Freitag 18. Mai 2012
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Presse

SJ-Lercher: Nein zu ACTA – Ja zu Meinungsfreiheit!

Graz - Entschlossen stellen sich die Sozialistische Jugend Steiermark (SJ) und ihr Landesvorsitzender LAbg. Max Lercher gegen das geplante Anti-Produktpriaterieabkommen ACTA. Ende 2011 wurde dieses "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" vom Rat der Europäischen Union beschlossen. Nun steht die Ratifizierung durch die einzelnen EU-Staaten und damit auch durch den österreichischen Nationalrat an. Für die Sozialistische Jugend stellt ACTA einen untragbaren Eingriff in die Privatsphäre von Internet-BenutzerInnen und in die freie Meinungsäußerung in Online-Plattformen dar.



"Das ACTA-Abkommen ist nichts weiter als der Versuch von Großindustrie und Medienkonzernen, freien Gedankenaustausch im Internet mit dem Argument des Urheberrechtsschutzes zu untergraben", so SPÖ-Jugendsprecher Lercher, "Diese Branche sieht ihre Machtstellung im 21. Jahrhundert gefährdet und reagiert darauf mit Zensur und Überwachung. Letztendlich bedeutet ACTA nämlich den totalen Eingriff in die Privatsphäre der UserInnen, das Ende von Datenschutz und das Aus für Meinungsfreiheit im Internet!"


Mehrere EU-Staaten die Slowakei und Tschechien haben die Ratifizierung des ACTA-Abkommens durch großen Druck aus der Bevölkerung schon ausgesetzt. Denn vor allem für junge Menschen stellt ACTA eine große Gefahr dar: Wer zukünftig auch nur eine mp3-Datei verschickt kann zukünftig angeklagt und verurteilt werden. "Der große Widerstand vor allem junger Menschen und die starke Protestbewegung gegen ACTA zeigen, wie bewusst sich die Menschen der Gefahr durch dieses Abkommen sind", meint Lercher, "Darauf muss die Politik und auch die SPÖ jetzt reagieren!"


Besonders kritisch sieht die SJ die Rolle des ACTA-Abkommens auf die weltweite Demokratiebewegung durch das Internet. SJ-Lercher: "Wäre ACTA vor einem Jahr schon umgesetzt gewesen hätte es so etwas wie den arabischen Frühling oder die aktuelle Demokratiesierungsbewegung in Russland nie gegeben", so Lercher abschließend. Zusammen mit der Sozialistischen Jugend kündigt er eine Initiative innerhalb der steirischen SPÖ für eine Ablehnung des ACTA-Abkommens an.


Eine erste Gegenaktion gibt es schon am kommenden Samstag in Graz. Die Sozialistische Jugend unterstützt hier ab 13 Uhr die Anti-ACTA-Demonstration im Zuge eines EU-weiten Aktionstages. Start ist beim Mariahilferplatz.

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