Steuern sind mögliches politisches Instrument der Umverteilung. In Österreich wäre diese dringend notwendig, ist es doch eines der reichsten und gleichzeitig besonders einkommensungerechten Länder unter den Industriestaaten. Eine fortschrittliche Steuerreform braucht allerdings ihre Akteure. Was können wir uns vor diesem Hintergrund von der Steuerreform 2010 erwarten?
Das „Nulldefizit“ und sein Beitrag zur Arbeitslosigkeit
Die Regierung Schüssel I trat im Jahr 2000 mit der Ankündigung an, innerhalb von zwei Jahren ein Nulldefizit erreichen zu wollen. Fünf Jahre und einige Modifikationen später, ist von dieser Ankündigung wenig geblieben – außer einem stark beeinträchtigten Wirtschaftswachstum und einer nachhaltigen Umverteilung der Einkommen.
Die Bilanz der Regierungspolitik seit 2000 ist für die ArbeitnehmerInnen kein Anlass zum Jubeln. Das Wirtschaftswachstum ist zurück gegangen, auch hausgemacht durch die massiven Belastungen der ArbeitnehmerInnen durch die Regierung, wie dieser Artikel der ArbeiterInnenkammmer zeigt.
Die Bundesregierung hat sich ein klares Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2002 soll die Neuverschuldung des Staates auf null reduziert werden. Damit würde die “sozialistischen Verschuldungspolitik” beendet.