind mögliches politisches Instrument der Umverteilung. In Österreich wäre diese dringend notwendig, ist es doch eines der reichsten und gleichzeitig besonders einkommensungerechten Länder unter den Industriestaaten. Eine fortschrittliche Steuerreform braucht allerdings ihre Akteure. Was können wir uns vor diesem Hintergrund von der Steuerreform 2010 erwarten?

Zunächst die Fakten: Im Durchschnitt beträgt das Pro Kopf Einkommen hierzulande unglaubliche 400.455 Euro im Jahr. Deines nicht? Das verwundert nicht. Ein Drittel des Gesamtvermögens fällt allein dem obersten Prozent der EinwohnerInnen zu, 9 weiteren Prozent das zweite Drittel und das restliche Drittel teilen sich die übrigen 90 %. (1) Diese Einkommensschere geht seit Jahren weiter auseinander. Die Einkommen verteilen sich dabei nicht nur von oben nach unten ungerecht, sondern auch nach Geschlecht: Der durchschnittliche männliche Verdienst liegt um 20 % höher als der weibliche. (2)

Steuerparadies Österreich

Der Trend verstärkt sich besonders im letzten Jahrzehnt, da zunächst SPÖ- Regierungen und danach Schwarz- Blau das Land in eine Steueroase für HöchstverdienerInnen verwandelten: 1993 wurde die Vermögenssteuer abgeschafft, und seit 25 Jahren wurden die Grundstückeinheitswerte nicht mehr angepasst (so das die Steuergrundlage viel zu niedrig ist). ÖVP/FPÖ senkten die Körperschaftssteuer, schafften Begünstigungen für nicht entnommene Gewinne, stock options u.ä. und führten die Gruppenbesteuerung ein (so können Gewinne in Österreich mit Verlusten in anderen Ländern ausgeglichen werden und müssen nicht versteuert werden). Jedes Jahr gibt es dadurch ganze Listen bekannter Großunternehmen, die gar keine Gewinnsteuern zahlen.

Besonders das von SPÖ-Minister Lacina eingeführte Stiftungswesen gewährt großen Vermögen paradiesische Zustände. Nicht nur die SPÖ rühmt sich immer noch mit diesem Beitrag zur „Wettbewerbsfähigkeit“, auch die Kapitalseite schwärmt. So riet das manager-magazin in Deutschland den LeserInnen 2002 zum „Österreichurlaub“ fürs große Geld, da die Steuerbegünstigungen für Stiftungen den Steuerprivilegien karibischer Off-shore Gesellschaften gleichkämen. (3) Bezüglich der Steuereinnahmen aus Vermögen bildet Österreich mit 1,3 % das Schlusslicht der OECD-Staaten. Erbschafts- und Schenkungssteuerfall noch nicht eingerechnet. Alles notwendig, sagen die selbsternannten WirtschaftsexpertInnen und hauen mit der alten Wettbewerbskeule noch weiter fest um sich.

Das Österreich aber nicht nur armes Opfer der internationalen Steuerspirale geworden ist, beweisen folgende Zahlen: Das Steuerdumping führte europaweit in den letzten 15 Jahren zu einem Absinken der Kapitalbesteuerung von ca. 45 auf 35 %. Österreich senkte von bereits unglaublich niedrigen 27 auf 14 %, peitscht also ordentlich voran. Im Gegensatz zur Vermögensbesteuerung ist die Belastung auf Lohneinkommen vergleichsweise hoch und von 2001 bis 2006 noch um 13 % gestiegen. Zusätzlich sorgten Gebührenneuschaffungen und –erhöhungen sowie neue Massensteuern für einen starken Druck auf die Niedrig- und Normalverdienende. Öffentliche Leistungen, der „Sozialstaat“, werden mittlerweile fast ausschließlich von den Lohnabhängigen getragen.

(Steuer-) reform und Revolution

Mensch kann sich jetzt fragen, wie solche Ungerechtigkeit auch nur einen Tag lang existieren kann, ohne von der Gesellschaft als absurd verworfen zu werden. Die derzeitige Steuerpolitik macht aber nur offensichtlich, was im Grunde allgemeiner Sachzwang des Kapitalismus ist: Nur wer Vermögen hat, kann akkumulieren, die niedrigeren Einkommensschichten geben ihr Geld sofort wieder aus der Hand, um das tägliche Leben zu finanzieren. Kurz: Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.

Das Kapital muss danach streben, sich zu vermehren, um am Markt nicht unterzugehen. Das schafft einerseits die innere Dynamik der immer stärker werdenden Ungleichheit, andererseits die Krisenanfälligkeit, die dieser Tage wieder einmal besondere Aktualität genießt. Um das tatsächlich länger als einen Tag aufrecht erhalten zu können, braucht es das feinmaschige Netz neoliberaler Ideologie, mit der wir auch in der kommenden Steuerreform konfrontiert sein werden: Wettbewerb, Standortpolitik, rationaler Ursprung von Arm und Reich, usw. Wie sehr diese Ideologie in den Köpfen sitzt, zeigt sich auch an SP-linken Forderungen zur Steuerreform. „Die Entlastung des Faktors Arbeit“ meint dann in vielen Fällen die Senkung der Lohnnebenkosten, um den Unternehmen das Einstellen neuer Arbeitskräfte zu vergünstigen. Auch die - im Grunde gut gemeinte- Begründung einer progressiven Steuerreform mit den hohen Gewinnen der letzten Jahre gibt sich im Grunde mit dem ursprünglichen Reichtumszufluss (nämlich zu den UnternehmerInnen) zufrieden und verlangt nur einen Anteil der Lohnabhängigen am Überschuss.

Grundsätzlich muss daher eigentlich nicht den Reichen der Reichtum selbst steuerlich „stückchenweise“ aberrungen werden, sondern die ursprüngliche Kontrolle darüber. Dass das nicht Gusenbauer in seiner Steuerreform tun wird, sondern ein Prozess ist, der abseits von Steuerreformen passiert, ist offensichtlich.

Wohin steuert die SPÖ?

Dennoch besteht natürlich ein Spielraum in der Steuergesetzgebung, der nutzbar zu machen ist. Eine fortschrittliche Steuerreform könnte eine Vermögenssteuer wiedereinführen, die Lohnsteuer absenken, Wertpapiergewinne stärker heranziehen und die Börsenumsatzsteuer reimplementieren, internationale Kapitalflüsse besteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, Massensteuern senken bzw. abschaffen, die Privatstiftung voll ansetzen, den hohen Eingangssteuersatz absenken und den Spitzensteuersatz erhöhen und für besonders niedrige Einkommen Negativsteuern vorsehen.

Eine breite Latte an Möglichkeiten also. Sie könnte damit im günstigsten Fall den Trend der Ungleichheit verlangsamen. Begrüßenswert und notwendig ist selbstverständlich auch das (folgt mensch einer gewissen „Spatz in der Hand“-Logik). Die Steuerpolitik der SPÖ im Zeitraffer des letzten halben Jahrhunderts gibt jedoch wenig Anlass zur Hoffnung, dass diesbezüglich 2010 Großes geschieht: Selbst unter „Sozial-Sonnengott“ Kreisky wurden hohe Einkommen steuerlich stark entlastet und Massenbelastungen geschaffen (etwa die Mehrwertssteuer). Sozialminister Buchinger prescht zeitweise zwar mit der wagen Idee einer Vermögenssteuer vor, tut das aber wohl mehr aus Imagegründen. Druck auf Partei- und RegierungskollegInnen ist jedenfalls nicht zu erkennen und so pfeift Gusenbauer das Thema regelmäßig wieder ab.

Bezüglich der Vermögensbesteuerung hört mensch von der SPÖ hauptsächlich Beunruhigendes: etwa, dass Erbschafts- und Schenkungssteuerfall nicht revidiert werden soll und die Stiftung noch günstiger gestaltet wird, so Gusenbauer zuletzt (4) , da sie durch Wegfall von Erbschafts- und Schenkungssteuer unattraktiv würde. Da das Stiftungswesen zeitlich privilegiert bereits durch die Stiftungssteuerreform 08 novelliert wird, zeigt sich schon bald, welchen Kurs die SPÖ für die steuerpolitische Reise 2010 einschlägt. Ohne massiven Druck aus der Bevölkerung bleiben oben genannte Vorschläge aber mit Sicherheit Utopie.

Bibiane Kaufmann

Trotzdem Februar 2008

(1) Studie des Sozialministeriums, 2004

(2) EU Genderbericht 2007

(3) Manager- magazin, Heft 5/2002

(4) Die Presse, Print-Ausgabe, 13.12.2007