Unter dem Motto „Wien wehrt sich gegen Strache!" fand gestern, 13. Mai 2010, die Landeskonferenz der Sozialistischen Jugend Wien statt. Schon der Leitantrag, der einstimmig angenommen wurde, ging auf das wichtigste Thema des Jahres ein. Im Rahmen einer breiten Aktivierungskampagne wird die SJ Wien im Wiener Wahlkampf Aktionen und Aktivitäten gegen Strache und die FPÖ koordinieren.

Der Vorsitzende der SJ Wien, Stefan Jagsch, erläuterte im Rahmen seiner Rede die Ziele der Kampagne: „Zum einen geht es darum, möglichst viele Jugendliche davon abzuhalten, am 10.10.2010 Strache zu wählen. Wir werden im direkten Kontakt auf der Straße klarmachen, dass Strache Politik gegen Jugendliche macht. Zum anderen wollen wir möglichst viele Jugendliche für Aktionen gegen die FPÖ aktivieren und auch in der Sozialistischen Jugend organisieren. Denn wir sind die einzige Kraft, die dafür sorgt, dass die Interessen von Jugendlichen nicht auf der Strecke bleiben!"

Als Gastrednerin konnte Sandra Frauenberger, Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, gewonnen werden. In ihrem halbstündigen Referat erläuterte sie den Wiener Weg der Integrations- und Frauenpolitik, der auf Offenheit, Partizipation und Empowerment abzielt. In der anschließenden Diskussion wurden viele Punkte - wie etwa das Eintreten für das Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen - unterstützt, andere Themen - wie das Bettelverbot - sehr kritisch gesehen.

Als zweites zentrales Thema der Konferenz wurden im Rahmen der Anträge auch die Wirtschaftskrise und mögliche Sparpakete und Massensteuererhöhungen diskutiert. Hier gab es eine klare Absage aller Delegierten. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!" wird die SJ Wien mit aller Kraft gegen das Abwälzen der Kosten auf die Lohnabhängigen kämpfen.

Weitere Beschlüsse wurden in den Bereichen Lehrlingspolitik (Anhebung der Wahlaltersgrenze für die Jugendvertrauensratswahlen), Bildungspolitik (für bessere Arbeitsbedingungen im Kindergarten, für den Ausbau der Mehrsprachigkeit im Schulsystem), Umwelt- und Tierschutzpolitik (für eine verstärkte Auseinandersetzung mit linker Umweltpolitik, für ein Verbot der Hobbyjagd), Frauenpolitik (für die stärkere Beschäftigung mit Black Feminism, für die kostenlose Auflage von Tampons und Binden in öffentlichen Toiletten), und Gesellschaftspolitik (gegen das Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns, für eine menschenwürdige Asylpolitik) gefasst. Im Bereich Internationales wurden unter anderem Solidarität mit dem Kampf der griechischen Lohnabhängigen und der Demokratiebewegung der Rothemden in Thailand gefordert, ebenso wie die Zwei-Staaten-Lösung in Israel und Palästina.

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